Hinrichtungsaufschub bis 14. Mai

In einer Stellungnahme des Gouverneuramtes vom 23. April 2009 hieß es, durch den Hinrichtungsaufschub solle genügend Zeit eingeräumt werden, um die Empfehlung des Begnadigungsausschusses von Oklahoma für eine Begnadigung von Donald Gilson zu prüfen. Der Begnadigungsausschuss hatte mit zwei zu drei entschieden, dem Gouverneur zu empfehlen, das gegen Donald Gilson verhängte Todesurteil in eine lebenslange Haftstrafe ohne Möglichkeit der vorzeitigen Haftentlassung umzuwandeln. Diese Empfehlung ist für den Gouverneur nicht bindend. Während seiner Amtszeit hat Gouverneur Henry nur zwei von fünf Empfehlungen des Begnadigungsausschusses für eine Begnadigung von zum Tode verurteilten Häftlingen angenommen.

Nachdem der Begnadigungsausschuss seine Empfehlung ausgesprochen hatte, erklärte der Generalstaatsanwalt von Oklahoma, Drew Edmondson: "Dies ist eines der schlimmsten Verbrechen, mit denen wir es je zu tun hatten. Wir werden den Gouverneur bitten, der Empfehlung des Begnadigungsausschusses nicht nachzukommen". In der Stellungnahme des Gouverneurs hieß es, er werde sich mit der Staatsanwaltschaft und den Verteidigern treffen, bevor er endgültig entscheide.

Donald Gilson war 1998 in Verbindung mit dem Tod des achtjährigen Sohnes seiner Freundin im Jahr 1995 wegen Mordes zum Tode verurteilt worden. Beim Schuldspruch fand das nur in Oklahoma geltende Gesetz über "schweren Mord" Anwendung. Dieses lässt die Verhängung der Todesstrafe zu, wenn ein Fall von Kindesmisshandlung mit dem Tod des Kindes endet. Hierbei ist es gleichgültig, ob der Täter die Absicht hatte, das Kind zu töten oder nicht.

Am 9. Februar 1996 fand man die sterblichen Überreste des achtjährigen Shane Coffman in einer alten Tiefkühltruhe neben dem früheren Wohnwagen seiner Mutter, Bertha Jean Coffman. Als man die Leiche fand, lebte Bertha Coffman mit Donald Gilson und ihren vier anderen Kindern in dessen Wohnwagen. Zwei der Kinder waren unterernährt und abgemagert. Alle Kinder wurden in die Obhut der Behörden gegeben und beide Erwachsenen festgenommen. Untersuchungen zufolge starb Shane Coffman am 17. August 1995, die Todesursache konnte jedoch nicht festgestellt werden. Mehrere seiner Knochen waren gebrochen.

Bertha Coffman und Donald Gilson wurden beide des schweren Mordes durch Kindesmisshandlung angeklagt. Im August 2007 plädierte Bertha Coffman jedoch auf schuldig und verhinderte so, dass sie zum Tode verurteilt wurde. Die Verkündung des Strafmaßes wurde aufgeschoben bis nach ihrer Zeugenaussage im Verfahren gegen Donald Gilson. Danach wurde sie zu lebenslanger Haft ohne Möglichkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Donald Gilson wurde 1998 vor Gericht gestellt. Laut der Gesetzgebung in Oklahoma kann eine Person des schweren Mordes für schuldig befunden werden, wenn ein Kind an den Folgen von "vorsätzlicher oder böswilliger Versehrung, Folter, Verstümmelung oder unverhältnismäßiger Gewaltanwendung" durch die/den Angeklagte/n stirbt, oder wenn sie/er irgendeine dieser Handlungen gegen das Kind "vorsätzlich verursacht, herbeiführt oder zulässt".

Für die Geschworenen bei Gilsons Verhandlung wurde "vorsätzlich" definiert als "die Bereitschaft, die besagte Handlung oder Unterlassung zu begehen, selbst ohne die Absicht, gesetzeswidrig zu handeln oder einen Vorteil zu erzielen". "Zulassen" wurde definiert als "die Betreuung eines Kindes gestatten, wenn man weiß oder vernünftigerweise wissen sollte", dass das Kind in Gefahr ist, misshandelt zu werden.

Die Geschworenen wurden angewiesen, dass sie dem Urteil "schwerer Mord" einstimmig zustimmen, sich hinsichtlich der Gründe für die Urteilsfindung jedoch nicht einig sein müssten. Auf dem Formular für die Geschworenen hatten diese die Möglichkeit, eine der folgenden Aussagen anzukreuzen: Dass sie einstimmig der Meinung waren, dass Gilson das Kind direkt misshandelt hatte, was zum Tod des Kindes führte; dass sie einstimmig der Meinung waren, dass er Mord durch Kindesmisshandlung "zugelassen" hatte; oder dass sie "sich über die Gründe zur Urteilsfindung uneins waren". Sie kreuzten die letzte Aussage an.

Einer der Geschworenen hat seitdem eidesstattlich ausgesagt, dass die meisten Geschworenen Donald Gilson nicht als handelnden Täter begriffen, und dass sie der Meinung gewesen waren, dass "zulassen" lediglich bedeute, nicht einzugreifen, und sich somit auch nicht aktiv an der Tat zu beteiligen.

