Fünf Aktivisten begnadigt
Freiheit für die VAE 5
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Die fünf Aktivisten, die der öffentlichen Beleidigung des Präsidenten und anderer Spitzenbeamten der Vereinigten Arabischen Emirate angeklagt wurden, sind begnadigt worden. Am 27. November waren sie verurteilt worden. Der Präsident begnadigte sie jedoch am darauffolgenden Tag. Amnesty International wird weiterhin ihre Streichung aus dem Strafregister fordern.
Sachlage
Ahmed Mansoor, Nasser bin Ghaith, Fahad Salim Dalk, Hassan Ali al-Khamis und Ahmed Abdul Khaleq waren am 27. November in einem grob unfairen Gerichtsverfahren verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Arabischen Emirate in Abu Dhabi hatte Nasser bin Ghaith, Fahad Salim Dalk, Hassan Ali al-Khamis und Ahmed Abdul Khaleq wegen Verleumdung zu zwei Jahren Haft verurteilt. Ahmed Mansoor erhielt eine dreijährige Haftstrafe. Am nächsten Tag begnadigte Scheich Khalifa bin Zyayed Al-Nahyan, Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, die Aktivisten und sie wurden freigelassen.
Die fünf Männer waren im April 2011 festgenommen worden. Im Juni wurden sie gemäß Paragraph 176 des Strafgesetzbuches der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) der öffentlichen Beleidigung des Präsidenten, des Vizepräsidenten sowie des Kronprinzen in einem seit 2010 verbotenen Internetforum angeklagt. Die Anklagepunkte wurden bisher noch nicht fallen gelassen und ihr Eintrag ihm Strafregister könnte dazu führen, dass sie ihren bisherigen Arbeitsplatz verlieren, keine neue Arbeitsstelle finden oder das Land nicht verlassen dürfen. Deshalb fordert Amnesty International weiterhin die Streichung der gewaltlosen politischen Gefangenen aus dem Strafregister, da sie niemals nur aufgrund der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung hätten strafrechtlich verfolgt werden dürfen.
Einige der Männer, ihre Familienangehörigen und Rechtsbeistände sind das Ziel von Verleumdungskampagnen geworden. Seit ihrer Festnahme wurden sie mehrmals bedroht und eingeschüchtert. Die Behörden haben diesbezüglich keine Ermittlungen angestellt oder die dafür Verantwortlichen vor Gericht gestellt. Als das Urteil der fünf Aktivisten am 27. November verkündet worden war, beleidigte ein Regierungsbefürworter im Anschluss an die Urteilsverkündung einen Familienangehörigen der Männer mit Drohungen und Obszönitäten. Amnesty International macht die Behörden der VAE für die Sicherheit der Männer, ihrer Familien sowie ihrer Rechtsbeistände verantwortlich.
Weitere Appelle des Eilaktionsnetzes sind zurzeit nicht erforderlich. Amnesty International wird den Fall weiterhin beobachten. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.