Mit Einbruch schikaniert
Menschenrechte in Gefahr in Venezuela
© Carlos Becerra
In der Nacht des 8. Mai sind Unbekannte ins Haus der Menschenrechtler_innen Yonaide Sánchez und Nelson Freitez eingebrochen. Offenbar handelte es sich dabei um einen Einschüchterungsversuch, um die Menschenrechtsverteidiger_innen von ihrer legitimen Arbeit für die Menschenrechte abzubringen.
Appell an
LEITENDER STAATSANWALT DES BUNDESSTAATES LARA William Guerrero Antigua sede HELMBANC Calle 3 con avenida Lara Sector Nueva Segovia, piso 1, Barquisimeto VENEZUELA (Anrede: Dear State Prosecutor/ Señor Fiscal / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt) E-Mail: fiscalia022@cantv.net oder fsuplara@fiscalia.gov.ve
GENERALSTAATSANWÄLTIN Dra. Luisa Ortega Díaz Fiscalía General de la República Avda. México, Manduca a Pelelojo
Edif. Sede Fiscalía General de la República La Candelaria, Caracas, VENEZUELA (Anrede: Señora Fiscal General / Dear Attorney General / Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin) Fax: (00 58) 212 509 8504 E-Mail: mp@fiscalia.gob.ve
OMBUDSPERSON Dr. Tarek William Saab Defensor del Pueblo Av. Urdaneta - Frente a El Universal Centro Financiero Latino, Piso 27 Caracas, VENEZUELA (Anrede: Dear Ombudsman / Señor Defensor / Sehr geehrter Herr Saab) Fax: (00 58) 212 5077025 E-Mail: contacto@defensoria.gob.ve
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER BOLIVARISCHEN REPUBLIK VENEZUELA S. E. Herrn Ramon Orlando Maniglia Ferreira Schillstraße 10 10785 Berlin Fax: 030-832 224 020 E-Mail: embavenez.berlin@botschaft-venezuela.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 3. Juli 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte leiten Sie in Absprache mit Yonaide Sánchez und Nelson Freitez alle erforderlichen Maßnahmen ein, um die Sicherheit der beiden Menschenrechtler_innen und ihrer Familienangehörigen zu garantieren.
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Ich bitte Sie außerdem, umgehend umfassende und unabhängige Untersuchungen der Einbrüche bei Yonaide Sánchez und Nelson Freitez einzuleiten, die Ergebnisse zu veröffentlichen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.
- Bitte stellen Sie sicher, dass alle Menschenrechtsverteidiger_innen in Venezuela ihre legitime Arbeit ohne Einschränkungen ausüben können.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging the Venezuelan authorities to take all necessary measures, in consultation with Yonaide Sánchez and Nelson Freitez, to guarantee their physical and psychological integrity and that of their family members.
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Calling for an immediate, thorough and impartial investigation into the attacks on Yonaide Sánchez and Nelson Freitez's home, make the results public and bring those responsible to justice.
- Insisting that they ensure that all human rights defenders in Venezuela can freely carry out their legitimate activities in defence of human rights without restrictions.
Sachlage
Am 8. Mai drangen Unbekannte in das Haus von Yonaide Sánchez und Nelson Freitez im venezolanischen Bundesstaat Lara ein. Nach vorliegenden Informationen entwendeten die Täter_innen nichts, verwüsteten aber die Wohnung und hinterließen Messer, eine Spitzhacke und ein Schneidebrett als Drohung.
In das Haus der Menschenrechtsverteidiger_innen war bereits zuvor zwei Mal eingebrochen worden: Am 30. November 2016 und am 8. April 2017. Auch bei diesen beiden Einbrüchen wurde die Wohnung verwüstet, aber auch persönliche Gegenstände und Unterlagen über die Menschenrechtsarbeit der Aktivist_innen gestohlen. Bei beiden Gelegenheiten erstatteten Yonaide Sánchez und Nelson Freitez Anzeige bei der Nationalgarde, erhielten aber bislang keine Antwort. Nach Kenntnis von Amnesty International sind bislang keine Ermittlungen zu den Einbrüchen eingeleitet worden. Die Menschenrechtler_innen haben nach dem zweiten Einbruch im April auch Anzeige bei der Staatsanwaltschaft des Bundesstaates Lara erstattet, aber keine Reaktion auf ihre Anzeige erhalten. Nach dem Einbruch vom 8. Mai wandten sich Yonaide Sánchez und Nelson Freitez erneut an die Staatsanwaltschaft von Lara und beantragten diesmal auch Schutzmaßnahmen, um ihre Sicherheit zu gewährleisten. Nach einer Woche ohne eine Antwort beantragten sie ein Treffen mit dem Staatsanwalt, haben aber auch darauf bislang keine Antwort erhalten.
