Regierungskritiker freigelassen
Der gewaltlose politische Gefangene José Daniel Ferrer García ist unter der Bedingung, dass er seine politischen Aktivitäten aufgibt, aus der Haft entlassen worden. Ihm wurde mitgeteilt, auch das gegen ihn eingeleitete Gerichtsverfahren werde eingestellt, wenn er sich nicht weiterhin politisch betätigt. Gegen den Regierungskritiker waren konstruierte Anklagen erhoben worden.
Sachlage
Der gewaltlose politische Gefangene José Daniel Ferrer García ist am 29. April nach 27 Tagen Haft frei gekommen. Gegen ihn war wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" (desordènes públicos) Anklage erhoben worden. Nach Einschätzung von Amnesty International hatten die Behörden mit der Anklageerhebung gegen den Regierungskritiker die Absicht verfolgt, ihn von seinem gewaltfreiem Engagement als Koordinator der Patriotischen Union von Kuba (Union Patriótica de Cuba – UNPACO) abzubringen. Bei der UNPACO handelt es sich um einen Dachverband von Organisationen, die einen friedlichen politischen Wandel in Kuba befürworten.
José Daniel Ferrer García hat darum gebeten, allen TeilnehmerInnen am Eilaktionsnetz, die sich für ihn eingesetzt haben, zu danken.
Die kubanischen Behörden haben José Daniel Ferrer wissen lassen, die gegen ihn erhobene Anklage werde zurückgenommen, sofern er seine Aktivitäten einstellt und dafür Sorge trägt, dass die übrigen UNPACO-Mitglieder seinem Beispiel folgen. José Daniel Ferrer war schon einmal inhaftiert gewesen und im März 2011 frei gekommen, nachdem er acht Jahre einer insgesamt 25-jährigen Gefängnisstrafe abgeleistet hatte. Die Strafe war seinerzeit gegen ihn verhängt worden, weil er sich an einer Kampagne für ein landesweites Referendum über demokratische Reformen in Kuba beteiligt hatte. Die Behörden haben José Daniel Ferrer angedroht, dass er seine Reststrafe antreten müsse, sollte er die an seine Freilassung geknüpften Auflagen nicht erfüllen.
Amnesty International hat die kubanischen Behörden aufgerufen, sämtliche gegen José Daniel Ferrer wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung anhängigen Anklagen bedingungslos zurückzunehmen sowie ihm und den übrigen UNPACO-Mitgliedern die Fortsetzung ihrer Arbeit ohne Furcht vor Schikanen und etwaiger Inhaftierung zu ermöglichen.
Amnesty International wird den Fall von José Daniel Ferrer weiter genau beobachten und erneut Aktionen einleiten, wenn dies erforderlich ist.
Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben. Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich