Weiter in Haft

Der Regierungskritiker José Daniel Ferrer García wird seit mehr als zehn Tagen ohne Anklageerhebung in Haft gehalten. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen, da er allein deshalb inhaftiert ist, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung in friedlicher Weise wahrgenommen hat. Gemeinsam mit José Daniel Ferrer García waren noch weitere 42 Personen festgenommen worden, die allerdings inzwischen wieder frei sind.

Betroffene Personen

Herr JOSÉ DANIEL FERRER GARCÍA, Mitglied der Patriotischen Union Kubas
und 42 weitere Gefangene, die inzwischen freigelassen wurden

Länder

Kuba

Datum

13. April 2012

UA-Nummer

UA-099/2012-1

AI Index

AMR 25/015/2012

Diese Aktion ist beendet. Hier geht es zu aktuellen Urgent Actions. Handle sofort!

Appell an

STAATS- UND REGIERUNGSCHEF
Raúl Castro Ruz
Presidente de la República de Cuba
La Habana
KUBA
(korrekte Anrede: Su Excelencia / Exzellenz)
Fax: (0053) 7 833 30 85 (über das Außenministerium) oder (00 1) 212 779 16 97 (über die ständige Vertretung Kubas bei der UN)
E-Mail: cuba@un.int (c/o ständige Vertretung von Kuba bei der UN)

INNENMINISTER
General Abelardo Coloma Ibarra
Ministro del Interior y Prisiones
Ministerio del Interior
Plaza de la Revolución
La Habana
KUBA
Fax: (00 1) 212 779 16 97 (über die ständige Vertretung Kubas bei der UN)
(korrekte Anrede: Su Excelencia / Exzellenz)

Sende eine Kopie an

GENERALSTAATSANWALT
Dr. Dario Delgado Cura
Fiscal General de la Repùblica
Fiscalia General de la República
Amistad 552, e/Monte y Estrella
Centro Habana
La Habana
KUBA

BOTSCHAFT DER REPUBLIK KUBA
S.E. Herrn Raúl Becerra Egaña
Stavanger Str. 20
10439 Berlin
Fax: 030-916 4553
E-Mail: embacuba-berlin@botschaft-kuba.de oder cpolitica@botschaft-kuba.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. Mai 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

Lassen Sie bitte José Daniel Ferrer García unverzüglich und bedingungslos frei, da es sich bei ihm um einen gewaltlosen politischen Gefangenen handelt, der sich allein deshalb in Haft befindet, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung in friedlicher Weise wahrgenommen hat.
Stellen Sie umgehend Einschüchterungsversuche und Repressalien gegen BürgerInnen ein, die in friedlicher Weise von ihren Rechten auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit Gebrauch machen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

Calling on the authorities to release José Daniel Ferrer García immediately and unconditionally, as Amnesty International believes he is a prisoner of conscience, detained solely for peacefully exercising his right to freedom of expression.
Urging them to cease immediately the harassment and intimidation of citizens who peacefully exercise their rights to freedom of expression and association.

Sachlage

José Daniel Ferrer García, Koordinator der Patriotischen Union von Kuba (Union Patriótica de Cuba – UNPACO), befindet sich seit dem 2. April ohne Anklageerhebung in Haft. An jenem Tag wurde er in der Provinz Santiago de Cuba im Zuge einer Razzia gegen RegierungskritikerInnen gemeinsam mit 42 weiteren Personen festgenommen, unter ihnen seine Ehefrau Belkis Cantillo Ramirez, Mitglied bei den "Damen in Weiß". Während seine Mithäftlinge innerhalb weniger Tage ohne Anklageerhebung wieder freigelassen wurden, befindet sich José Daniel Ferrer García nach wie vor in Haft.

Der Haftort von José Daniel Ferrer García ist die Zentrale des Staatssicherheitsdienstes der Provinz Santiago de Cuba in Versalles am Rande der Provinzhaupstadt Santiago de Cuba. Gegen den Regierungskritiker ist bislang weder Anklage erhoben worden noch hat er Kontakt zu einem Rechtsanwalt aufnehmen können.

