Foltergefahr nach Protesten
Angehöriger der venezolanischen Nationalgarde
© Iván Lugo/Diario Versión Final
Sicherheitskräfte haben am 14. Mai in Caracas in Verbindung mit den anhaltenden Demonstrationen gegen die Regierung mindestens 100 Personen festgenommen. Sie sind in Gefahr, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden und in unfairen Gerichtsverfahren verurteilt zu werden.
Appell an
VIZEPRÄSIDENT
Sr. Jorge Arreaza
Vicepresidencia de la Republica
Av. Urdaneta, Esquina de Carmelitas
Caracas, VENEZUELA
(Anrede: Señor Vicepresidente / Dear Vice President / Sehr geehrter Herr Vizepräsident)
Twitter: @jaarreaza
JUSTIZ- UND INNENMINISTER
Gral. Miguel Rodríguez Torres
Ministerio del Poder Popular para
Relaciones Interiores, Justicia y Paz
Av. Urdaneta, Edificio Interior y Justicia
Caracas, VENEZUELA
(Anrede: Señor Ministro / Dear Minister /
Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 58) 212 506 1685
E-Mail: asistenciadirecta3@gmail.com
Sende eine Kopie an
AMNISTÍA INTERNACIONAL VENEZUELA
Av la Salle
Torre Phelps, piso 17
Oficina 17A
Plaza Venezuela
Los Caobos
Caracas 1050
VENEZUELA
Fax: (00 58) 212 793 1318 (Durchwahl 116)
E-Mail: info@aiven.org
BOTSCHAFT DER BOLIVARISCHEN REPUBLIK VENEZUELA
S. E. Herrn Rodrigo Oswaldo Chaves Samudio
Schillstraße 9-10
10785 Berlin
Fax: 030-8322 4020
E-Mail: embavenez.berlin@botschaft-venezuela.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. Juni 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS, TWITTERNACHRICHTEN UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich erkenne das Recht eines Staates auf Wahrung der öffentlichen Ordnung durch rechtmäßige und verhältnismäßige Maßnahmen an, möchte Sie jedoch daran erinnern, dass Sie die Menschenrechte respektieren, unverhältnismäßige Gewaltanwendung unterlassen und zudem die Wahrung der Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sicherstellen müssen.
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Ich bitte Sie, den Aufenthaltsort aller Gefangenen bekanntzugeben und sicherzustellen, dass sie vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt sind und unverzüglich Zugang zu ihrem Rechtsbeistand, ihrer Familie und jeglicher benötigter medizinischer Versorgung erhalten.
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Bitte sorgen Sie dafür, dass inhaftierte Personen entweder einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt oder unverzüglich freigelassen werden. Bitte achten Sie das Recht aller Angeklagten auf ein faires Gerichtsverfahren. Zudem bitte ich Sie, Aussagen zu unterlassen, die die Unschuldsvermutung untergraben.
- Ich fordere Sie außerdem höflich auf, den Schutz von Journalist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen zu garantieren und sicherzustellen, dass diese ihrer Arbeit ohne Furcht vor Repressalien nachgehen können, da sie eine zentrale Rolle bei der Überwachung und Berichtserstattung über die Proteste und etwaige Verstöße spielen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Acknowledging that the state has a duty to act, in a lawful and proportionate manner, to maintain public order; and reminding the authorities that they must respect human rights, must not use excessive force, and must ensure that the right to freedom of expression, association and assembly are respected.
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Calling on the authorities to make public the whereabouts of all detainees, and ensure they are protected from torture and other ill-treatment, are given immediate access to their lawyers, families, and any medical attention they may require.
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Calling on them to either charge those detained with a recognisable offence or release them; to respect the right of all those charged with an offence to due process and urging the authorities to refrain from making statements that undermine the presumption of innocence.
- Calling on them to guarantee the protection of journalists and human right defenders and ensure that they can carry out their work without fear of reprisals, given their essential role in monitoring and reporting on the protests and possible abuses.
Sachlage
Berichten zufolge sollen Angehörige der venezolanischen Nationalgarde am 14. Mai mindestens 100 Personen unter Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt festgenommen haben. Die Festnahmen erfolgten im Bezirk Chacao, östlich der Hauptstadt Caracas, und betrafen auch Minderjährige. Einige der Festgenommenen wurden nach ein paar Stunden wieder freigelassen, darunter auch alle Minderjährigen. Grund für die Festnahmen war die Beteiligung der Betroffenen an einer Studierendendemonstration vor dem UNDP-Büro, mit der gegen die Inhaftierung von 243 Personen am 7. und 8. Mai protestiert werden sollte.
Angehörige der Nationalgarde griffen auch Medienschaffende an, die über die Protestveranstaltung berichteten. Medienberichten zufolge wurden vier Fotograf_innen geschlagen und drei Journalist_innen tätlich angegriffen. Manche von ihnen erlitten Verletzungen durch Gummigeschosse. Während der Proteste sollen Steine und Molotowcocktails auf das Tourismusministerium geworfen worden sein, welches sich neben dem UNDP-Büro befindet. Ein Angehöriger der Nationalgarde wurde verletzt, als er versehentlich von einem Bus angefahren wurde, mit dem einige der Festgenommenen in Gewahrsam gebracht wurden.
Amnesty International liegen im Zusammenhang mit den anhaltenden Protesten in Venezuela zahlreiche Berichte über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen von Gefangenen durch Angehörige der Sicherheitskräfte bei der Festnahme, während des Transports und in den Haftanstalten vor. Die Sicherheit der Häftlinge sowie ihr Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren sind ernsthaft gefährdet.
Hintergrundinformation
Zwischen dem 7. und 8. Mai haben Sicherheitskräfte in den Bezirken Chacao und Baruta der Hauptstadt Caracas 243 Personen in vier Protestcamps festgenommen. Die Camps waren im Rahmen der seit Februar 2014 im ganzen Land stattfindenden Demonstrationen gegen die Regierung errichtet worden. Bis auf zwölf Personen sind alle der Festgenommenen bereits unter Auflagen freigelassen worden, darunter auch alle Minderjährigen.
Seit Anfang Februar 2014 finden in Venezuela landesweit massive Proteste für und gegen die Regierung statt. Bisher gab es bei den Unruhen schon über 41 Tote, darunter mindestens sechs Angehörige der Sicherheitskräfte. Mehr als 650 Personen wurden verletzt und über 2.000 Personen festgenommen. Die meisten der inhaftierten Personen wurden bis auf Weiteres unter Auflagen wieder auf freien Fuß gesetzt, doch drohen ihnen bei einer Anklage jahrelange Gefängnisstrafen.
Es gibt Hinweise auf eine exzessive Gewaltanwendung vonseiten der Sicherheitskräfte sowie Berichte über Gewalt durch bewaffnete Gruppen von Regierungsanhänger_innen und Regierungskritiker_innen. Amnesty International liegen zahlreiche Berichte über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen von Gefangenen durch Angehörige der Sicherheitskräfte bei der Festnahme, während des Transports und in den Haftanstalten vor. Anscheinend sollten die Häftlinge durch diese grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung für ihre Beteiligung oder mutmaßliche Beteiligung an den Protesten bestraft werden. Einigen Berichten zufolge sollen Angehörige der Sicherheitskräfte Festgenommene geschlagen, getreten und mit stumpfen Objekten wie Helmen geschlagen haben, auch während diese bei der Festnahme am Boden festgehalten wurden.
Des Weiteren gingen Amnesty International Berichte zu, nach denen Gefangene in den Haftanstalten gezwungen wurden, über lange Zeiträume zu knien oder zu stehen. Zudem sollen Gefangene sexuell missbraucht und mit Vergewaltigung bedroht worden sein. Anderen Berichten zufolge erhielten Häftlinge Morddrohungen. In einem Fall sollen Sicherheitskräfte einen jungen Gefangenen mit Benzin übergossen haben.
Die Festgenommenen wurden bei der Ankunft in den Hafteinrichtungen nicht medizinisch untersucht und in einigen Fällen trotz offensichtlicher Verletzungen durch Gummigeschosse erst bei Erscheinen vor Gericht medizinisch versorgt. Das Recht von Häftlingen auf Untersuchung durch einen Arzt und, falls nötig, medizinische Versorgung dient dem Schutz vor Folter und Misshandlung und ist wesentlicher Teil der Verpflichtung der Behörden, die Wahrung der Integrität und Würde des Einzelnen zu gewährleisten.