Inhaftierungen nach Papstbesuch

Damas de Blanco, Havanna 2007

Die kubanischen Behörden haben in der Provinz Santiago de Cuba 43 RegierungskritikerInnen in dem offenkundigen Bestreben festgenommen, eine im Osten Kubas aufkeimende friedliche Bewegung von DissidentInnen zu zerschlagen.

Betroffene Personen

JOSÉ DANIEL FERRER GARCÍA, Mitglied der Patriotischen Union Kubas
BELKIS CANTILLO RAMÍREZ, Mitglied der Menschenrechtsorganisation "Damen in Weiß"
RAUMEL VINAJERA ESTIVE, Mitglied der Patriotischen Union Kubas
zehn "Damen in Weiß"
und 30 weitere Personen

Länder

Kuba

UA-Nummer

UA-099/2012

AI Index

AMR 25/012/2012

Diese Aktion ist beendet. Hier geht es zu aktuellen Urgent Actions. Handle sofort!

Appell an

STAATS- UND REGIERUNGSCHEF
Raúl Castro Ruz
Presidente de la República de Cuba
La Habana
KUBA
(korrekte Anrede: Su Excelencia / Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 53) 7 833 30 85 (über das Außenministerium) oder
(00 1) 212 779 16 97 (über die ständige Vertretung Kubas bei der UN)
E-Mail: cuba@un.int (c/o ständige Vertretung von Kuba bei der UN)

INNENMINISTER
General Abelardo Coloma Ibarra
Ministro del Interior y Prisiones
Ministerio del Interior
Plaza de la Revolución
La Habana
KUBA
Fax: (00 1) 212 779 16 97 (über die ständige Vertretung Kubas bei der UN)
(korrekte Anrede: Su Excelencia / Your Excellency / Exzellenz)

Sende eine Kopie an

GENERALSTAATSANWALT
Dr. Dario Delgado Cura
Fiscal General de la Reública
Fiscalia General de la República
Amistad 552, e/Monte y Estrella
Centro Habana
La Habana
KUBA
(korrekte Anrede: Su Excelencia / Your Excellency / Exzellenz)

BOTSCHAFT DER REPUBLIK KUBA
S.E. Herrn Raúl Becerra Egaña
Stavanger Str. 20
10439 Berlin
Fax: 030-916 4553
E-Mail: embacuba-berlin@botschaft-kuba.de oder cpolitica@botschaft-kuba.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 16. Mai 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

Bitte geben Sie unverzüglich den Aufenthaltsort all jener Personen bekannt, die am 2. April im Zuge der Razzien der Sicherheitskräfte in der Provinz Santiago de Cuba festgenommen worden sind.
Lassen Sie bitte noch in Haft befindliche Gefangene unverzüglich frei, sofern sie nicht auf der Grundlage hinlänglicher Beweise einer nach internationalen Rechtsvorschriften erkennbar strafbaren Handlung angeklagt werden.
Sorgen Sie bitte dafür, dass alle Telefonleitungen von RegierungskritikerInnen wieder frei geschaltet werden.
Stellen Sie umgehend Einschüchterungsversuche und Repressalien gegen BürgerInnen ein, die in friedlicher Weise von ihren Rechten auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit Gebrauch machen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

Calling on the Cuban authorities to reveal immediately the whereabouts of all those detained during security force operations on 2 April in Santiago de Cuba Province.
Urging the authorities to release them immediately if they are still detained, unless there is sufficient evidence to charge them with an internationally-recognizable criminal offence.
Calling on them to cease blocking the telephone lines of government critics.
Urge them to cease immediately the harassment and intimidation of citizens who peacefully exercise their rights to freedom of expression and association.

