Menschenrechtler bedroht
Humberto Prado Sifontes ist aufgrund seiner Arbeit für die NGO Observatorio Venezolano de Prisiones bedroht worden. Der Menschenrechtler, seine Familie und seine Kolleg_innen müssen um ihre Sicherheit fürchten.
Appell an
VIZEPRÄSIDENT
Aristóbulo Istúriz
Esq. De Carmelitas
Av. Urdaneta, Caracas
VENEZUELA
(Anrede: Sr. Vicepresidente / Dear Vice-President / Sehr geehrter Herr Vizepräsident)
Fax: (00 58) 212 506 9845
E-Mail: direcciongeneral@vicepresidencia.gob.ve
GENERALSTAATSANWÄLTIN
Dra. Luisa Ortega Díaz
Sede Principal del Ministerio Público
Esquinas de Misericordia a Pele El Ojo
Avenida México, Caracas
VENEZUELA
(Anrede: Dra. Fiscal / Dear Attorney General /
Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin)
Fax: (00 58) 212 578 3239
E-Mail: ministeriopublico@mp.gob.ve
Sende eine Kopie an
OMBUDSMANN
Tarek William Saab
Defensor del Pueblo
Av. Urdaneta - Frente a El Universal
Centro Financiero Latino, Piso 27
Caracas
VENEZUELA
Fax: (00 58) 212 507 7025
E-Mail: contacto@defensoria.gob.ve
BOTSCHAFT DER BOLIVARISCHEN REPUBLIK VENEZUELA
S. E. Herrn Ramon Orlando Maniglia Ferreira
Schillstraße 10
10785 Berlin
Fax: 030-832 224 020
E-Mail: embavenez.berlin@botschaft-venezuela.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 17. Juni 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Das Abfangen persönlicher Kommunikationen ist ein Verstoß gegen das Recht auf Privatsphäre. Leiten Sie daher bitte eine unabhängige, gründliche und unparteiische Untersuchung des Abfangens der Kommunikationen von Humberto Prado Sifontes und anderen Angehörigen des Observatorio Venezolano de Prisiones ein, veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
-
Ergreifen Sie bitte dringend wirksame Maßnahmen zum Schutz von Humberto Prado Sifontes, seiner Familie und anderen Angehörigen des Observatorio Venezolano de Prisiones, und zwar in Absprache mit den Betroffenen. Sorgen Sie bitte dafür, dass die Betroffenen nicht länger schikaniert und bedroht werden.
- Ich fordere Sie höflich auf, die Legitimität der Menschenrechtsarbeit des Observatorio Venezolano de Prisiones öffentlich anzuerkennen, und möchte Sie daran erinnern, dass der venezolanische Staat gemäß der UN-Erklärung über Menschenrechtsverteidiger_innen von 1998 die Pflicht hat, dafür zu sorgen, dass Menschenrechtsverteidiger_innen ihre Arbeit ohne Furcht vor Repressalien ausüben können.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Calling on the authorities to order an independent, thorough and impartial investigation into the interception of Humberto Prado Sifontes’ communications and those of other members of the Venezuelan Prison Observatory, as it is a violation to his right to privacy, that they publish their results and bring those responsible to justice.
-
Urging them to implement effective measures to protect Humberto Prado Sifontes and his family, as well as all other members of the Venezuelan Prison Observatory, in accordance with their wishes, and to end the harassment and threats against them.
- Urging them to publicly recognize the legitimacy of the Venezuelan Prison Observatory’s human rights work, and reminding them of their duty to guarantee that the organization can work without fear of retaliation, in accordance with the 1998 UN Declaration on Human Rights Defenders.