Im Zusammenhang mit den zunehmenden Demonstrationen in Venezuela haben Yonaide Sánchez und Nelson Freitez im Radio und Fernsehen immer wieder Menschenrechtsverletzungen, die Beteiligung bewaffneter ziviler Gruppen an der Drangsalierung von Demonstrierenden und den exzessiven Einsatz von Gewalt durch die Sicherheitskräfte kritisiert. Die beiden Menschenrechtler_innen gehen davon aus, dass die Einbrüche ein Versuch sein könnten, sie von ihrem legitimen Einsatz für die Menschenrechte abzuhalten. Da bisher keine Ermittlungen zu den Einbrüchen eingeleitet wurden und die Täter_innen somit bislang straffrei geblieben sind, sind Yonaide Sánchez und Nelson Freitez in Gefahr und können auch ihre Arbeit für die Menschenrechte nicht mehr frei ausüben.
Hintergrundinformation
Yonaide Sánchez und Nelson Freitez lehren an der Universität und sind im venezolanischen Bundesstaat Lara bekannte Menschenrechtsverteidiger_innen. Yonaide Sánchez ist dort Koordinatorin der NGO Transparency Venezuela (Transparencia Venezuela), die sich für den Zugang zu öffentlichen Informationen und gegen Korruption einsetzt. Nelson Freitez ist ein anerkannter Menschenrechtler, Mitglied der katholischen Organisation Centro Gumilla in Barquisimeto, die sich für soziale Gerechtigkeit in Venezuela einsetzt, und der NGO PROVEA. Er ist außerdem Koordinator des Lehrstuhls Menschenrechte an der Universidad Centro Occidental Lisandro Alvarado. Zudem war er Mitglied des Komitees der Opfer gegen Straflosigkeit im Bundesstaat Lara. Diese Organisation hat staatliche Morde der Sicherheitskräfte und des Militärs in der Region während der Jahre 2000 bis 2008 dokumentiert.
Die Einbrüche bei Yonaide Sánchez und Nelson Freitez finden vor dem Hintergrund einer Serie von Pro- und Anti-Regierungsdemonstrationen statt, die im April 2017 begannen. Bis heute wurden 47 Menschen getötet und Hunderte weitere verletzt. Zudem gab es Berichte über zahlreiche Personen, die gefoltert oder auf andere Weise misshandelt wurden, und Hunderte Menschen wurden inhaftiert. Barquisimeto, die Hauptstadt des Bundesstaates Lara, ist eine der am meisten von Gewalt geprägten Städte in Venezuela. Auch im Hinblick auf den Einsatz exzessiver Gewalt durch die Sicherheitskräfte ist Barquisimeto bekannt. Menschenrechtsverteidiger_innen nutzen regionale Medien und Foren, um die Öffentlichkeit über Menschenrechtsverletzungen und –verstöße durch Behördenvertreter_innen, das Militär und bewaffnete Gruppen aufmerksam zu machen.
Der Einsatz für die Menschenrechte wird zunehmend gefährlich in Venezuela, weil Menschenrechtler_innen angegriffen und drangsaliert werden, wenn sie die Behörden kritisieren. Die Gefahren für Menschenrechtsverteidiger_innen in Venezuela sind auch bei mehreren internationalen Menschenrechtsinstitutionen und UN-Organisationen zur Sprache gebracht worden; darunter beim UN-Hochkommissariat für Menschenrechte, dem UN-Sonderberichterstatter über die Lage von Menschenrechtsverteidigern, dem UN-Menschenrechtsausschuss und der Interamerikanischen Menschenrechtskommission. Alle Organisationen haben die venezolanische Regierung aufgefordert, sicherzustellen, dass Menschenrechtsverteidiger_innen die Möglichkeit haben, sich für die Menschenrechte in Venezuela einzusetzen.