Drohende Hinrichtungen
Auch Wasserzisternen und andere wichtige Anlagen der palästinensischen Bevölkerung werden zerstört.
© Amnesty International
Mohammed Baraka befindet sich derzeit im Gazastreifen im Todestrakt. Nachdem die von ihm eingelegten Rechtsmittel kürzlich abgelehnt wurden, könnte er jederzeit hingerichtet werden. Drei weitere Männer scheiterten ebenfalls vor kurzem in ihren Berufungsverfahren und befinden sich nach wie vor in der Todeszelle.
Appell an
JUSTIZMINISTER Muhammad Faraj al-Ghoul Hamas de-Facto Administration in Gaza (korrekte Anrede: Dear Mr al-Ghoul / Sehr geehrter Herr al-Ghoul) Fax: (00 970) 8 288 0103
INNENMINISTER Mr Fathi Ahmad Muhammad Hammad Hamas de-Facto Administration in Gaza (korrekte Anrede: Dear Mr Fathi Hammad / Sehr geehrter Herr Hammad) Fax: (00 972) 8 288 1994 E-Mail: info@moi.gov.ps oder ihab@moi.gov.ps
Sende eine Kopie an
MINISTERPRÄSIDENT Isma'il Abd al Salam Ahmad Haniyeh Hamas de-Facto Administration in Gaza (korrekte Anrede: Dear Mr Haniyeh / Sehr geehrter Herr Haniyeh) Fax: (00 972) 8 288 4815
PALÄSTINENSISCHE DIPLOMATISCHE MISSION Herrn Salah Abdel Shafi Ostpreußendamm 170 12207 Berlin Fax: 030-20 61 77 10 E-Mail: info@palaestina.org
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Hebräisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 17. Mai 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
- Ich bitte Sie dringend, dafür zu sorgen, dass die Todesurteile der vier Männer nicht ratifiziert und stattdessen umgewandelt werden.
Ich fordere Sie höflich auf, die Todesstrafe abzuschaffen.
- Ich erkenne das Recht und die Verantwortung der Hamas-de-facto-Regierung an, Straftatverdächtige vor Gericht zu stellen, möchte jedoch darauf hinweisen, dass bis dato keine überzeugenden Beweise dafür vorliegen, dass die Todesstrafe eine abschreckendere Wirkung hätte als andere Strafen.
Sachlage
Mohammed Baraka, Vater von sechs Kindern, wurde am 30. Mai 2010 des Mordes an einem Familienmitglied für schuldig befunden. Er wurde vor einem Gericht erster Instanz in Dair al-Balah im Gazastreifen zum Tode verurteilt. Am 16. Februar 2012 wies das Berufungsgericht die gegen das Urteil eingelegten Rechtsmittel ab. Mindestens drei weitere Männer befinden sich derzeit in Gaza im Todestrakt. Sie wurden vor Zivil- und Militärgerichten wegen verschiedener Straftaten verurteilt, darunter Entführung, Mord, politische Morde und Tötungen von Palästinensern infolge von "Zusammenarbeit" mit der israelischen Armee. Amnesty International soll zwar nicht die vollen Namen aller vier Männer nennen, ist aber in der Lage, einige Details der Fälle zu veröffentlichen.
Z. J. wurde am 6. Dezember 2010 wegen Entführung und Mordes vor dem ständigen Militärgericht zum Tode verurteilt. Ein Hohes Militärgericht bestätigte das Urteil am 14. Februar 2012. W. K. J. wurde am 29. März 2011 vor dem ständigen Militärgericht wegen Verrats und Beihilfe zum Mord zum Tode verurteilt. Das Hohe Militärgericht bestätigte das Urteil am 2. Februar 2012. M. J. A. wurde am 24. Oktober 2010 vor dem Gericht erster Instanz in Khan Younis (Chan Younis) wegen Entführung und Mordes zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde in Berufungsverfahren am 2. November 2011 und erneut am 1. März 2012 aufrechterhalten. Daraufhin erklärte der vorsitzende Richter des Obersten Gerichtshofs das Todesurteil für endgültig.
[EMPFOHLENE AKTIONEN]
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
- Ich bitte Sie dringend, dafür zu sorgen, dass die Todesurteile der vier Männer nicht ratifiziert und stattdessen umgewandelt werden.
Ich fordere Sie höflich auf, die Todesstrafe abzuschaffen.