Amnesty International hatte José Daniel Ferrer García und 74 weitere Personen bereits zuvor als gewaltlose politische Gefangene betrachtet, nachdem sie 2003 von den Behörden festgenommen worden waren, weil sie in friedlicher Weise ihre Überzeugungen zum Ausdruck gebracht hatten. José Daniel Ferrer García war im März 2011 unter Auflagen frei gekommen, nachdem er acht Jahre seiner insgesamt 25-jährigen Haftstrafe abgeleistet hatte. Allerdings musste er damit rechnen, erneut festgenommen zu werden, um seine Reststrafe abzusitzen. Amnesty International geht davon aus, dass die Inhaftierung von José Daniel Ferrer García in dem Versuch erfolgt ist, seine friedlichen oppositionellen Aktivitäten ebenso wie die anderer UNPACU-Mitglieder im Osten Kubas zu unterbinden.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

Lassen Sie bitte José Daniel Ferrer García unverzüglich und bedingungslos frei, da es sich bei ihm um einen gewaltlosen politischen Gefangenen handelt, der sich allein deshalb in Haft befindet, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung in friedlicher Weise wahrgenommen hat.
Stellen Sie umgehend Einschüchterungsversuche und Repressalien gegen BürgerInnen ein, die in friedlicher Weise von ihren Rechten auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit Gebrauch machen.

[APPELLE AN]

KOPIEN AN
GENERALSTAATSANWALT
Dr. Dario Delgado Cura
Fiscal General de la Repùblica
Fiscalia General de la República
Amistad 552, e/Monte y Estrella
Centro Habana
La Habana
KUBA

BOTSCHAFT DER REPUBLIK KUBA
S.E. Herrn Raúl Becerra Egaña
Stavanger Str. 20
10439 Berlin
Fax: 030-916 4553
E-Mail: embacuba-berlin@botschaft-kuba.de oder cpolitica@botschaft-kuba.de

Hintergrundinformation

Der gewaltlose politische Gefangene José Daniel Ferrer García hatte im März 2011 nach acht Jahren Haft seine Freiheit unter Auflagen zurückerhalten. Er war im März 2003 gemeinsam mit 74 weiteren DissidentInnen festgenommen und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Amnesty International hatte José Daniel Ferrer García und seine Mithäftlinge als gewaltlose politische Gefangene betreut und sich für ihre Freilassung eingesetzt, da sie sich allein auf friedliche Weise engagiert hatten. Die seinerzeit gegen die Gefangenen verhängten Freiheitsstrafen gründeten sich auf kubanische Gesetzesvorschriften, welche die Äußerung abweichender politischer Meinungen unter Strafe stellt. José Daniel Ferrer García war damals wegen seiner Mitwirkung am Varela-Projekt zu 25 Jahren Haft verurteilt worden, einer Initiative für ein landesweites Referendum über demokratische Reformen. Paragraph 31 Absatz 1,4 des kubanischen Strafgesetzbuchs sieht vor, dass bei Gefangenen wegen "guter Führung" (buena conducta) ein Teil der Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann. José Daniel Ferrer García wurde am 21. Februar 2012 in Havanna erneut festgenommen und bis zu seiner drei Tage später erfolgten Freilassung ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten (s. UA-060/2012).

Bei der Unión Patriótica de Cuba (UNPACU) handelt es sich um eine Dachorganisation von Dissidentengruppen vornehmlich aus Santiago de Cuba, teilweise aber auch aus den Nachbarprovinzen. UNPACU strebt mit friedlichen Mitteln demokratische Reformen in Kuba an. Seit ihrer Gründung Mitte 2011 sehen sich UNPACU-Mitglieder ständigen Einschüchterungsversuchen und Repressalien bis hin zu rechtswidrigen Festnahmen seitens der Behörden ausgesetzt. Im Januar 2012 ist der gewaltlose politische Gefangene Wilman Villar Mendoza in der Haft gestorben, nachdem er aus Protest gegen seine im Schnellverfahren verhängte vierjährige Freiheitsstrafe in den Hungerstreik getreten war. Seit Mitte 2011 ist insbesondere in den östlichen Provinzen des Landes ein hartes Durchgreifen der Behörden gegen DissidentInnen zu beobachten, das sich kurz vor dem Kuba-Besuch des Papstes Ende März 2012 nochmals drastisch verschärft hat.

Berichten zufolge verschafften sich am 2. April 100 PolizistInnen und MitarbeiterInnen des Staatssicherheitsdienstes in Palmarito de Cauto in der Provinz Santiago de Cuba gewaltsam Zutritt zur Wohnung von José Daniel und nahmen ihn wie auch seine Ehefrau Belkis Cantillo Ramirez zusammen mit vier weiteren Personen fest. Zur gleichen Zeit wurden in Palma de Soriano und El Caney in der Provinz Santiago de Cuba weitere 37 RegierungskritikerInnen in Haft genommen.

Schlagworte

Kuba Urgent Action Gewaltlose politische Gefangene