Gericht stoppt Hinrichtung

Die Todesstrafe befindet sich in den USA weiter auf dem Rückzug

Die Todesstrafe befindet sich in den USA weiter auf dem Rückzug

Der Oberste Gerichtshof des US-Bundesstaates Mississippi hat die Hinrichtung von Willie Manning am 7. Mai gestoppt – fünf Stunden vor der angesetzten Vollstreckung des Todesurteils. Willie Manning befindet sich seit über 18 Jahren im Todestrakt. Er wurde 1994 für schuldig befunden, 1992 zwei Morde begangen zu haben.

Sachlage

Tiffany Miller und Jon Steckler, die beide an der Mississippi State University studierten, wurden am frühen Morgen des 11. Dezember 1992 in Oktibbeha County (Mississippi) ermordet. Willie Manning wurde 1994 vor Gericht gestellt, der beiden Morde für schuldig befunden und zum Tode verurteilt. Er hat stets seine Unschuld beteuert.
Die AnwältInnen von Willie Manning hatten einen Hinrichtungsaufschub beantragt, um DNA-Tests und andere kriminaltechnische Untersuchungen der Beweise im Zusammenhang mit den beiden Morden zu ermöglichen. Am 25. April lehnte der Oberste Gerichtshof von Mississippi den Antrag mit 5 zu 4 Stimmen ab. Die fünf RichterInnen erklärten, dass den Geschworenen "umfassende und überwältigende Beweise für die Schuld" des Angeklagten vorgelegt worden seien. Die vier RichterInnen, die sich mit ihrer Auffassung nicht durchsetzen konnten, waren der Überzeugung, dass nicht nur die Tests durchgeführt werden sollten, sondern auch das Verhalten der Anklagebehörde bei der Auswahl der Geschworenen für das Verfahren von 1994 einer Prüfung unterzogen werden müsse. Die unterlegenen RichterInnen erklärten, dass "die von der Anklage angegebenen Gründe" für den Ausschluss bestimmter Afro-AmerikanerInnen bei der Besetzung der Jury "mit großer Wahrscheinlichkeit vorgeschoben" waren und "die Fakten auf ein Muster rassistisch motivierter Diskriminierung durch die Anklage hindeuteten, das unzulässig" sei. Willie Manning ist schwarz, die beiden Mordopfer waren weiß.

In einem auf den 2. Mai datierten Brief informierte das US-Justizministerium den Bezirksstaatsanwalt von Oktibbeha County, dass das FBI und das Justizministerium nach einer Überprüfung zu dem Schluss gekommen seien, dass die "als Aussage vor Gericht bzw. in Form eines Laborberichts vorgebrachte mikroskopische Haarvergleichsanalyse" durch einen FBI-Experten im Gerichtsverfahren gegen Willie Manning "nicht den Anforderungen eines wissenschaftlichen Nachweises entsprach und deshalb ungültig" sei. In einem Schreiben vom 4. Mai erklärte das Justizministerium darüber hinaus, es habe noch einen weiteren Fehler im Verfahren gegen Willie Manning entdeckt, nämlich, dass der Experte über das Ziel hinausgeschossen sei, als er schlussfolgerte, das Haar stamme von einem Afro-Amerikaner. In beiden Briefen hieß es, das FBI könne weitere DNA-Tests durchführen, wenn der Bezirksstaatsanwalt das "für angemessen oder erforderlich" hielte.

Am 7. Mai stimmte der Oberste Gerichtshof von Mississippi mit acht zu einer Stimme für einen Hinrichtungsstopp, "bis das Gericht weitere Schritte veranlasst". Der Vorsitzende Richter Michael Randolph sprach sich gegen den Hinrichtungsstopp aus und erhob u.a. Einwände gegen die, wie er es nannte, "Verbundenheit" zwischen dem Justizministerium und zwei Organisationen, dem Innocence Project und der Vereinigung von VerteidigerInnen (National Association of Criminal Defense Lawyers – NACDL), welche das Justizministerium eigenen Angaben zufolge über Fehler in dem Verfahren informiert hatte. Richter Randolph legte offenbar seine persönliche Meinung im Hinblick auf strafrechtliche Fragen offen, indem er sagte, "das Innocence Project tritt für ein Moratorium für Hinrichtungen ein" und "die NACDL steht dem Todesstrafensystem eindeutig kritisch gegenüber".

Weitere Appelle des Eilaktionsaktionsnetzes sind nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.