Wegen Online-Kritik in Haft

Thailand, Landkarte

Thailand

Der Anwalt Prawet Prapanukul sowie zwei Männer, von denen nur die Namen Danai und Wanchai bekannt sind, und drei weitere Männer wurden am 29. April von militärischen Sicherheitskräften festgenommen und fünf Tage lang an einem unbekannten Ort festgehalten, ehe sie am 3. Mai dem Strafgericht in Bangkok vorgeführt wurden. Dieses ordnete Untersuchungshaft für die sechs Männer an. Die Männer sind im Zuge eines anhaltend drastischen Vorgehens gegen Personen, die im Internet regierungskritische Beiträge teilen oder verfassen, zur Zielscheibe geworden. Wenn sie schuldig gesprochen werden, könnten ihnen 15 bis 50 Jahre Haft drohen, weil sie auf Facebook Beiträge geteilt und kommentiert haben.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie die sechs Männer umgehend und bedingungslos frei, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die sich nur aufgrund der legitimen Ausübung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit willkürlich in Haft befinden. Stellen Sie bitte sicher, dass sie bis zu ihrer Freilassung vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden und Zugang zu ihren Familien, Rechtsbeiständen ihrer Wahl und jeder nötigen Gesundheitsversorgung erhalten.

  • Bitte reformieren Sie die Verordnung Nr. 3/2015 des NCPO, das Gesetz über Internetkriminalität und die Paragrafen 112 und 116 des Strafgesetzbuchs oder schaffen Sie diese ganz ab, damit Thailand seinen internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen nachkommt.

  • Bitte stellen Sie die Verfolgung von friedlichen Andersdenken und Regierungskritker_innen, die nur ihre Rechte wahrnehmen, durch Strafverfolgung und willkürliche Haft ein.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the authorities to immediately and unconditionally release the six men, as they are prisoners of conscience arbitrarily detained solely for the legitimate exercise of their right to freedom of expression, and ensure pending their release, the six men are protected from torture and other ill-treatment, and granted access to their families, lawyers of their choosing and any healthcare they may require.

  • Urging the authorities to amend or repeal the Head of National Council for Peace and Order (NCPO) Order No. 3/2015, the Computer Crimes Act, and Articles 112 and 116 of the Penal Code, to ensure that they comply with Thailand’s international human rights obligations.

  • Urging the authorities to stop targeting peaceful dissenters and critics who engage in the legitimate exercise of their rights with prosecution and arbitrary detention.

Sachlage

Am 3. Mai ordnete das Strafgericht in Bangkok Untersuchungshaft für den Rechtsanwalt Prawet Prapanukul sowie für Danai, für Wanchai und drei weitere Personen an, solange die Polizei ermittelt, ob die sechs Männer gegen Paragraf 112 des Strafgesetzbuchs – den Paragrafen zur Majestätsbeleidigung – und das Gesetz über Internetkriminalität verstoßen haben. Sie sollen eine oder mehrere Facebook-Beiträge des exilierten Geschichtsprofessors Somsak Jeamteerasakul geteilt haben. Eine bezog sich auf die ungeklärte Entfernung einer Gedenktafel in Bangkok, die an die Revolution erinnert, welche die absolute Monarchie in Thailand beendete. Die thailändischen Behörden haben damit gedroht, Personen strafrechtlich zu verfolgen, die Professor Somsaks Facebook-Beiträge teilen oder ihm in den sozialen Medien folgen. Prawet Prapanukul wird im Zusammenhang mit seiner Kritik an den Regierungsbehörden auch der Volksverhetzung gemäß Paragraf 116 des Strafgesetzbuchs beschuldigt. Die sechs Männer sind seit dem 3. Mai im Untersuchungsgefängnis Bangkok inhaftiert. Am 4. Mai lehnte das Strafgericht die Anträge von zwei der Männer auf vorübergehende Freilassung gegen Kaution ab.

