Aktivisten droht hohe Strafe

Freiheit für die VAE 5

Das Gerichtsurteil der fünf Aktivisten, die der öffentlichen Beleidigung des Präsidenten und anderer Spitzenbeamten der Vereinigten Arabischen Emirate angeklagt wurden, soll am 27. November verkündet werden. Die Gefangenen können keine Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. Amnesty International fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.

Betroffene Personen

AHMED MANSOOR, Blogger
NASSER BIN GHAITH, Wirtschaftswissenschaftler
FAHAD SALIM DALK, Blogger
HASSAN ALI AL-KHAMIS, Blogger
AHMED ABDUL KHALEQ, Blogger

Länder

Vereinigte Arabische Emirate

UA-Nummer

UA-111/2011-3

AI Index

MDE 25/009/2011

Diese Aktion ist beendet. Hier geht es zu aktuellen Urgent Actions. Handle sofort!

Appell an

VIZE- UND MINISTERPRÄSIDENT
Shaikh Mohammad bin Rashid Al-Maktoum
Office of the Prime Minister
POB 2838 Dubai, VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
(korrekte Anrede: Your Highness/ Hoheit, Scheich Mohammad bin Rashid Al-Maktoum)
Fax: (00 971) 4353 1974
E-Mail: über http://www.uaepm.ae/en/communicate/index.html
(1. = Name; 2. = Alter; 3.= Staatsangehörigkeit; 4. = Arbeitsplatz;
5.= E-Mail; 6.= Grund des Schreibens – wählen Sie "Suggestion";
7.= Betreff; 8.= Text)

INNENMINISTER
Lt-General Sheikh Saif bin Zayed Al-Nahyan
Human Rights Directorate
POB 398, Abu Dhabi, VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
(korrekte Anrede: Your Excellency/ Sehr geehrter Herr Innenminister)
Fax: (00 971) 4398 1119

JUSTIZMINISTER
Dr Hadef bin Jua'an Al Dhaheri
Ministry of Justice
Al Khubirah, Sector 93, Street 5
P.O. Box 260, Abu Dhabi
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
(korrekte Anrede: Your Excellency/ Sehr geehrter Herr Justizminister)
Fax: (00 971) 2681 0680

Sende eine Kopie an

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN ARABISCHEN EMIRATE
S.E. Herrn Mohammed Ahmed Almahmoud
Hiroshimastraße 18-20, 10785 Berlin
Fax: 030-5165 1900

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. November 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

Ich fordere Sie auf, die fünf Gefangenen Ahmed Mansoor, Nasser bin Ghaith, Fahad Salim Dalk, Hassan Ali al-Khamis und Ahmed Abdul Khaleq umgehend und bedingungslos freizulassen und alle gegen sie erhobenen Anklagepunkte fallen zu lassen.
Außerdem möchte ich Sie bitten, unabhängige Untersuchungen darüber anzustellen, weshalb die Männer strafrechtlich verfolgt werden.
Ich möchte Sie höflich darum bitten, den UN-Sonderberichterstatter über die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten sowie den UN-Sonderberichterstatter über die Förderung und den Schutz der Meinungsfreiheit und des Rechts der freien Meinungsäußerung zu einem Besuch in die Vereinigten Arabischen Emirate einzuladen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

Urge the authorities of the UAE to release the five men immediately and unconditionally and to dismiss the charges against them.
Urge them to conduct an independent review into how the five men came to be prosecuted.
Urge them to issue an invitation for the UN Special Rapporteur on the independence of Judges and Lawyers and the Special Rapporteur on the right to freedom of opinion and expression to visit the country.

Sachlage

Ahmed Mansoor, Nasser bin Ghaith, Fahad Salim Dalk, Hassan Ali al-Khamis und Ahmed Abdul Khaleq waren im April 2011 festgenommen worden. Im Juni wurden sie gemäß Paragraph 176 des Strafgesetzbuches der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) der öffentlichen Beleidigung des Präsidenten, des Vizepräsidenten sowie des Kronprinzen in einem seit 2010 verbotenen Internetforum angeklagt. Das Urteil des Obersten Bundesgerichts in Abu Dhabi soll am 27. November verkündet werden und es können keine Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt werden.

