Aktivisten nicht gefoltert

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich bringe meine Sorge über die Festnahme von Ahmad Mansoor, Fahad Salem al-Shehhi und Nasser bin Gaith zum Ausdruck und fordere Sie auf, die Gründe für ihre Festnahme sowie ihren derzeitigen rechtlichen Status bekannt zu geben.

• Ich erwarte, dass Ahmad Mansoor und die beiden anderen Männer umgehend und bedingungslos freigelassen werden, da es sich bei ihnen allem Anschein nach um gewaltlose politische Gefangene handelt, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie ihren Überzeugungen in friedlicher Weise Ausdruck verliehen haben.

• In Übereinstimmung mit internationalen Standards zum Schutz der Menschenrechte möchte ich Sie nachdrücklich dazu auffordern Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit aufzuheben.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Express concern about the arrest and detention of Ahmad Mansoor, Fahad Salem al-Shehhi and Nasser bin Ghaith, and ask to be informed of the reasons for their arrest and their current legal status.

• Call for the three detainees to be released immediately and unconditionally if, as it appears, they are prisoners of conscience who are being held solely on account of their peaceful expression of their beliefs.

• Call on the authorities to remove restrictions on the exercise of the right to freedom of expression, association and assembly, in line with international human rights law and standards.

[HINTERGRUNDINFORMATIONEN]

Bei den Vereinigten Arabischen Emiraten handelt es sich um eine Föderation von sieben Emiraten. Jedes dieser Emirate wird von einem Emir regiert, der über uneingeschränkte Machtbefugnisse verfügt. Wahlen finden in den jeweiligen Emiraten nicht statt. Der Föderale Nationalrat mit seinen 40 Mitgliedern und Sitz in Abu Dhabi wird zur Hälfte vom Nationalen Wahlausschuss gewählt, die übrigen 20 Mitglieder vom Staatspräsidenten bestimmt. Die Amtszeit der Nationalratsmitglieder beträgt zwei Jahre. Eine ihrer wenigen Befugnisse besteht darin, Gesetze der Föderation zu prüfen und zu ergänzen. Über ein Vetorecht gegen Gesetzesinitiativen verfügen sie nicht.

Am 9. März wandten sich mehr als 130 politische und BürgerrechtsaktivistInnen der Vereinigten Arabischen Emirate mit einer Petition an den Staatspräsidenten, in der sie ihn aufriefen, allgemeine und direkte Wahlen einzuführen und dem gewählten Gremium gesetzgeberische Befugnisse zu übertragen. Ahmed Mansoor hatte die Initiative offen und vehement unterstützt und sich in einer Vielzahl von Interviews mit den Medien für einen solchen Weg ausgesprochen.

In einer Erklärung vom 9. April gab die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bekannt, dass Ahmed Mansoor dem Beratungsausschuss der Organisation für den Nahen Osten und Nordafrika angehört. In der Erklärung heißt es weiter, dass Human Rights Watch "auf einer Pressekonferenz vom 26. Januar in Dubai den Einsatz von Ahmed Mansour für die Förderung der Menschenrechte in den Emiraten gewürdigt und anerkannt hat" (siehe http://www.hrw.org/en/news/2011/04/09/uae-government-detains-human-rights-defender?print).

Die in Abu Dhabi erscheinende Zeitung The National zitierte in ihrer Ausgabe vom 11. April einen Polizisten aus Dubai, der erklärt hatte, Ahmed Mansoor sei im Zusammenhang mit einer "Strafsache" auf Weisung der Generalstaatsanwaltschaft festgenommen worden. Einzelheiten wurden nicht bekannt gegeben. Amnesty International vermutet hinter dieser Auskunft eine Schutzbehauptung, um die Inhaftierung von Ahmed Mansoor zu rechtfertigen.

Nach Angaben eines für Ahmed Mansoor und Nassar bin Ghaith tätigen Rechtsanwalts wurde Ahmed Mansoor nicht zu den ungeöffneten Flaschen mit Alkoholika befragt, die man angeblich bei ihm zuhause gefunden hatte. Auch sei keiner der beiden Männer zu der Petition befragt worden, die sie gemeinsam mit vielen anderen Menschen im März 2011 unterzeichnet hatten.

Ahmed Mansoor und seinem Rechtsanwalt Abdelhamid al-Kumaitli sind über Facebook Morddrohungen zugegangen. Eine dieser Drohungen datiert nach Auskunft von Human Rights Watch vom 5. April und lautete: "Ahmed Mansoor, Du bist ein toter Mann. Ich werde in jedem Haus nach Dir suchen, das schwöre ich. Ich schwöre bei Gott, dass ich Dich in Stücke zerteilen werde... Sollte nicht ich Dich niedermetzeln, werden meine Cousins Dir den Kopf abtrennen, Du Köter".

Nach bislang unbestätigten Meldungen aus den Emiraten ist derzeit eine Verleumdungskampagne gegen Ahmed Mansoor und den ebenfalls zivilgesellschaftlich engagierten Menschenrechtsverteidiger Dr. Mohamed al-Mansoori im Gange. So sollen SMS in Umlauf gebracht worden sein, in denen beiden Männern Illoyalität gegenüber den Vereinigten Arabischen Emiraten, fehlender Patriotismus und Kritik am Präsidenten vorgeworfen werden. In anderen Texten ergeht offenbar der Aufruf an die Bevölkerung des Landes, bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen Ahmed Mansoor und Dr. Mohamed al-Mansoori zu erstatten.

Die drei Männer werden vom Staatssicherheitsdienst Amn al-Dawla in Haft gehalten. Verstöße gegen vage formulierte Vorschriften des Strafgesetzbuchs, die dort als Verbrechen gegen die Sicherheit des Staates definiert sind, werden – in der Regel unter Ausschluss der Öffentlichkeit - vor der Obersten Kammer des Staatssicherheitsgerichts verhandelt. Gegen Urteile dieses Gerichts ist keine Berufung zugelassen.
In den Vereinigten Arabischen Emiraten existieren keine politischen Parteien. Abweichende politische Meinungen werden nicht geduldet, die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit unterliegen strikten Einschränkungen. Diverse Internetseiten mussten ihr Erscheinen einstellen und die Betreiber wurden wegen Verleumdung strafrechtlich verfolgt.

Nach vorliegenden Meldungen sind politische Gefangene sehr stark von Folter gefährdet. Zu den Foltermethoden zählen Schlafentzug, das Aufhängen an den Hand- oder Fußgelenken mit anschließenden schweren Schlägen auf die Fußsohlen und das Quälen mit Elektroschocks an verschiedenen Körperteilen.

Der UN-Menschenrechtsausschuss hat beanstandet, dass routinemäßige lange Einzelhaft nicht mit der Verpflichtung der Staaten vereinbar ist, Gefangene menschlich und mit Respekt für ihre angeborene Menschenwürde zu behandeln (Allgemeine Bemerkung 21/44, 6. April 1992).