- Ich erkenne das Recht und die Verantwortung der Hamas-de-facto-Regierung an, Straftatverdächtige vor Gericht zu stellen, möchte jedoch darauf hinweisen, dass bis dato keine überzeugenden Beweise dafür vorliegen, dass die Todesstrafe eine abschreckendere Wirkung hätte als andere Strafen.
[APPELLE AN]
JUSTIZMINISTER Muhammad Faraj al-Ghoul Hamas de-Facto Administration in Gaza (korrekte Anrede: Dear Mr al-Ghoul / Sehr geehrter Herr al-Ghoul) Fax: (00 970) 8 288 0103
INNENMINISTER Mr Fathi Ahmad Muhammad Hammad Hamas de-Facto Administration in Gaza (korrekte Anrede: Dear Mr Fathi Hammad / Sehr geehrter Herr Hammad) Fax: (00 972) 8 288 1994 E-Mail: info@moi.gov.ps oder ihab@moi.gov.ps
KOPIEN AN MINISTERPRÄSIDENT Isma'il Abd al Salam Ahmad Haniyeh Hamas de-Facto Administration in Gaza (korrekte Anrede: Dear Mr Haniyeh / Sehr geehrter Herr Haniyeh) Fax: (00 972) 8 288 4815
PALÄSTINENSISCHE DIPLOMATISCHE MISSION Herrn Salah Abdel Shafi Ostpreußendamm 170 12207 Berlin Fax: 030-20 61 77 10 E-Mail: info@palaestina.org
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Hebräisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 17. Mai 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.
Hintergrundinformation
Die palästinensische Autonomiebehörde besitzt die Gerichtsbarkeit in Gaza und den Teilen des Westjordanlandes, welche die besetzten palästinensischen Gebiete umfassen und unter israelischer Besatzung stehen. Doch Gewalt und Spannungen zwischen den beiden größten palästinensischen politischen Parteien Fatah und Hamas, welche die Parlamentswahlen 2006 gewann, haben zu einer Situation geführt, in der das Westjordanland seit Juni 2007 von der von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas eingesetzten Verwaltungsregierung der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) regiert wird und Gaza von der Hamas-de-facto-Regierung unter der Führung von Isma'il Haniyeh.
Seitdem hat PA-Präsident Abbas Operationen der PA-Sicherheitskräfte und Rechtsinstitutionen in Gaza ausgesetzt und damit einen institutions- und rechtsfreien Raum geschaffen. Die Hamas reagierte darauf, indem sie einen eigenen Polizei- und Justizapparat einsetzte. Diesem fehlt es jedoch an angemessen ausgebildetem Personal, Rechenschaftsmechanismen und Schutzklauseln.
Nach palästinensischem Recht muss Palästinenserpräsident Abbas alle Todesurteile ratifizieren, ehe sie vollstreckt werden können. Doch die Hamas-de-facto-Regierung hat in der Vergangenheit bereits Hinrichtungen ohne die Bewilligung des Präsidenten vollzogen. Darüber hinaus werden Personen häufig – gemäß des revolutionären Strafgesetzbuchs der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) von 1979 – durch Militärgerichte zum Tode verurteilt, was den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren nicht gerecht wird.
Von 2006 bis 2009 kam es in Gaza zu keinen Hinrichtungen. Die Vollstreckung von Todesurteilen wurde 2010 wieder aufgenommen, als die Hamas-de-facto-Regierung fünf Männer hinrichtete – zwei von ihnen waren der Zusammenarbeit mit Israel und drei von ihnen des Mordes für schuldig befunden worden. Auch 2011 erfolgten mindestens drei Hinrichtungen: Am 4. Mai 2011 wurde ein Mann durch ein Erschießungskommando getötet und am 26. Juli wurden zwei Männer, Vater und Sohn, durch den Strang hingerichtet. Alle diese Todesurteile wurden in unfairen Gerichtsverfahren verhängt. Seit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas im Jahr 2005 im Westjordanland an die Regierung kam, wurden dort keine Hinrichtungen mehr vollzogen.
Amnesty International wendet sich ungeachtet der Schwere eines Verbrechens vorbehaltlos gegen die Todesstrafe, da sie zwei grundlegende Menschenrechte verletzt, die in den Artikeln 3 und 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben sind: das Recht auf Leben und das Recht, nicht der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen zu werden. Amnesty International betrachtet die Todesstrafe als die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen.