Drohende Zwangsräumung

Etwa 30 Angehörigen von sieben Sinti-Familien im Dorf Gambolo’ in der Provinz Pavia droht die Zwangsräumung. Am 14. April 2009 erteilte die Bürgermeisterin des Dorfes einen Räumungsbefehl, auf dessen Grundlage sie das Gelände bis zum 30. April verlassen müssen oder andernfalls zwangsgeräumt zu werden.

Appell an

BÜRGERMEISTERIN VON GAMBOLO’
Avv. Elena Nai, Comune di Gambolò, Piazza Cavour 6
27025 Gambolo’ (PV), ITALIEN
(korrekte Anrede: Egregio sig. Sindaco/Dear Mayor)
Fax: (00 39) 0381 939502
E-Mail: e.nai@comune.gambolo.pv.it

PRÄFEKT
dott. Ferdinando Buffoni, Prefettura di Pavia
Piazza Guicciardi n. 1, 27100 PAVIA, ITALIEN
(korrekte Anrede: Egregio sig. Prefetto/ Dear Prefetto)
Fax: (00 39) 0382 512476
E-Mail: urp.pref_pavia@interno.it

Sende eine Kopie an

Botschaft der Italienischen Republik
S. E. Herrn Antonio Puri Purini
Hiroshimastr. 1-7, 10785 Berlin
Fax: 030-2544 0116
E-Mail: segreteria.berlino@esteri.it

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Italienisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 8. Juni 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ITALIAN, ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE

  • urging the Italian authorities to stop the planned forced eviction of the Sinti families from the village of Gambolo’;

  • reminding them that forced evictions grossly violate a range of human rights, in particular, the right to adequate housing and that they are permitted under international law only as last resort, and in full compliance with the guarantees required under regional and international human rights standards;

  • urging them therefore to ensure that evictions are carried out only after all feasible alternatives have been explored, including through genuine consultation with those directly affected; to provide to them adequate and reasonable prior notification; to guarantee that the right to legal redress, including to challenge the order in court and to receive legal aid can be effectively exercised; to provide adequate alternative accommodation, to be decided in consultation with affected communities; and to ensure no ill-treatment during the eviction.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE

  • die italienischen Behörden auffordern, die geplante Zwangsräumung der Sinti-Familien aus dem Dorf Gambolo’ zu stoppen;

  • die Behörden daran erinnern, dass Zwangsräumungen eine Reihe von Menschenrechten, darunter insbesondere das Recht auf angemessenen Wohnraum, schwer verletzen und dass sie nach dem Völkerrecht nur als letztes Mittel zulässig sind und in strikter Übereinstimmung mit der Gewährleistung italienischer und internationaler Menschrechtsstandards;

  • bei den Behörden darauf dringen, sicherzustellen, dass Räumungen nur durchgeführt werden, wenn alle möglichen Alternativen ausgeschöpft wurden, darunter auch eine wirkliche Beratung mit den Betroffenen; die vorherige und frühzeitige Ankündigung der Räumung, das Recht auf Rechtsbehelf, darunter die Anfechtung der Anordnung vor Gericht und finanzielle Unterstützung, die Bereitstellung angemessener alternativer Unterkünfte, über die die betroffenen Gemeinden befinden, sowie die Garantie, dass die Sinti während der Räumung nicht misshandelt werden.

Sachlage

Sinti sind Angehörige der Roma, die seit hunderten von Jahren in Italien beheimatet sind. Die sieben Familien, die italienische Staatsangehörige sind, leben in Wohnwagen am Rande des Dorfes Gambolo’. Obwohl diese Siedlung nicht genehmigt ist, lebt die Mehrheit von ihnen behördlich gemeldet seit Jahren am selben Ort in Gambolo’ und ihre Kinder besuchen örtliche Schulen. Die Behörden haben keine alternativen Unterkünfte angeboten und wenn die Sinti-Familien gehen müssten, würde die Ausbildung ihrer Kinder unterbrochen und die Möglichkeit der Erwachsenen, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, erheblich erschwert werden.

Vor den letzten Kommunalwahlen im April 2008 soll der damalige Bürgermeister dafür eingetreten sein, eine reguläre Siedlung für die sieben Familien zu bauen und zwar nach dem Regionalgesetz 77/1989, das die kommunalen Behörden verpflichtet, Roma- und Sinti-Familien, die in ihrer Gegend siedeln möchten, unterzubringen und zu integrieren. Doch die neue Gemeinderegierung, die dem Vernehmen nach die Unterstützung der WählerInnen zum Teil dadurch erreichte, dass sie vor den Wahlen versprach, alle Roma und Sinti aus Gambolo’ zu vertreiben, strich das Projekt ebenso wie die Pläne, Unterbringungslösungen für die Familien zu finden.

