Drohende Hinrichtung

Wächter vor dem Todestrakt in einem Gefängnis

Wächter vor dem Todestrakt in einem Gefängnis in den USA

Ein früherer Regierungsbeamter ist wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung am Tod einer jungen Frau zum Tode verurteilt worden. Seine Familie bezweifelt die Fairness des Prozesses, und laut Zhao Liping ist sein "Geständnis" unter Folter und anderer Misshandlung entstanden. Seine Hinrichtung könnte sehr bald stattfinden.

Appell an:

VORSITZENDER RICHTER DES OBERSTEN VOLKSGERICHTSHOFS
Zhou Qiang Yuanzhang
Supreme People’s Court
No. 27 Dong Jiao Min Xiang
Dongcheng District
Beijing Shi, 100745
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Chief Justice / Sehr geehrter Vorsitzender Richter)
Fax: (00 86) 10 65292345

VORSITZENDER DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES DES NATIONALEN VOLKSKONGRESSES
Zhang Dejiang Weiyuanzhang
Quanguo Renda Changwu Weiyuanhui Bangongting
23 Xijiaominxiang
Xichengqu
Beijingshi 100805
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Chairman / Sehr geehrter Herr Vorsitzender)

Sende eine Kopie an:

PREMIERMINISTER
Li Keqiang Guojia Zongli
The State Council General Office 2
Fuyou Jie Xicheng Qu
Beijing Shi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
Fax: (00 86) 1065961109
(c/o Ministry of Foreign Affairs)

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn Mingde Shi
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 4. Juli 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte stoppen Sie umgehend die geplante Hinrichtung von Zhao Liping und alle weiteren anstehenden Hinrichtungen.

  • Leiten Sie bitte unverzüglich unparteiische, unabhängige und wirkungsvolle Untersuchungen der von Zhao Liping geäußerten Foltervorwürfe ein.

  • Stellen Sie bitte sicher, dass Zhao Liping ein Neuverfahren erhält, in dem internationale Standards für ein faires Gerichtsverfahren eingehalten werden, und dass Zhao Liping vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt wird.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Immediately halt plans to carry out Zhao Liping’s or any other execution.

  • Launch a prompt, impartial, independent and effective investigation into Zhao Liping’s torture allegations.

  • Ensure that Zhao Liping gets a re-trial, that case proceedings fully comply with international fair trial standards and that Zhao Liping is not subjected to torture or other ill-treatment.

Sachlage

Zhao Liping ist ehemaliger Sekretär der Kommunistischen Partei in der Behörde für öffentliche Sicherheit der autonomen chinesischen Region Innere Mongolei. Am 11. November 2016 wurde er vom Mittleren Volksgericht wegen vorsätzlicher Tötung für schuldig befunden und zum Tode verurteilt. Außerdem wurde er wegen Korruption zu 15 Jahren Haft, wegen illegalen Waffen- und Munitionsbesitzes zu weiteren fünf Jahren und wegen illegalen Sprengstoffbesitzes zu drei Jahren Haft verurteilt. Am 28. Februar 2017 bestätigte das Hohe Volksgericht in Shanxi die erstinstanzliche Gerichtsentscheidung.

Den Staatsmedien zufolge verfolgte Zhao Liping am 20. März 2015 in der Stadt Chifeng (Innere Mongolei) in einem schwarzen Audi den weißen Sedan, in dem das Opfer saß. Er habe dann das Auto eingeholt, heißt es, und vor einem Wohnkomplex das Opfer erschossen, dann verbrannt und anschließend in der Wildnis begraben.
Die Rechtsbeistände von Zhao Liping weisen darauf hin, dass Beweismittel in der ersten und zweiten Instanz unberücksichtigt blieben. Diese Beweise deuten darauf hin, dass die zur Verurteilung führenden "Geständnisse" des Angeklagten unter Folter und anderweitiger Misshandlung zustande kamen, was sowohl völkerrechtlich als auch im chinesischen Recht verboten ist. Zhao Liping wurde 22 Stunden lang ohne Unterbrechung verhört und man verweigerte ihm mehrmals den Toilettenbesuch. Durch den Druck der Handschellen zog er sich außerdem heftige Blutergüsse an den Armen zu. Dies zählt im Völkerrecht zu Folter und anderweitiger Misshandlung. Obwohl er schon am ersten Tag seiner Festnahme nach einem Rechtsbeistand verlangte, gestattete man Zhao Liping neun Monate lang keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand.

Die Rechtsbeistände von Zhao Liping stellen weiterhin fest, dass laut polizeilichen Befragungsprotokollen drei Zeug_innen, die zum Zeitpunkt der Tat anwesend waren, scheinbar einen anderen Mann als Täter identifizierten. Auch die Aufnahme einer von den Rechtsbeiständen mit einer Zeug_in durchgeführten Befragung brachten Zweifel an der Identität des Täters zutage. Dennoch wurden im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren keine Zeug_innen vorgeladen, und beim zweiten Termin erschien nur ein Zeuge, der im Laufe des Prozesses seine zuvor getätigte Aussage widerrief. Das Gericht untersagte der Verteidigung hierauf die Beweisaufnahme der ursprünglichen Zeugenaussage.