Anschlag auf Menschenrechtsbeobachter
Beatriz Cariño, getötet 2010
© Cactus
MenschenrechtsaktivistInnen im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca sind nach einem Angriff auf MenschenrechtsbeobachterInnen am 27. April in großer Gefahr. Bei dem Angriff starben mindestens zwei Menschen und zahlreiche wurden verletzt. Die Behörden haben weder genug unternommen, um den Vorfall angemessen zu untersuchen und den Verbleib von fünf Personen zu klären, die seit dem Angriff vermisst werden, noch um die Betroffenen zu schützen.
Appell an
PRÄSIDENT
Lic. Felipe de Jesús Calderón Hinojosa
Residencia Oficial de "Los Pinos", Casa Miguel Alemán
Col. San Miguel Chapultepec
México D.F., C.P. 11850, MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Presidente/Dear President Calderón)
Fax: (00 52) 55 5093 5321
E-Mail: felipe.calderon@presidencia.gob.mx
GENERALSTAATSANWALT
Lic. Arturo Chávez Chávez
Procuraduría General de la República
Av. Paseo de la Reforma nº 211-213,
Col. Cuauhtémoc, Del. Cuauhtémoc
México D.F., C.P. 06500, MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Procurador General/ Dear Attorney General)
Fax: (00 52) 55 5346 0908
E-Mail: ofproc@pgr.gob.mx
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
S.E. Francisco N. González Díaz
Klingelhöferstraße 3, 10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@mexale.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 10. Juni 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE
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Dringen Sie bei den Behörden darauf, unverzüglich eine umfassende und unparteiische Untersuchung des Angriffs gegen die MenschenrechtsbeobachterInnen in die Wege zu leiten, die Ergebnisse zu veröffentlichen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.
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Dringen Sie darauf, umgehend alles Notwendige zu unternehmen, um die Vermissten zu finden.
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Fordern Sie sofortige und angemessene medizinische Versorgung aller durch den Angriff verwundeten und in anderer Weise beeinträchtigten Personen.
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Fordern Sie die Behörden auf, dass alle Angegriffenen umgehend wirksame und mit ihnen abgesprochene Schutzmaßnahmen erhalten.
- Dringen Sie auf eine öffentliche Verurteilung des Angriffs und eine Bekräftigung der Verpflichtung, die mexikanischen MenschenrechtlerInnen mit sofortigen und effektiven Maßnahmen zu schützen.
Sachlage
Am 27. April wurde eine Gruppe von etwa 30 MenschenrechtsbeobachterInnen von bewaffneten Männern im Gebiet der indigenen Triqui im Bundesstaat Oaxaca im Süden Mexikos in einen Hinterhalt gelockt. Menschenrechtsgruppen vor Ort gehen davon aus, dass der Angriff von einer paramilitärischen Gruppierung verübt wurde, die die MenschenrechtsbeobachterInnen zuvor bereits bedroht hatte. Die BeobachterInnen wurden angegriffen, als Felsbrocken sie am Passieren einer Straße hinderten. Der finnische Beobachter Jyri Antero Jaakola und die Menschenrechtlerin und Indigene Beatriz Cariño starben bei dem Angriff. Beatriz Cariño leitete die Organisation CACTUS (Centro de Apoyo Comunitario Trabajando Unidos) im Bundesstaat Oaxaca. Laut Angaben mexikanischer Quellen werden fünf Personen vermisst. Sie könnten von den AngreiferInnen als Geiseln genommen worden sein. Unter den fünf MexikanerInnen befinden sich der Journalist David Cilia, die Journalistin und einzige Frau Erika Ramírez sowie die drei Aktivisten Fernando Santiago, Mitglied der mexikanischen Organisation Brigadas Indígenas, und David Venegas und Noé Bautista, beide Mitglieder der Organisation VOCAL in Oaxaca. Einige der bei dem Angriff Verletzten nahm man offenbar erst als Geiseln, ließ sie aber später wieder frei.
Mexikanischen Quellen zufolge wies man sie an, Omar Esparza die folgende Nachricht zu übermitteln: "Richtet ihm aus, dass er nur dieses Mal davon gekommen ist, nächstes Mal ist er dran." Omar Esparza ist im Bundesstaat Oaxaca ein führendes Mitglied der Organisationen CACTUS und MAIZ (Movimiento Agrario Indígena Zapatista).