Am 15. Dezember 2008 wurde den Familien von der Bürgermeisterin ein erster Räumungsbefehl zugestellt, der ihnen zum Verlassen des Geländes eine Frist bis 15. Januar 2009 einräumte. Am 14. Januar, einen Tag vor Ablauf der Frist, wurde die Anordnung vom Verwaltungsgericht ausgesetzt. Noch am selben Tag stellte die Bürgermeisterin jedoch eine neue Anordnung aus, die ihre vorherige außer Kraft setzte und die Zwangsräumungspläne auf unbestimmte Zeit verschob.

Am 14. April 2009 wurde ein zweiter Räumungsbefehl ausgestellt, die den Familien bis zum 30. April Zeit gibt, das Gelände zu verlassen. Dazu kam es trotz Presseberichten, die darauf hingedeutet hatten, dass die Behörden bis zum 15. Juni eine alternative Lösung anbieten wollten. Vor und nach dem ersten Räumungsbefehl im Dezember 2008 hatten NGOs versucht, eine Einigung über eine alternative Unterbringung mit den kommunalen Behörden und dem Präfekt der Provinz Pavia (dem Vertreter der italienischen Regierung in der Gegend) auszuhandeln. Scheinbar haben die kommunalen Behörden bisher jedoch keinen gangbaren Vorschlag ausgearbeitet.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Seit mindestens zehn Jahren sind in Italien zahlreiche Zwangsräumungen von Roma- und Sinti-Gemeinden durchgeführt worden, doch seit 2007 scheinen sie an Häufigkeit und Schärfe zuzunehmen.

Zu den betroffenen Gemeinschaften zählen diejenigen, die in nicht genehmigten Siedlungen leben und in manchen Fällen auch Gemeinschaften mit einer behördlichen Genehmigung für rechtmäßige Siedlungen. Sowohl Roma und Sinti mit italienischer Staatsbürgerschaft als auch aus anderen EU-Staaten oder anderer Nationalität leiden darunter.

Viele, die gezwungen waren, sehr kurzfristig eine neue Unterkunft auf nicht genehmigtem Gelände zu finden, sind wiederholt zwangsgeräumt worden.

Zwangsräumungen werden sehr häufig mit äußerst knapper Vorankündigung durchgeführt, ohne die Gemeinden zuvor zu Alternativen zur Räumung oder Vorkehrungen für alternative Unterbringungen zu konsultieren. Viele Räumungen werden sogar ohne eine formelle Ankündigung oder Anordnung durchgeführt. Diejenigen, die mit einem offiziellen Verfahren vorgenommen werden, werden oft durch die italienische Gesetzgebung nicht ausreichend begründet. Das Fehlen eines formellen Räumungsbefehls und die kurzfristige Benachrichtigung können den Zugang zu Gerichten verhindern, um so den Versuch zu vereiteln, die Räumung zu stoppen.

Die Angehörigen der geräumten Familien verlieren häufig Arbeit und Lebensgrundlage. Die Kinder sind oft mitten im Schuljahr dazu gezwungen, von ihren Schulen wegzuziehen; dadurch kann ihre Schulbildung ernsthaft beeinträchtigt werden.

Die Verpflichtung der Staaten, Zwangräumungen von Häusern und Land zu unterlassen und Menschen davor zu schützen, rührt aus verschiedenen internationalen rechtlichen Vorgaben. Dazu zählen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Artikel 11, Absatz 1), das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes (Artikel 27, Absatz 3), Artikel 5 (e) des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, die Europäische Sozialcharta und andere. Artikel 17 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte führt aus: "Niemand darf willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr ausgesetzt werden." Und weiter: "Jedermann hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen."

Zwangsräumungen stellen somit eine schwere Verletzung verschiedener international anerkannter Menschenrechte dar, darunter das Menschenrecht auf angemessenen Wohnraum, Nahrung, Wasser, Gesundheit, Bildung, Arbeit, persönliche Sicherheit, Sicherheit des eigenen Heims und das Recht auf Bewegungsfreiheit. Räumungen dürfen nur unter besonderen Umständen durchgeführt werden. Wenn es zu einer Räumung kommt, muss sie in Übereinstimmung mit den relevanten Vorgaben in internationalen Menschenrechtsstandards und dem humanitären Völkerrecht ausgeführt werden. Italien ist Vertragsstaat aller o.g. Verträge und hat eine rechtliche Verpflichtung, diese umzusetzen.