Drohende Hinrichtungen

Die palästinensische Autonomiebehörde (PA) besitzt die Gerichtsbarkeit in Gaza und den Teilen des Westjordan-landes, welche die besetzten palästinensischen Gebiete umfassen und unter israelischer Besatzung stehen. Doch Gewalt und Spannungen zwischen den beiden größten palästinensischen politischen Parteien Fatah und Hamas, welche die Parlamentswahlen 2006 gewann, haben zu einer Situation geführt, in der das Westjordanland seit Juni 2007 von der von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas eingesetzten Verwaltungsregierung der palästinensischen Autonomiebehörde regiert wird und Gaza von der De-facto-Regierung der Hamas unter der Führung von Isma'il Haniyeh.

Seitdem hat PA-Präsident Abbas Operationen der PA-Sicherheitskräfte und die Tätigkeit der Justizorgane in Gaza ausgesetzt und damit einen institutions- und rechtsfreien Raum geschaffen. Die Hamas reagierte darauf, indem sie einen eigenen Polizei- und Justizapparat einsetzte. Diesem fehlt es jedoch an angemessen ausgebildetem Personal, Rechenschaftsmechanismen und Schutzklauseln.

Nach palästinensischem Recht muss Palästinenserpräsident Abbas alle Todesurteile ratifizieren, bevor sie vollstreckt werden können. Doch die De-facto-Regierung der Hamas hat in der Vergangenheit bereits Hinrichtungen ohne die Bewilligung des Präsidenten vollzogen. Die Todesstrafe wird durch das Innenministerium der Hamas-Regierung mit der Pflicht zum Schutz der Gesellschaft und der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung gerechtfertigt. Darüber hinaus werden Personen – auf der Grundlage des revolutionären Strafgesetzbuchs der Palästinensischen Befreiungs-organisation (PLO) von 1979 – häufig durch Militärgerichte zum Tode verurteilt, deren Verfahren den internationalen Standards für faire Prozesse nicht gerecht werden.

Von 2006 bis 2009 sind in Gaza keine Todesurteile vollstreckt worden. Laut NGOs vor Ort hat die De-facto-Regierung der Hamas seit 2010 jedoch bereits mindestens 16 Todesurteile vollstreckt. Acht von ihnen waren auf der Grundlage von Anklagepunkten verurteilt worden, die mit einer mutmaßlichen "Kollaboration" mit den israelischen Behörden zusammenhängen. Die anderen acht waren wegen Mordes zum Tode verurteilt worden. Derzeit sitzen mindestens 22 PalästinenserInnen im Todestrakt ein. Mindestens 14 weitere Personen wurden in Abwesenheit zum Tode verurteilt.

Zumindest einige der Todesurteile erfolgten nach unfairen Prozessen zumeist vor Militärgerichten. In Gaza sind Folter und andere Misshandlungen an Gefangenen an der Tagesordnung. Die Unabhängige Kommission für Menschenrechte (Independent Commission for Human Rights – ICHR) erhielt Berichten zufolge im Jahr 2011 mehr als 100 Beschwerden wegen Folter im Gewahrsam verschiedener Sicherheitsbehörden in Gaza und 100 Beschwerden wegen Folterungen durch die Polizei in Gaza.

Amnesty International erkennt das Recht und die Pflicht der Hamas-de-facto-Regierung an, Personen, die einer Straftat verdächtigt werden, vor Gericht zu stellen. Allerdings sind bis zum heutigen Tag keine überzeugenden Beweise dafür vorgelegt worden, dass die Todesstrafe eine abschreckendere Wirkung hätte als andere Strafen.
Amnesty International wendet sich ungeachtet der Schwere eines Verbrechens vorbehaltlos gegen die Todesstrafe, da sie zwei grundlegende Menschenrechte verletzt: das Recht auf Leben und das Recht, nicht der Folter oder grau-samer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen zu werden. Amnesty International betrachtet die Todesstrafe als die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen.

Vor einigen Monaten sind Personen im Gazastreifen, die der "Kollaboration" mit den israelischen Behörden beschuldigt werden, auch zum Opfer von Massentötungen geworden. Die Essedin-el-Kassam-Brigaden, der militärische Flügel der Hamas, haben die Verantwortung für die Tötung von sieben Männern übernommen, die man der "Kollaboration" mit den israelischen Behörden beschuldigt hatte. Die Männer waren während der israelischen Militäroperation "Pillars of Defense" zwischen dem 14. und 21. November 2012 getötet worden. Ashraf Abdel Hamid Aweidah kam am 20. November 2012 ums Leben. Die anderen sechs, 'Amer al-Ghaf, Zuheir Hamouda, Ribhi Badawi, Bilal al-Abadseh, Ghassan Asfour und Fadel Abu Shaluf, wurden am 20. November 2012 getötet. Mindestens vier der Männer sollen während ihrer Verhöre gefoltert worden sein. Ghassan Asfour, in UA-103/2012-3 "A.M.A." genannt, wartete zur Zeit seines Todes auf die letztinstanzliche Entscheidung über das von ihm eingelegte Rechtsmittel gegen seine Verurteilung. Er war wegen "Kollaboration" mit der israelischen Armee und wegen Mord zum Tode verurteilt worden.

Obwohl Ministerpräsident Isma'il Haniyeh Ende 2012 die Untersuchung dieser Vorfälle durch einen unabhängigen Ausschuss ankündigte und erklärte, dass die Regierung den Empfehlungen dieses Ausschusses nachkommen werde, sind bisher keine solche Untersuchungsergebnisse veröffentlicht worden.