Donald Gilsons gegenwärtigem Anwalt zufolge haben einige Geschworenen das Todesurteil kritisiert angesichts der Tatsache, dass Bertha Coffman eine lebenslange Haftstrafe erhielt. Fünf der Geschworenen haben erklärt, dass sie die Todesstrafe für unfair halten; drei gaben an, sie seien erleichtert, wenn das Todesurteil umgewandelt würde.

Als Donald Gilsons Schuldspruch und Verurteilung zum Tode im Jahr 2000 vom Berufungsgericht in Oklahoma bestätigt wurde, vertrat einer der Richter eine abweichende Meinung. Richter Charles Chapel erklärte, dass er die Verurteilung zum Tode nicht bestätigen könne, da "die/der Angeklagte neben dem Wissen um und der Zulassung von einer Straftat eine gewisse Selbstschuld haben muss, bevor der Staat die Todesstrafe verhängen darf". Richter Chapel führte auch aus, dass der Richter des Verfahrens einen Fehler gemacht hatte, indem er den Geschworenen nicht erklärt habe, dass sie Donald Gilson auch eines anderen Vergehens als schweren Mordes für schuldig befinden konnten.

Im Gerichtsentscheid zu dem Fall im April 2008 merkte das zuständige US-Bundesberufungsgericht des 10. Bezirks an, dass "kein zweites Gesetz über schweren Mord gefunden werden konnte, das dem von Oklahoma ähnelt". Im November 2008 legten Gilsons Anwälte Rechtsmittel vor dem Obersten US-Gerichtshof (Supreme Court) ein, da er wohl die einzige Person in der Geschichte der USA sei, die aufgrund des "Zulassens" eines Mordes zum Tode verurteilt worden ist. Im Februar 2009 erklärte der Oberste Gerichtshof die Rechtsbeschwerde für abgelehnt.

Ein dreiköpfiges Richtergremium (three-judge panel) des 10. Bundesberufungsgerichts bestätigte im April 2008 Donald Gilsons Schuldspruch und Verurteilung zum Tode. Der vorsitzende Richter Robert Henry stimmte nicht zu, da "es im Verfahren Beweise dafür gab, dass Herr Gilson den Jungen Shane an dessen Todestag in keiner Weise misshandelt hat, und dass Gilson während der Misshandlungen mit Todesfolge schlafend auf dem Sofa lag". Er wies auch darauf hin, dass Bertha Coffman stets behauptet hatte, dass Gilson den Jungen an dessen Todestag und den Tagen zuvor nicht misshandelt hatte. Er erklärte außerdem, dass man die Geschworenen hätte informieren müssen, dass sie auch ein Urteil über fahrlässige Tötung mit bedingtem Vorsatz fällen können. Gilsons Anwälte beantragten eine erneute Anhörung vor dem gesamten Berufungsgericht des 10. Bezirks. Dies wurde abgelehnt – mit acht zu vier Stimmen hinsichtlich der Prüfung der Frage, ob die Strafe verhältnismäßig sei, und mit sechs zu sechs Stimmen hinsichtlich der Anweisungen für die Geschworenen.

Seit der Wiederaufnahme von Hinrichtungen in den USA 1977 erfolgten dort 1159 Hinrichtungen, 89 davon in Oklahoma. 2009 gab es in den USA bisher 23 Hinrichtungen, eine davon in Oklahoma.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE

• erklären, dass sie auf keinen Fall die Art und Weise entschuldigen möchten, wie Shane Coffman zu Tode kam;

• den Hinrichtungsaufschub begrüßen;

• anmerken, dass die Schwere von Donald Gilsons Schuld am Tod von Shane Coffman nicht eindeutig geklärt ist;

• darauf hinweisen, dass einige Richter mit dem Ausgang dieses Falls nicht einverstanden sind, und dass sechs Richter des Berufungsgerichts dafür gestimmt haben, zu prüfen, ob man die Geschworenen über die Möglichkeit eines milderen Urteils hätte informieren müssen;

• darauf hinweisen, dass der Richter des Verfahrens und einige Geschworenen ihre Sorge über die ungleichen Strafen der beiden Angeklagten ausgedrückt haben;

• Gouverneur Henry auffordern, der Empfehlung des Begnadigungsausschusses nachzukommen, Donald Gilsons Todesurteil umzuwandeln.

[APPELLE AN]

Governor Brad Henry
State Capitol Building
2300 N. Lincoln Blvd., #Room 212,
Oklahoma City, OK 73105, USA
(korrekte Anrede: Dear Governor)
Fax: (001) 405 521 3353
E-Mail: via: http://www.gov.ok.gov/message.php

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
Herrn John Monroe Koenig
Gesandter-Botschaftsrat (Geschäftsträger a.i.)
Pariser Platz 2, 10117 Berlin
Fax: 030-83 05 10 50
E-Mail: über http://germany.usembassy.de/email/feedback.htm

BITTE SENDEN SIE IHRE APPELLE MÖGLICHST SOFORT.

PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE

• explaining that you are not seeking to excuse the manner of Shane Coffman’s death;

• welcoming the stay of execution granted by the Governor;

• noting that the extent of Donald Gilson’s culpability in the death of Shane Coffman remains unclear;

• noting that a number of state and federal judges have dissented in this case, and that six judges on the 10th Circuit voted to rehear the question of whether the jury should have been instructed on a lesser offence;

• noting that the trial judge and a number of jurors have expressed their concern about the disparity in sentencing of the two defendants;

• urging Governor Henry to accept the Board’s recommendation to commute Donald Gilson’s death sentence.