In Paragraph 176 des Strafgesetzbuches der VAE ist für die öffentliche Beleidigung des Präsidenten, der Flagge oder des Staatswappens eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren vorgesehen. In einer öffentlichen Stellungnahme, die von Nichtregierungsorganisationen veröffentlicht wurde, teilten die Aktivisten mit, dass sie am 13. November aus Protest gegen ihre unfaire Gerichtsverhandlung in einen Hungerstreit treten werden.

Die erste Prozessphase begann am 14. Juni und fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Es wurden keine ProzessbeobachterInnen zur Anhörung zugelassen. Drei weitere Anhörungen fanden am 18., 25. Juli und 26. September ebenfalls hinter geschlossenen Türen statt. Anschließend kam es zu drei weiteren Anhörungen, zu denen internationale BeobachterInnen zugelassen wurden. Ein Prozessbeobachter, der den Prozess im Auftrag von Amnesty International und vier weiteren Organisationen mitverfolgte, bewertete den Prozess folgendermaßen: "Die strafrechtliche Verfolgung der fünf Aktivisten aufgrund ihrer politischen Kommentare verstößt gegen das internationale Recht. Der Fall entbehrt jeglicher legalen sowie sachlichen Grundlage und dient lediglich dazu, politisch Andersdenkende zu unterdrücken und/oder abzuschrecken. Der Gerichtsprozess war von Grund auf unfair". Es kam zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten in diesem Fall, wie beispielsweise die Tatsache, dass die Anklage erst zwei Monate nach der Festnahme der Aktivisten erhoben wurde und dass die Gefangenen keine Möglichkeit zur Anfechtung der Anklagepunkte und der Beweismaterialien gegen sie hatten. Zudem verfügten ihre Rechtbeiständen über zu wenig Zeit, um die Verteidigung angemessen vorbereiten zu können.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

Ich fordere Sie auf, die fünf Gefangenen Ahmed Mansoor, Nasser bin Ghaith, Fahad Salim Dalk, Hassan Ali al-Khamis und Ahmed Abdul Khaleq umgehend und bedingungslos freizulassen und alle gegen sie erhobenen Anklagepunkte fallen zu lassen.
Außerdem möchte ich Sie bitten, unabhängige Untersuchungen darüber anzustellen, weshalb die Männer strafrechtlich verfolgt werden.
Ich möchte Sie höflich darum bitten, den UN-Sonderberichterstatter über die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten sowie den UN-Sonderberichterstatter über die Förderung und den Schutz der Meinungsfreiheit und des Rechts der freien Meinungsäußerung zu einem Besuch in die Vereinigten Arabischen Emirate einzuladen.

[APPELLE AN]

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN ARABISCHEN EMIRATE
S.E. Herrn Mohammed Ahmed Almahmoud
Hiroshimastraße 18-20, 10785 Berlin
Fax: 030-5165 1900

Hintergrundinformation

[img_assist|nid=19212|title=AhmedMansoor|desc=©Amnesty|link=none|align=left|width=100|height=130] Bei den Vereinigten Arabischen Emiraten handelt es sich um eine Föderation von sieben Emiraten. Jedes der Emirate wird von einem Emir regiert, der über uneingeschränkte Befugnisse verfügt. Wahlen finden in den jeweiligen Emiraten nicht statt. Der Föderale Nationalrat mit seinen 40 Mitgliedern und seinem Sitz in Abu Dhabi wird zur Hälfte vom Nationalen Wahlausschuss gewählt, die übrigen 20 Mitglieder werden vom Staatspräsidenten bestimmt. Die Amtszeit der Nationalratsmitglieder beträgt zwei Jahre, und die nächste Wahl war für September 2011 vorgesehen. Eine der wenigen Befugnisse des Nationalrats besteht darin, Gesetze der Föderation zu prüfen und zu ergänzen. Über ein Vetorecht gegen Gesetzesinitiativen verfügt er nicht. Es gibt keine politischen Parteien in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Politisch abweichende Meinungen werden nicht toleriert und die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sind stark eingeschränkt. Internetseiten werden gesperrt und diejenigen, die sie erstellt haben, wegen Verleumdung strafrechtlich verfolgt.