Schon Tage vor dem Angriff hatten die MenschenrechtlerInnen, die die Reise organisierten, die Behörden des Bundesstaates um Schutz für die BeobachterInnen gebeten, doch die Behörden hatten keinen Schutz bereitgestellt. Die Bundesbehörden und Behörden des Bundesstaates suchten den Tatort erst am Tag nach dem Angriff auf und gaben an, dass sie aus Sicherheitsgründen nicht früher an den Ort des Geschehens gegangen seien. Die Opfer und ZeugInnen, die einige der Angreifenden identifizieren können, sind bislang weder befragt worden, noch haben ihnen die Behörden Schutz angeboten. Auch müssen die ErmittlerInnen noch Beweismaterial am Tatort sicherstellen.
Hintergrundinformation
Die Gruppe war unterwegs, um die seit langem andauernden Menschenrechtsverletzungen in dem indigenen Gebiet der Triqui zu dokumentieren und humanitäre Hilfe zu leisten. Unter den Opfern des Angriffs befinden sich zahlreiche Mitglieder mexikanischer Organisationen und Netzwerke sowie internationale BeobachterInnen aus Finnland, Deutschland, Italien und Belgien.
MenschenrechtsverteidigerInnen in Mexiko sind ständig schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Diejenigen, die sich für Entschädigung für die historische Vernachlässigung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte einsetzen, tragen ein erhöhtes Risiko, Menschenrechtsverletzungen zu erleiden und brauchen daher in besonderem Maße Unterstützung, Schutz und Anerkennung von offizieller Seite. Innerhalb dieser Gruppe gibt besonders die Situation indigener MenschenrechtsverteidigerInnen Anlass zur Sorge. Wer versucht, den Teufelskreis von Ausgrenzung, Ungleichheit, Armut und anderen Menschenrechtsverstößen gegen die indigenen Völker zu durchbrechen, zahlt einen hohen Preis dafür.
Die Behörden in Oaxaca zeigen seit vielen Jahren wenig Bereitschaft, schwere Menschenrechtsverstöße, die in diesem Bundesstaat begangen werden, zu untersuchen. Am 7. April 2008 wurden die beiden jungen indigenen Journalistinnen und Menschenrechtlerinnen, und Kolleginnen von Beatriz Cariño, Felícitas Martínez und Teresa Bautista getötet. Sie wurden angegriffen, als sie vom kommunalen Radiosender La voz que rompe el silencio ("Die Stimme, die das Schweigen bricht") wegfuhren, der in der überwiegend von Indigenen bewohnten Stadt San Juan Copala im Bundesstaat Oaxaca ansässig ist. Für dieses Verbrechen ist niemand zur Verantwortung gezogen worden.
Die Region der Triqui ist eine der ärmsten Gebiete des Landes mit den größten Problemen. Seit über 30 Jahren wird die Region von einem innergemeinschaftlichen Konflikt zerrissen, in dem schon zahlreiche Menschen zu Tode gekommen sind. Die Behörden sind nur selten aktiv geworden, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Im Bundesstaat Oaxaca brachen im Juni 2006 weitverbreitet Proteste im Rahmen einer Initiative aus, den Gouverneur des Bundesstaates zum Rücktritt zu zwingen. Die politische Gewalt und die Demonstrationen dauerten das ganze Jahr an. Mindestens 18 Zivilpersonen kamen während des Konflikts zu Tode, darunter auch der US-amerikanische Journalist Brad Will; mindestens 370 wurden verletzt und 349 festgenommen. Es kam verbreitet zu exzessiver Gewaltanwendung, willkürlichen Inhaftierungen, Folter und konstruierten Anklagen gegen Protestierende. 2009 kam eine Sonderuntersuchung durch den Obersten Gerichtshof in Mexiko zu dem Schluss, dass hochrangige Staatsbeamte für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden müssten, die während dieser Krise verübt worden waren. Dennoch ist praktisch niemand in einer Bundes-, Staats- und Kommunalbehörde wegen Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen worden. Menschenrechtsorganisationen fordern daher nach wie vor Gerechtigkeit für die begangenen Menschenrechtsverletzungen.