Sachlage

In den Nachmittagsstunden des 2. April haben die kubanischen Sicherheitskräfte in drei Ortschaften in der im Osten Kubas gelegenen Provinz Santiago de Cuba 43 RegierungskritikerInnen festgenommen, überwiegend Mitglieder der Patriotischen Union Kubas (Union Patriótica de Cuba – UNPACO). Die Wohnungen der DissidentInnen wurden durchsucht und dabei offenbar Computer und anderweitige Büroausstattung beschlagnahmt. Zu den Festgenommenen zählen der UNPACO-Koordinator José Daniel Ferrer García, ein ehemaliger gewaltloser politischer Gefangener, und seine Ehefrau Belkis Cantillo Ramírez, die bei der Protestgruppe "Damen in Weiß" aktiv ist. Am frühen Nachmittag gegen 14.00 Uhr tauchten rund 100 MitarbeiterInnen der Staatssicherheit und PolizistInnen vor der Wohnung des Ehepaars in Palmarito de Cauto auf. Nach Angaben aus Quellen vor Ort verschafften sie sich gewaltsam Zutritt zu der Wohnung und nahmen José Daniel Ferrer, Belkis Cantillo und vier weitere Personen fest. Ein ähnliches Vorgehen beobachteten ZeugInnen auch in Palma de Soriano, als dort die kubanischen Sicherheitskräfte das UNPACO-Mitglied Raumel Vinajera Estive und rund 15 weitere Personen in seinem Haus festnahmen. Weitere Verhaftungen fanden in El Caney nahe der Stadt Santiago statt. Zum Kreis der Festgenommenen zählen zehn Frauen, die ausnahmslos den "Damen in Weiß" angehören.

Kurz vor dem Besuch des Papstes am 28. März unterbrachen die Behörden offenbar die festen und mobilen Telefonanschlüsse von RegierungskritikerInnen, so dass es sich als schwierig erweist, die Haftorte der festgenommenen DissidentInnen zu ermitteln. Von einigen ist bekannt, dass sie auf der Polizeiwache "Micro 9" in Santiago de Cuba in Gewahrsam gehalten werden, über den Verbleib der Mehrzahl der Häftlinge herrscht jedoch noch Ungewissheit. Nach Einschätzung von Amnesty International könnte es sich bei den Festgenommenen um gewaltlose politische Gefangene handeln. Ihre Verhaftung ist in dem eindeutigen Bemühen der Behörden erfolgt, die in Santiago de Cuba und in den angrenzen östlichen Provinzen aufkeimende friedliche Dissidentenbewegung zu zerschlagen.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

Bitte geben Sie unverzüglich den Aufenthaltsort all jener Personen bekannt, die am 2. April im Zuge der Razzien der Sicherheitskräfte in der Provinz Santiago de Cuba festgenommen worden sind.
Lassen Sie bitte noch in Haft befindliche Gefangene unverzüglich frei, sofern sie nicht auf der Grundlage hinlänglicher Beweise einer nach internationalen Rechtsvorschriften erkennbar strafbaren Handlung angeklagt werden.
Sorgen Sie bitte dafür, dass alle Telefonleitungen von RegierungskritikerInnen wieder frei geschaltet werden.
Stellen Sie umgehend Einschüchterungsversuche und Repressalien gegen BürgerInnen ein, die in friedlicher Weise von ihren Rechten auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit Gebrauch machen.

[APPELLE AN]

KOPIEN AN
GENERALSTAATSANWALT
Dr. Dario Delgado Cura
Fiscal General de la Reública
Fiscalia General de la República
Amistad 552, e/Monte y Estrella
Centro Habana
La Habana
KUBA
(korrekte Anrede: Su Excelencia / Your Excellency / Exzellenz)

BOTSCHAFT DER REPUBLIK KUBA
S.E. Herrn Raúl Becerra Egaña
Stavanger Str. 20
10439 Berlin
Fax: 030-916 4553
E-Mail: embacuba-berlin@botschaft-kuba.de oder cpolitica@botschaft-kuba.de

Hintergrundinformation

Vom 28. bis 30. März besuchte Papst Benedikt XVI. Kuba. Er hielt in Santiago de Cuba und der Hauptstadt Havanna Gottesdienste unter freiem Himmel ab und führte Gespräche mit führenden Geistlichen der Katholischen Kirche des Landes und mit VertreterInnen der kubanischen Behörden. RegierungskritikerInnen hatten sich von dem Besuch des Papstes erhofft, dass er die Initialzündung für eine größere Offenheit der Behörden sein würde, tatsächlich jedoch nahm die Unterdrückung von DissidentInnen weiter zu. Nach Angaben aus Quellen vor Ort wurden während des Papst-Besuchs mehr als 200 RegierungskritikerInnen festgenommen und viele weitere unter Hausarrest gestellt. Erklärtes Ziel dieser Maßnahmen war es, Oppositionelle von der Teilnahme an Papst-Gottesdiensten und Protestveranstaltungen gegen die Behörden abzuhalten. Es wird davon ausgegangen, dass alle RegierungskritikerInnen, die während des Papst-Besuchs inhaftiert oder unter Hausarrest gestellt wurden, wieder freigelassen worden sind. Kurz vor dem Papst-Besuch hatten die Behörden die Handy- und Festnetzanschlüsse von RegierungskritikerInnen, MenschenrechtsaktivistInnen und unabhängigen JournalistInnen gekappt und die Betroffenen auf diese Weise daran gehindert, die Bevölkerung Kubas und die Außenwelt über die Unterdrückung im Land zu informieren.

Der gewaltlose politische Gefangene José Daniel Ferrer García hatte im März 2011 nach acht Jahren Haft seine Freiheit zurückerhalten. Er war im März 2003 gemeinsam mit 74 weiteren DissidentInnen festgenommen und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Amnesty International hatte José Daniel Ferrer García und seine Mithäftlinge als gewaltlose politische Gefangene betreut und sich für ihre Freilassung eingesetzt, da sie sich allein auf friedliche Weise engagiert hatten. Die seinerzeit gegen die Gefangenen verhängten Freiheitsstrafen gründeten sich auf kubanische Gesetzesvorschriften, welche die Äußerung abweichender politischer Meinungen unter Strafe stellt. José Daniel Ferrer García war damals wegen seiner Mitwirkung am Varela-Projekt zu 25 Jahren Haft verurteilt worden, einer Initiative für ein landesweites Referendum über demokratische Reformen. Paragraph 31.1.4 des kubanischen Strafgesetzbuchs sieht vor, dass Gefangenen bei "guter Führung" (buena conducta) ein Teil der Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann. José Daniel Ferrer García wurde am 21. Februar 2012 in Havanna erneut festgenommen und bis zu seiner drei Tage später erfolgten Freilassung ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten.

Bei der Unión Patriótica de Cuba (UNPACU) handelt es sich um eine Dachorganisation von Dissidentengruppen vornehmlich aus Santiago de Cuba, teilweise aber auch aus den Nachbarprovinzen im Osten des Landes. UNPACU strebt mit friedlichen Mitteln demokratische Reformen in Kuba an. Seit ihrer Gründung Mitte 2011 sehen sich UNPACU-Mitglieder ständigen Einschüchterungsversuchen und Repressalien bis hin zu willkürlichen Inhaftierungen seitens der Behörden ausgesetzt. Im Januar 2012 starb der gewaltlose politische Gefangene Wilman Villar Mendoza in der Haft infolge eines Hungerstreiks mit dem er gegen die im Schnellverfahren verhängte vierjährige Freiheitsstrafe protestiert hatte. Seit Mitte 2011 ist insbesondere in den östlichen Provinzen des Landes ein hartes Durchgreifen der Behörden gegen DissidentInnen zu beobachten.

Die Organisation "Damen in Weiß" setzt sich für die Freilassung von politischen Gefangenen und für die Aufhebung von Einschränkungen grundlegender bürgerlicher und politischer Rechte ein. Mitgliedern der Organisation sind wiederholt Treffen untersagt worden, selbst die Teilnahme an Sonntagsgottesdiensten wurde ihnen verwehrt.

Schlagworte

Kuba Urgent Action