Aus ungeklärten Gründen in Haft
Qassim ’Askar Jubran, Ahmad Muhammad Ba Mu’allam und Fadi Ba’oom werden in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt gehalten. Ihnen drohen Folter und andere Misshandlungen. Unbestätigten Berichten zufolge werden sie im Gefängnis des jemenitischen Politischen Sicherheitsdienstes in der Hauptstadt Sana’a festgehalten. Amnesty International befürchtet, dass sie gewaltlose politische Gefangene sein könnten, die nur deshalb festgehalten werden, weil sie friedlich von ihren Rechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht haben.
Appell an
STAATSPRÄSIDENT
His Excellency General 'Ali 'Abdullah Saleh
Office of the President of the Republic of Yemen
Sana'a
JEMEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 967) 127 4147
GENERALSTAATSANWALT
His Excellency 'Abdullah al-'Ulufi
Office of Attorney General
Sana’a
JEMEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 967) 137 4412
INNENMINISTER
His Excellency Mutaher Rashad al Masri
Ministry of the Interior
Sana’a
JEMEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 967) 133 2511
Sende eine Kopie an
MENSCHENRECHTSMINISTERIN
Her Excellency Houda 'Ali 'Abdullatif al-Baan
Ministry for Human Rights
Sana’a
JEMEN
Fax: (00 967) 144 4833
BOTSCHAFT DER REPUBLIK JEMEN
S.E. Herrn Mohammed Lutf Mohammed Al-Eryani
Budapester Str. 37
10787 Berlin
Fax: 030-8973 0562
E-Mail: botschaft-jemen@freenet.de oder
Info@Botschaft-Jemen.de oder
konsulat@botschaft-jemen.de
BITTE SCHREIBEN SIE IHRE APPELLE MÖGLICHST SOFORT. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 16. Juni 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH, ARABIC, FRENCH OR YOUR OWN LANGUAGE
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urging the authorities to ensure that Qassim 'Askar Jubran, Ahmad Muhammad Ba Mu’allam and Fadi Ba’oom are protected from torture and other ill-treatment, and are allowed prompt and regular access to lawyers of their choosing, their families and to any medical treatment they may require;
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noting that if they are held solely for peacefully exercising their rights to freedom of expression and freedom of assembly, Amnesty International would consider them to be prisoners of conscience and call for their immediate and unconditional release;
- asking for details of any charges they face to be made public, and calling on the authorities to ensure that any legal proceedings against them conform to international fair trial standards;
expressing concern that a number of newspapers have been targeted solely for having covered the protests.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
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bei den Behörden darauf dringen, dass Qassim ’Askar Jubran, Ahmad Muhammad Ba Mu’allam und Fadi Ba’oom vor Folter und anderer Misshandlung geschützt werden und dass sie sofortigen und regelmäßigen Zugang zu einer rechtlichen Vertretung ihrer Wahl, ihren Familien und jeglicher benötigter medizinischer Versorgung erhalten;
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anmerken, dass wenn die Männer nur deshalb festgehalten werden, weil sie friedlich ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausgeübt haben, Amnesty International sie als gewaltlose politische Gefangene betrachten und ihre sofortige und bedingungslose Freilassung fordern würde;
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fordern, dass die Einzelheiten der Anklagen gegen die Männer öffentlich gemacht werden und darauf bestehen, dass eventuelle Gerichtsverfahren gegen sie den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren entsprechen;
- Ihre Sorge darüber ausdrücken, dass einige Zeitungsredaktionen nur deshalb ins Visier genommen wurden, weil sie über die Proteste berichteten.
Sachlage
Ahmad Muhammad Ba Mu’allam und Fadi Ba’oom wurden am 15. bzw. 18. April 2009 in Al-Mukalla, einer Stadt in der Küstenregion Hadhramout im südlichen Jemen, festgenommen. Qassim ’Askar Jubran, ein pensionierter Offizier und früherer jemenitischer Botschafter, wurde am 16. oder 17. April 2009 in der Stadt Aden festgenommen.
Amnesty International sind die genauen Gründe für die Festnahmen und die Inhaftierung der Männer nicht bekannt. Man nimmt jedoch an, dass sie wegen ihrer Verbindungen zu einem Zusammenschluss politischer Gruppen bekannt als "Southern Movement" ins Visier genommen wurden. In den Augen der Behörden setzt sich diese Gruppe für die Unabhängigkeit des südlichen Jemen ein. Qassim ’Askar Jubran und Ahmad Muhammad Ba Mu’allam sollen wichtige Positionen im "Southern Movement" inne haben. Fadi Ba’oom ist der Sohn von Hassan Ba’oom, der auch als eine der Führungspersonen der Bewegung gilt.
Das "Southern Movement" soll für Proteste verantwortlich gewesen sein, die in den südlichen Regierungsbezirken kurz vor dem 27. April 2009 stattfanden. Das Datum kennzeichnet den 15. Jahrestag des Beginns des Bürgerkriegs von 1994 zwischen der jemenitischen Regierung in Sana’a und Separatisten aus dem Süden. Als Reaktion auf diese Proteste hat die Regierung in einigen Dörfern und Städten Sicherheitskräfte stationiert. Berichten zufolge kam es in manchen Gegenden zu bewaffneten Auseinandersetzungen, bei denen es auf beiden Seiten Tote und Verletzte gegeben haben soll.
Laut Berichten haben die Behörden am 4. Mai in Zeitschriftenläden Ausgaben von bis zu sechs Zeitungen konfisziert, da diese sich in ihrer Berichterstattung über die Proteste zugunsten der Abspaltung des Südens geäußert hätten. Eine der betroffenen Zeitungsredaktionen, al-Ayyam, eine arabische Tageszeitung mit Sitz in Aden, soll gestern außerdem von Sicherheitskräften umstellt und an der Auslieferung ihres Blattes gehindert worden sein.
Hintergrundinformation
Im südlichen Jemen gibt es seit ungefähr zwei Jahren immer wieder Proteste. Es begann mit Protesten von pensionierten Soldaten aus dem Süden, die sich immer lauter darüber beschwerten, dass sie hinsichtlich Diensteinsatz, Vergütung und Rentenzahlungen gegenüber den Soldaten aus dem Norden benachteiligt werden. Die meisten der pensionierten Soldaten gehörten der Armee der ehemaligen Demokratischen Volksrepublik Jemen, auch bekannt als Südjemen, an. Nach der Vereinigung des Landes im Jahr 1990 waren die beiden Armeen der Demokratischen Volksrepublik Jemen (Südjemen) und der Arabischen Republik Jemen (Nordjemen) zu den Streitkräften der neuen Republik Jemen zusammengeschlossen worden. Infolge des Bürgerkriegs von 1994 wurden jedoch viele Soldaten des früheren Südjemen aus der Armee entlassen. Diese ehemaligen Angehörigen der Streitkräfte, aber auch diejenigen, die noch Teil der jetzigen Armee bilden, beklagen, im Vergleich zu den Soldaten des ehemaligen Nordjemen benachteiligt zu werden. Das "Southern Movement" scheint aus diesen Protesten hervorgegangen zu sein.