Festnahmen nach Protesten
Bisher starben bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen 37 Menschen, mehr als 550 wurden verletzt, davon 120 durch Schussverletz
© Carlos Becerra
Sicherheitskräfte haben zwischen dem 7. und 8. Mai in Caracas 243 Personen bei Demonstrationen gegen die Regierung festgenommen. Der Aufenthaltsort der Personen, die noch nicht freigelassen wurden, ist nach wie vor unbekannt. Sie sind in Gefahr, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.
Appell an
JUSTIZ- UND INNENMINISTER
Gral. Miguel Rodríguez Torres
Ministerio del Poder Popular para
Relaciones Interiores, Justicia y Paz
Av. Urdaneta, Edificio Interior y Justicia
Caracas
VENEZUELA
(Anrede: Señor Ministro / Dear Minister /
Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (0058) 212 506 1685
E-Mail: asistenciadirecta3@gmail.com
GENERALSTAATSANWÄLTIN
Dra. Luisa Ortega Díaz
Edificio Sede Principal del Ministerio Público
Esquinas de Misericordia a Pele El Ojo Av. México Caracas
VENEZUELA
(Anrede: Dra. Fiscal / Dear Prosecutor /
Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin)
E-Mail: ministeriopublico@mp.gob.ve
Fax: (00 58) 212 578 3239
Sende eine Kopie an
AMNISTÍA INTERNACIONAL VENEZUELA
Av la Salle, Torre Phelps, piso 17 Ofic 17A
Plaza Venezuela, Los Caobos
Caracas 1050
VENEZUELA
E-Mail: info@aiven.org
BOTSCHAFT DER BOLIVARISCHEN REPUBLIK VENEZUELA
S. E. Herrn Rodrigo Oswaldo Chaves Samudio
Schillstraße 9-10
10785 Berlin
Fax: 030-8322 4020
E-Mail: embavenez.berlin@botschaft-venezuela.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 20. Juni 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS, TWITTERNACHRICHTEN UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich bitte Sie, den Aufenthaltsort aller Gefangenen bekannt zu geben und sicherzustellen, dass sie vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt sind und unverzüglich Zugang zu ihrem Rechtsbeistand, ihrer Familie und jeglicher benötigter medizinischer Versorgung erhalten.
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Bitte sorgen Sie dafür, dass inhaftierte Personen entweder einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt oder unverzüglich freigelassen werden. Bitte achten Sie das Recht derer, die angeklagt werden, auf ein faires Gerichtsverfahren. Außerdem fordere ich Sie auf, Aussagen zu unterlassen, die die Unschuldsvermutung untergraben.
- Ich erkenne das Recht eines Staates auf Wahrung der öffentlichen Ordnung an, möchte Sie jedoch daran erinnern, dass Sie die Menschenrechte respektieren, unverhältnismäßige Gewaltanwendung unterlassen und zudem die Wahrung der Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sicherstellen müssen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the authorities to make public the whereabouts of all detainees, and ensure they are protected from torture and other ill-treatment, are given immediate access to their lawyers, families, and any medical attention they may require.
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Calling on them to either charge those detained with a recognisable offence or release them; to respect the right of all those charged with an offence to due process and urging the authorities to refrain from making statements that undermine the presumption of innocence.
- Acknowledging that the state has a duty to maintain public order, and reminding the authorities that they must respect human rights, must not use excessive force, and must ensure that the right to freedom of expression, association and assembly are respected.
Sachlage
Zwischen dem 7. und 8. Mai haben Sicherheitskräfte in den Bezirken Chacao und Baruta der Hauptstadt Caracas 243 Personen in Protestcamps festgenommen. Die Camps waren im Rahmen der seit Februar 2014 im ganzen Land stattfindenden Demonstrationen gegen die Regierung errichtet worden. Einige dieser 243 Personen, darunter auch Minderjährige, wurden bereits freigelassen.
Angehörige der Inhaftierten haben angesichts von Berichten über die exzessive Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte bei der versuchten Auflösung der vier Protestcamps Besorgnis geäußert. Sie gaben außerdem an, nach der Festnahme ihrer Verwandten keine Informationen über deren genauen Aufenthaltsort erhalten zu haben.
Amnesty International liegen im Zusammenhang mit den anhaltenden Protesten in Venezuela zahlreiche Berichte über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen von Gefangenen durch Angehörige der Sicherheitskräfte bei der Festnahme, während des Transports und in den Haftanstalten vor. Die Sicherheit der Häftlinge sowie ihr Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren sind ernsthaft gefährdet.
Hintergrundinformation
Seit Anfang Februar 2014 finden in Venezuela landesweit massive Proteste für und gegen die Regierung statt. Bisher gab es bei den Unruhen schon über 41 Tote, darunter sechs Angehörige der Sicherheitskräfte. Mehr als 650 Personen wurden verletzt und über 2.000 Personen festgenommen. Die meisten der inhaftierten Personen wurden bis auf Weiteres wieder auf freien Fuß gesetzt, doch drohen ihnen bei einer Anklage jahrelange Gefängnisstrafen.
Es gibt Hinweise auf eine exzessive Gewaltanwendung vonseiten der Sicherheitskräfte sowie Berichte über Gewalt durch bewaffnete Gruppen von RegierungsanhängerInnen und RegierungskritikerInnen. Amnesty International liegen zahlreiche Berichte über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen von Gefangenen durch Angehörige der Sicherheitskräfte bei der Festnahme, während des Transports und in den Haftanstalten vor. Anscheinend sollten die Häftlinge durch diese grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung für ihre Beteiligung oder mutmaßliche Beteiligung an den Protesten bestraft werden. Einigen Berichten zufolge sollen Angehörige der Sicherheitskräfte Festgenommene geschlagen, getreten und mit stumpfen Objekten wie Helmen geschlagen haben, auch während diese bei der Festnahme am Boden festgehalten wurden.
Des Weiteren gingen Amnesty International Berichte zu, nach denen Gefangene in den Haftanstalten gezwungen wurden, über lange Zeiträume zu knien oder zu stehen. Zudem sollen Gefangene sexuell missbraucht und mit Vergewaltigung bedroht worden sein. Anderen Berichten zufolge erhielten Häftlinge Morddrohungen. In einem Fall sollen Sicherheitskräfte einem jungen Gefangenen Benzin eingeflößt haben.
Die Festgenommenen wurden bei der Ankunft in den Hafteinrichtungen nicht medizinisch untersucht und in einigen Fällen trotz offensichtlicher Verletzungen durch Gummigeschosse erst bei Erscheinen vor Gericht medizinisch versorgt. Das Recht von Häftlingen auf eine benötigte medizinische Versorgung dient dem Schutz vor Folter und Misshandlung und ist wesentlicher Teil der Verpflichtung der Behörden, die Wahrung der Integrität und Würde des Einzelnen zu gewährleisten.