Gouverneur in Haft

Muslime stellen in Indonesien die Bevölkerungsmehrheit dar. Sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime wenden dort Blasphemiegesetze an, um die Rechte auf Meinungs- und Religionsfreiheit zu unterdrücken.

Das Blasphemiegesetz (Präsidialdekret Nr. 1/PNPS/1965) und Paragraf 156(a) des Strafgesetzes wurden 1965 verabschiedet. Zwischen 1965 und 1998 wurden lediglich etwa zehn Personen gemäß diesen Bestimmungen angeklagt. In diese Zeitspanne fällt die Amtszeit von Präsident Suharto, in der das Recht auf freie Meinungsäußerung stark eingeschränkt war. Für den Zeitraum von 2005 bis 2014 hat Amnesty International mindestens 106 Fälle dokumentiert, in denen Personen unter den Blasphemiegesetzen angeklagt und verurteilt wurden. Ahok ist der erste hochrangige Regierungsbeamte, der wegen "Blasphemie" verurteilt wurde.

Laut internationaler Menschenrechtsnormen haben Staaten "[j]edes Eintreten für nationalen, rassistischen oder religiösen Hass, durch das zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt aufgestachelt wird, [...] durch Gesetz [zu verbieten]", wie in Artikel 20(2) des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) festgelegt. Indonesien ist Vertragsstaat des IPbpR. Dieses Verbot bezieht sich auf Aufstachelung gegen Personen, die bestimmten Gruppen – auch religiösen Gruppen – angehören, deckt jedoch nicht speziell die Beleidigung von Religionen oder Glaubensrichtungen ab. Um den Vorgaben des IPbpR zu entsprechen, müssen innerstaatliche Bestimmungen äußerst sorgfältig formuliert werden und dürfen sich nur auf Äußerungen beziehen, die sowohl als "Eintreten für nationalen, rassistischen oder religiösen Hass" als auch als Aufstachelung gegen bestimmte Personengruppen betrachtet werden können. Darüber hinaus dürfen solche Handlungen nur dann strafrechtlich verfolgt werden, wenn in Bezug auf beide Elemente Nachweise für vorsätzliches Handeln vorliegen.

Die Blasphemiebestimmungen in den Paragrafen 156 und 156(a) des Strafgesetzbuchs kriminalisieren "jede Person, die in der Öffentlichkeit absichtlich Gefühle ausdrückt bzw. an Aktivitäten beteiligt ist, die der in Indonesien vorherrschenden Religion feindlich gegenüberstehen und als Missbrauch und Beleidigung dieser Religion betrachtet werden". Laut internationalen Menschenrechtsnormen ist es Staaten durchaus gestattet, bestimmte Einschränkungen an der Ausübung der Meinungsfreiheit vorzunehmen, wenn dies nachweislich nötig ist, um die Rechte anderer zu schützen. Allerdings darf dieses Recht in keinem Fall dazu verwendet werden, um bestimmte Glaubenssysteme vor Kritik zu schützen. Das Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit schützt die Rechte von Personen und Gruppen, nicht aber Religionen an sich. Es besteht kein Recht darauf, einer Religion oder Glaubensrichtung anzugehören, die frei von Kritik oder Spott ist. Dementsprechend sind Gesetze, welche die freie Meinungsäußerung auf dieser Grundlage einschränken, wie z. B. Gesetze über "Blasphemie" oder die Beleidigung von Religionen, mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung nicht vereinbar und sollten aufgehoben werden.

Ahmad Mushaddeq, Mahful Muis Tumanurung und Andry Cahya wurden am 7. März 2017 vom Bezirksgericht in East Jakarta der "Blasphemie" für schuldig befunden. Die drei sind Führungspersönlichkeiten der inzwischen aufgelösten Bewegung Fajar Nusantara (Gafatar) und folgen dem Glauben Millah Abraham, der von den indonesischen Behörden als ketzerisch betrachtet wird, da er Elemente der religiösen Lehren des Islam, Christentums und Judentums beinhaltet. Weitere Informationen finden Sie in UA-131/2016-1, online unter: https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-131-2016-1/schuldspruch-wegen-blasphemie

Amnesty International hat bereits zuvor an die indonesischen Behörden appelliert, alle Rechtsvorschriften und Bestimmungen, die über die nach internationalen Menschenrechtsnormen zugelassenen Einschränkungen der Rechte auf Meinungs- und Gedankenfreiheit sowie der Gewissens- und Religionsfreiheit hinausgehen, außer Kraft zu setzen oder entsprechend der internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Indonesiens zu ändern.