Sicherheitskräfte inhaftierten die sechs Männer am 29. April, durchsuchten ihre Wohnungen und beschlagnahmten elektronische Geräte – alle dies taten sie Berichten zufolge, ohne einen Haft- oder Durchsuchungsbefehl vorzulegen. Die Männer berichteten, sie seien mit verbundenen Augen von ihren Wohnungen in Militärhaft gebracht worden. Am 2. Mai wurde in den Medien die Befürchtung laut, dass Prawet Prapanukul und Danai dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen sein könnten, da die Behörden ihre Inhaftierung nicht bestätigt hatten. Am 3. Mai brachten Angehörige eines Militärstützpunkts (11th Circle military camp) die Gruppe aus der willkürlichen Haft ohne Kontakt zur Außenwelt erst vor das Strafgericht in Bangkok und dann in das Untersuchungsgefängnis Bangkok.

Appell an:

GENERALKOMMISSAR DER POLIZEI VON THAILAND
Pol. Gen Chakthip Chaijinda
Royal Thai Police Headquarters
Rama 1 Rd
Pathum Wan
Bangkok 10330
THAILAND
(Anrede: Dear Commissioner General / Sehr geehrter Herr Generalkommissar)
Fax: (00 66) 2 251 473

JUSTIZMINISTER
Suwaphan Tanyuvardhana
Ministry of Justice
Government Centre Building A
Chaengwattana Road
Bangkok 10210
THAILAND
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 66) 2953 0503

AUSSENMINISTER
Don Pramudwinai
Ministry of Foreign Affairs
Sri Ayudhya Road
Bangkok 10400
THAILAND
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 66) 2 643 5320 oder
(00 66) 2 643 5314
E-Mail: minister@mfa.go.th

Sende eine Kopie an:

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS THAILAND
S. E. Herrn Dr. Dhiravat Bhumichitr
Lepsiusstr. 64-66
12163 Berlin
Fax: 030-7948 1511 oder 030-7948 1251
E-Mail: general@thaiembassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Thailändisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 21. Juni 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Fast drei Jahre nach der Verhängung des Kriegsrechts und der Machtübernahme mittels eines Putsches schränken die Militärbehörden die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit weiterhin drastisch und umfassend ein. Sie tun dies im Namen der Sicherheit und verstoßen damit in eklatanter Weise gegen internationale Menschenrechtsabkommen. Die Behörden missbrauchen nach wie vor die Justiz, um Aktivist_innen und vermeintliche Kritiker_innen ihrer Machtherrschaft mit Strafverfolgung zu schikanieren. Zurzeit gehen sie radikal gegen Äußerungen im Internet, zum Beispiel auf Facebook, vor. Dabei werden Personen strafrechtlich verfolgt, nur weil sie Posts anderer teilen, wie z. B. Jatupat Boonpattararaksa. Er ist zurzeit inhaftiert, und es wird ihm die Freilassung gegen Kaution verweigert, weil er einen Artikel des thailändischen Dienstes der BBC auf Facebook geteilt hat und sich weigerte, den Beitrag zu löschen (siehe dazu https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-290-2016/erneut-inhaftiert).

Die thailändischen Behörden erklärten im April 2017, dass diejenigen Personen gemäß dem Gesetz über Internetkriminalität strafverfolgt werden, die mit Professor Somsak oder zwei weiteren Personen im Exil, denen Majestätsbeleidigung zur Last gelegt wird, kommunizieren oder von ihnen verfasste Informationen online teilen.

Verordnung 3/2015 des Nationalrats für Frieden und Ordnung (_National Council for Peace and Orde_r – NCPO) gibt den Behörden die Befugnis, Menschen bis zu einer Woche lang willkürlich zu inhaftieren, ohne sie anzuklagen, vor Gericht zu stellen und ohne ihnen Kontakt zur Außenwelt zu gewähren. Die Verordnung ermöglicht die willkürliche Inhaftierung von tatsächlichen oder vermeintlichen Regierungskritiker_innen in inoffiziellen Hafteinrichtungen bis zu einer Woche. Die Behörden rechtfertigen diese Haftform, die als „Haltungsanpassung“ bezeichnet wird, als Maßnahme, um die Kooperation mit der Regierung durchzusetzen. Unter dieser Verordnung können die Behörden Personen in inoffiziellen Hafteinrichtungen ohne Anklage oder Verfahren oder juristische Schutzmaßnahmen wie dem Zugang zu Angehörigen, Rechtsbeiständen und Gerichten festhalten. Dies leistet Folter und anderen Misshandlungen Vorschub. Der UN-Menschenrechtsausschuss hat Thailand vor Kurzem empfohlen, alle Personen, die willkürlich in Haft gehalten werden, umgehend freizulassen und ihnen eine umfassende Entschädigung zu gewähren.

Die Facebook-Beiträge von Professor Somsak drehen sich offenbar um eine Gedenktafel in Bangkok, die im April 2017 von Unbekannten entfernt und durch eine andere Tafel ersetzt wurde. Dies ist in Thailand derzeit ein äußerst strittiges Thema, da die entfernte Tafel an die Revolution von 1932 erinnerte, wohingegen die neue Tafel die Revolution nicht erwähnt. Personen, die diese Beiträge von Professor Somsak teilen, werden von den Behörden ins Visier genommen und strafrechtlich verfolgt. Im April wurde eine Person, die gegen Korruption ankämpft und sich in der Vergangenheit bereits als gewaltloser politischer Gefangener in Haft befand, willkürlich festgenommen. Ein ehemaliger Parlamentarier wurde unter dem Gesetz über Internetkriminalität angeklagt. Grund für die Festnahme bzw. Anklage war, dass diese Personen bezüglich des Verschwindens der Gedenktafel eine offizielle Erklärung gefordert bzw. Befürchtungen geäußert hatten.

Dem Anwalt Prawet Prapanukul drohen zehn verschiedene Anklagen wegen Majestätsbeleidigung, eine bisher beispiellose Anzahl. Normalerweise dürfen in Thailand nur Gefängnisstrafen von bis zu 50 Jahren verhängt werden. Allerdings können die erwähnten zehn Anklagepunkte sowie die Anklagen unter dem Gesetz über Internetkriminalität und Paragraf 116 des Strafgesetzbuchs zu einer Haftstrafe von bis zu 171 Jahren führen. Zahlreiche Personen, darunter Politiker_innen, Musiker_innen, Dichter_innen, Blogger_innen und Redakteur_innen, sind wegen der friedlichen Äußerung ihrer Ansichten im Internet bereits inhaftiert worden. Grund waren zumeist Aktivitäten auf Facebook. Viele der Betroffenen mussten sich in unfairen Gerichtsverfahren in Verbindung mit Internetkriminalität, Aufwiegelung oder Straftaten gegen die Monarchie vor Militärgerichten verantworten, und manche von ihnen wurden schuldig gesprochen und zu jahrzehntelangen Haftstrafen verurteilt. Die thailändischen Behörden greifen nach wie vor häufig auf Paragraf 112 des Strafgesetzbuches (Gesetz über Majestätsbeleidigung) zurück, um Personen für ihre friedliche Meinungsäußerung zu bestrafen. Paragraf 112 bestraft „beleidigende Äußerungen oder Drohungen gegenüber dem König bzw. der Königin von Thailand, dem Thronfolger oder dem Regenten“ mit 3-15 Jahren Haft. Dieses Gesetz wird in Thailand häufig in Verbindung mit dem Gesetz über Internetkriminalität von 2007 angewendet. Letzteres sieht Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren und eine Geldstrafe von 100.000 Baht (etwa 2.600 Euro) für Personen vor, die Inhalte online stellen, welche gemäß dem Strafrecht gegen die Sicherheit des Königreichs verstoßen. Im Dezember 2016 wurden restriktive Änderungen des Gesetzes über Internetkriminalität verabschiedet (siehe UA-225/2016). Auch unter diesen neuen Änderungen können Personen und Webhosts strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie im Internet friedlich ihre Rechte wahrnehmen. Dies verstößt gegen die menschenrechtlichen Verpflichtungen Thailands. Das Gesetz über Internetkriminalität ist daher nach wie vor unvereinbar mit diesen Verpflichtungen, nicht zuletzt im Bereich der Achtung der Privatsphäre.