Alle fünf Aktivisten wurden angeklagt, gegen Paragraph 176 sowie Paragraph 8 des Strafgesetzbuches der VAE verstoßen zu haben, da sie sich im Oktober 2010 unter der Verwendung von Pseudonymen im politischen Diskussionsforum www.uaehewar.net geäußert hatten. Das Internetforum ist seit Februar 2010 verboten. Den Behörden zufolge sollen die Aktivisten mit ihren Äußerungen den Präsidenten, den Vizepräsidenten und Herrscher von Dubai sowie den Kronprinzen öffentlich beleidigt haben. In Paragraph 176 des Strafgesetzbuches der Vereinigten Arabischen Emirate ist eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren vorgesehen für die öffentliche Beleidigung des Präsidenten, der Flagge oder des Staatswappens. Paragraph 8 ermöglicht die Miteinbeziehung des Vizepräsidenten, des Kronprinzen, der Mitglieder des Obersten Bundesgerichts sowie anderer Spitzenbeamten. Mit Ausnahme von Ahmed Mansoor, der als Mitverschwörer angeklagt ist, wurden alle Aktivisten aufgrund von einem oder zwei scheinbar von ihnen geäußerten Kommentaren des Verstoßes gegen Paragraph 176 und Paragraph 8 angeklagt.

In einer Stellungnahme der fünf Aktivisten, die Human Rights Watch im November (http://www.hrw.org/news/2011/11/11/strike-statement-5-uae-detainees) veröffentlichte, erklärten diese:

"Es war Unrecht, Stämme und Clans zu Versammlungen einzuladen, und sie aufzufordern Dokumente für unsere strafrechtliche Verfolgung zu unterzeichnen oder sie aufzufordern, uns anzugreifen. Etwas derartiges ist in unserem Land noch nie vorgekommen, vor allem, wenn man bedenkt, dass diejenigen, die die Aufrufe starteten und die, die zu diesen Versammlungen eingeladen wurden, sich hinsichtlich der Anklagepunkte und Beweismaterialien gegen uns nicht sicher waren." [...]

"Es war Unrecht, als den lokalen Medien, insbesondere den arabischsprachigen Medien, verboten wurde, über unsere Sichtweise zu den falschen Anklagen gegen uns zu berichten. Die Medien trugen durch zahlreiche KolumnistInnen sogar zur anhaltenden Hetze gegen uns bei, als ob unsere Verurteilung unumgänglich wäre, obwohl niemand von ihnen Zugang zu den Einzelheiten unseres Falles hatte. Unparteilichkeit, Ehrlichkeit oder Nachvollziehbarkeit fehlten gänzlich und man hörte nur eine Version der Ereignisse vor Gericht an. Die Medien wurden leider zu einer Plattform für die Aufhetzung und Mobilisierung gegen einen Teil der emiratischen Bevölkerung und unschuldiger Menschen, denen nichts zur Last gelegt werden kann, anstatt das Sprachrohr einer verantwortungsvollen freien Meinungsäußerung zu sein."

Ein Zusammenschluss von sieben Nichtregierungsorganisationen setzt sich derzeit für die fünf inhaftierten Männer ein. Hierzu zählen unter anderem Amnesty International, Arabic Network for Human Rights Information, Front Line Defenders und Human Rights Watch, Alkarama (Dignity), the Gulf Centre for Human Rights und Index on Censorship. Für Berichte und Kommentare des NGO-Zusammenschlusses zu diesem Fall, siehe auch:

UAE: Trial observer finds flagrant flaws in 'UAE 5' case (http://www.amnesty.org/en/news/uae-trial-observer-finds-flagrant-flaws-uae-5-case-2011-11-03)

Summary Trial Observation Briefing Paper on the UAE5 case, MDE 25/008/2011, 3. November 2011 (http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE25/008/2011/en)

Trial of Activists 'Fundamentally Unfair’, MDE 25/007/2011, 2. Oktober 2011 (http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE25/007/2011/en)

Schlagworte

Vereinigte Arabische Emirate Urgent Action Gewaltlose politische Gefangene Journalist*innen Justiz