Urteil erwartet

Kuwaitische Sicherheitskräfte nahmen den Menschenrechtler und Angehörigen der Gemeinschaft der Bidun 'Abdulhakim al-Fadhli am Abend des 18. April fest, als er an einer friedlichen privaten Versammlung vor dem Wohnhaus des ehemaligen Parlamentsmitglieds und gewaltlosen politischen Gefangenen Musallam Al Barrak teilnahm. Er war in Block 4 des Zentralgefängnisses von Kuwait inhaftiert, einem Hochsicherheitstrakt. Der Menschenrechtsverteidiger ist direkt nach seiner Festnahme 59 Tage lang in den Hungerstreik getreten, um gegen seine Inhaftierung und das Strafmaß zu protestieren. Er wurde während dieser Zeit drei Mal täglich von einem Arzt untersucht und durfte regelmäßig Telefongespräche führen. 'Abdulhakim al-Fadhli war bereits am 24. Februar 2014 festgenommen worden und verbrachte drei Monate im Zentralgefängnis von Kuwait in Haft. Er hat angegeben, nach seiner Festnahme vier Stunden lang geschlagen und mit Vergewaltigung bedroht worden zu sein. Zudem habe man ihn ohne einen Rechtsbeistand verhört. Einem Staatsanwalt gegenüber gab er an, Polizist_innen hätten ihn gezwungen, ein "Geständnis" zu unterschreiben. Während seiner Inhaftierung soll er zudem anderweitig körperlich und seelisch misshandelt worden sein, unter anderem indem man ihm eine Plastiktüte über den Kopf gezogen habe.

Es leben derzeit mehr als 100.000 Bidun in Kuwait. Viele von ihnen sind in Kuwait geboren und gehören Familien an, die dort bereits seit vielen Generationen leben. Trotz 2015 angekündigter Reformen sind Angehörige der Gemeinschaft der Bidun gegenüber kuwaitischen Staatsbürger_innen weiterhin schwerwiegenden Einschränkungen hinsichtlich des Zugangs zu Arbeitsplätzen, Gesundheitsleistungen, Bildung und staatlicher Unterstützung ausgesetzt. Gegen Demonstrationen der Bidun, bei denen sie ihre Rechte einfordern, wird häufig mit Gewalt und Unterdrückung vorgegangen. Weitere Informationen hierzu finden Sie in dem englischen Bericht: The 'Withouts’ of Kuwait: Nationality for stateless Bidun, unter http://amnesty.org/en/library/info/MDE17/001/2013/en/.

Bis 1986 waren die Bidun in ihrem Status kuwaitischen Staatsangehörigen gleichgestellt. Seitdem ist es Tausenden Bidun jedoch nicht mehr möglich, staatliche Dienstleistungen wahrzunehmen, für die man kuwaitische Ausweisdokumente benötigt, weil sie nur über vorläufige Papiere verfügen, deren Erneuerung im Ermessen der kuwaitischen Behörden liegt. Tausende weitere Bidun verfügen über gar keine Ausweispapiere und sind oftmals auf Almosen angewiesen, um überleben zu können. Der Einbürgerungsprozess, für den eine Regierungsbehörde zuständig ist, die den Status "illegaler" Einwohner_innen klären soll, ist undurchsichtig und basiert auf sich ständig ändernden Kriterien. Die Behörde bewertet Fälle und spricht Empfehlungen an einen Ausschuss aus, der letztendlich darüber entscheidet, ob den Betroffenen die Staatsbürgerschaft zugesprochen wird.

Aufgrund der Diskriminierung, die sie erfahren, akzeptieren Angehörige der Bidun, die im öffentlichen Sektor arbeiten dürfen, häufig niedrigere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen als kuwaitische Staatsbürger_innen. Bidun zahlen zudem oftmals mehr für grundlegende medizinische Behandlungen, da sie diese nicht in staatlichen Einrichtungen wahrnehmen können. Obwohl es einen staatlichen Bildungsfonds gibt, der auch Bidun-Familien zugänglich ist, müssen Angehörige der Bidun ihre Kinder zum Teil auf kostenpflichtige Schulen schicken, da sie größtenteils von kostenfreien staatlichen Schulen ausgeschlossen werden. Im April 2011 sagte die Regierung zu, die Rechte der Bidun stärken zu wollen. Bisher ist es jedoch bei Versprechungen geblieben. In der Folge wird Zehntausenden Bidun noch immer das Recht auf eine Staatsangehörigkeit verwehrt, das in internationalen Menschenrechtsnormen festgeschrieben ist.

Von den Protesten inspiriert, die 2011 im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika ausbrachen, begann die Bidun-Gemeinschaft im Februar 2011 mit friedlichen Demonstrationen, um die kuwaitische Staatsangehörigkeit zu fordern. Die Sicherheitskräfte lösten die Kundgebungen gewaltsam auf und nahmen zahlreiche Protestierende fest. Einige von ihnen wurden wegen ihrer Teilnahme an den Demonstrationen angeklagt.

Der Premierminister von Kuwait sicherte Amnesty International am 18. Oktober 2012 zu, dass die Regierung 34.000 Bidun als kuwaitische Staatsangehörige anerkennen und die übrigen Fälle innerhalb von fünf Jahren bearbeiten werde.

Im November 2014 hat Kuwait bekannt gegeben, dass Zehntausende Bidun die Möglichkeit haben könnten, eine "wirtschaftliche Staatsbürgerschaft" der Komoren zu erhalten. Auf der Grundlage dieser Regelung könnten die Bidun dann als ausländische Staatsangehörige in Kuwait verbleiben (s. www.amnesty.org/en/latest/news/2014/11/kuwait-playing-games-lives-more-…). Am 16. Mai 2016 haben die Behörden der Komoren ihre Bereitschaft signalisiert, Tausende Bidun aus Kuwait aufzunehmen, wenn dieses Thema von amtlicher Seite behandelt werde.