Sachlage
Am 23. April wurde in einer Zeitschrift ein Interview mit Humberto Prado Sifontes abgedruckt, in dem er den Gouverneur des venezolanischen Bundesstaates Aragua, Tareck El Aissami, aufgrund dessen früherer Rolle als Minister für das Gefängnissystem mit verantwortlich für die sich abzeichnende Strafvollzugs- und Sicherheitskrise machte. Nach diesem Interview postete der Gouverneur beleidigende Twitter-Nachrichten, in denen er Humberto Prado Sifontes als "PRAN" bezeichnete. "PRAN" ist eine negative Bezeichnung für Personen, die in venezolanischen Gefängnissen eine Anführerrolle einnehmen und für Gewalt, Bandenbildung, Entführungen und verschiedene Straftaten verantwortlich sind. Am selben Tag wurde das Facebook-Konto von Humberto Prado Sifontes gehackt und auf seinem Profil wurden Nachrichten mit einem bearbeiteten Foto veröffentlicht, in denen er ebenfalls als "PRAN" bezeichnet wurde. Auf Twitter wurden durch die Konten verschiedener regierungsfreundlicher Nutzer_innen wie z. B. Governeur El Aissami Nachrichten mit dem Hashtag #HumbertoPradoPranDePolar verbreitet. Diese Nachrichten enthielten Informationen zur Menschenrechtsarbeit von Humberto Prado Sifontes, die er zuvor nur in privaten Kommunikationen weitergegeben hatte, und verstoßen somit gegen sein Recht auf Privatsphäre.
Am 4. Mai wurde die Arbeit von Humberto Prado Sifontes und weiteren Mitarbeiter_innen der Organisation Observatorio Venezolano de Prisiones (Venezolanische Beobachtungsstelle für den Strafvollzug) von dem ehemaligen Parlamentspräsidenten Diosdado Cabello in seiner Fernsehshow diskreditiert. Diosdado Cabello behauptete, die Organisation erhalte jedes Mal Geld, wenn sie mit internationalen Organisationen in Kontakt trete oder irgendeinen Mechanismus zur Herstellung von Gerechtigkeit anwende. Humberto Prado Sifontes ist der Vorsitzende der NGO Observatorio Venezolano de Prisiones, welche seit vielen Jahren die unsäglichen Haftbedingungen in venezolanischen Gefängnissen dokumentiert und anprangert. Im Juni 2011 wurde er eingeschüchtert und mit dem Tode bedroht, nachdem er die Regierung in friedlicher Weise aufgefordert hatte, etwas gegen die Unruhen im Gefängnis El Rodeo zu unternehmen.
Hintergrundinformation
Seit dem 18. Juni 2011 wird Humberto Prado Sifontes immer wieder bedroht. An diesem Tag sagte der damalige Innen- und Justizminister Tareck El Aissami in einem Telefoninterview mit einem staatlichen Fernsehsender, dass Humberto Prado Sifontes Lügen über die Situation im Gefängnis El Rodeo II verbreitet habe. Dort hatten am 17. Juni 2011 etwa 3.500 Angehörige der Nationalgarde einen mehrtägigen Einsatz begonnen, um die gewalttätige Lage in der Haftanstalt unter Kontrolle zu bringen. Nach dem Interview wurden persönliche Informationen über Humberto Prado Sifontes wie z. B. seine Adresse und privaten Telefonnummern auf einem Internetblog veröffentlicht. Im jüngsten Blogeintrag heißt es: "Als nächstes kommen die Familieninformationen [...] sodass das Volk über ihn richten kann. Todesstrafe."
Im Mai 2012 wurde Marianela Sánchez Ortiz, eine Mitarbeiterin der NGO Observatorio Venezolano de Prisiones, bedroht. Ihr Mann, Hernán Antonio Bolívar, wurde am 30. Mai 2012 mit Waffengewalt entführt. Man forderte ihn auf, seiner Frau zu raten, sich nicht weiterhin über Haftbedingungen zu beschweren und die Regierung zu kritisieren, andernfalls würden sie und ihre Familie es bereuen, da die Entführer_innen alles über sie wüssten: wo sie arbeiten, wo sie wohnen und wo ihre Kinder zur Schule gehen.
Hochrangige venezolanische Behördenvertreter_innen haben in der Vergangenheit bereits mehrmals versucht, Menschenrechtsorganisationen wie das Observatorio Venezolano de Prisiones in Fernsehsendungen zu diskreditieren. Menschenrechtsverteidiger_innen wie Humberto Prado Sifontes verurteilen diese verbalen Angriffe und beantragen zunehmend Schutz durch internationale Schutzmechanismen. Auch der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, der UN-Sonderberichterstatter über die Lage von Menschenrechtsverteidiger_innen, der UN-Menschenrechtsausschuss und die Interamerikanische Menschenrechtskommission haben diese Vorfälle verurteilt.