Drohende Zwangsräumung
Die Stadtverwaltung von Phnom Penh gab diese Woche bekannt, dass die Familien, die in der Gemeinde Borei Keila leben, innerhalb der nächsten Tage zwangsumgesiedelt werden sollen. Etwa 32 Familien, die an HIV und AIDS erkrankt sind, haben gegen ihre geplante Umsiedlung an einen 20 Kilometer von der Hauptstadt entfernten Ort protestiert. Dort wären sie abgeschnitten von ihren Einkommensquellen und dem Zugang zu medizinischer Versorgung.
Appell an
GOUVERNEUR
Kep Chuktema, Governor, Phnom Penh Municipality, #69 Blvd. Preah Monivong, Phnom Penh, KAMBODSCHA (korrekte Anrede: Dear Governor)
Fax: 00 855 23 426 101
E-Mail: phnompenh@phnompenh.gov.kh
GESUNDHEITSMINISTER
Mom Bunheng
Minister of Health, Ministry of Health
No 151-153 Kampuchea Krom Blvd.
Phnom Penh, KAMBODSCHA
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: 00 855 23 426841
E-Mail: webmaster@moh.gov.kh
Sende eine Kopie an
VORSITZENDER DES KAMBODSCHANISCHEN ROTEN KREUZES
Lok Chumteav Bun Rany Hun Sen
President, Cambodian Red Cross
17, Street Cambodian Red Cross (street 180)
Phnom Penh, KAMBODSCHA
(korrekte Anrede: Dear Lok Chumteav)
E-Mail: info@redcross.org.kh
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS KAMBODSCHA
S.E. Herrn Widhya Chem
Benjamin-Vogelsdorff-Straße 2, 13187 Berlin
Fax: 030-4863 7972
E-Mail: REC-Berlin@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Khmer, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. Juli 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH, FRENCH, KHMER OR YOUR OWN LANGUAGE OR YOUR OWN LANGUAGE:
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expressing concern that 32 families living with HIV and AIDS at Borei Keila, Phnom Penh, are at imminent risk of forced eviction to a resettlement site, with no clean water, sanitation, electricity or health services;
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calling on the authorities to protect the 32 families from forced eviction, and to clarify reports that some of the families are considered eligible for flats in the new buildings which are being constructed as part of the 2003 land-share agreement;
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calling on the authorities to guarantee adequate alternative housing with security of tenure for those determined to be ineligible, including access to health services for continuation of anti-retroviral treatment and treatment for HIV and AIDS related illnesses or opportunistic infections;
- calling on the authorities to ensure that the families are not discriminated against because of their health status, either in the assessment process for eligibility for housing at Borei Keila, or provision of alternative adequate housing.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
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Ihre Sorge darüber ausdrücken, dass 32 von HIV und AIDS betroffenen Familien aus Borei Keila in Phnom Penh die Zwangsräumung und Umsiedlung in ein unzulängliches Gebiet ohne sauberes Wasser, sanitäre Einrichtungen, Strom und Gesundheitsversorgung droht;
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die Behörden auffordern, die 32 Familien vor der Zwangsräumung zu schützen und sicherzustellen, dass unverzüglich geprüft wird, ob sie einen Anspruch auf eine Wohnung in den Gebäuden haben, die momentan im Zuge des Landnutzungsabkommens von 2003 gebaut werden;
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die Behörden auffordern, für diejenigen, denen kein solcher Anspruch gewährt wird, eine adäquate alternative Unterbringung und Mieterschutz zu garantieren, einschließlich Zugang zur Gesundheitsversorgung zwecks Weiterführung der antiretroviralen Therapie und der Behandlung von Erkrankungen, die auf HIV und AIDS zurückzuführen sind bzw. der Behandlung von opportunistischen Infektionen;
- die Behörden auffordern, sicherzustellen, dass die Familien nicht aufgrund ihres Gesundheitszustandes diskriminiert werden, weder im Zusammenhang mit der Prüfung ihres Anspruchs auf Wohnraum in Borei Keila noch hinsichtlich angemessener alternativer Unterbringung.
Sachlage
Mindestens eine Person in jeder Familie benötig eine antiretrovirale Therapie für HIV und die Behandlung von Folgeerkrankungen von AIDS. Es gibt keine ausreichend ausgerüsteten Gesundheitszentren, weder an dem für die Umsiedlung vorgesehenen Ort Tuol Sambo im Bezirk Dangkor noch in dessen Nähe. Die Reisekosten für eine Fortsetzung der antiretroviralen Therapie und den Zugang zu medizinischer Versorgung wären untragbar. Zudem wären die Familien ihrer Lebensgrundlage beraubt, da sie sich nicht leisten könnten, zu einem Markt in der Nähe von Borei Keila zu fahren, wo die meisten ihren Lebensunterhalt als Träger oder Müllsammler verdienen.
Den Familien wurde die Prüfung auf einen Anspruch auf eine Wohnung in neuen Häusern, die zur Zeit in Borei Keila gebaut werden, vorenthalten, obwohl sie lange genug dort gelebt haben, um einen Anspruch geltend machen zu können. Allerdings kündigten die örtlichen Behörden etwa vor zwei Wochen an, dass 11 der 32 Familien eine neue Unterkunft in Borei Keila erhalten würden. Da die Stadtverwaltung dies allerdings noch nicht bestätigt hat, besteht die Unsicherheit fort.
Die Behausungen in Tuol Sambo bestehen aus grünem Blech und heben sich von den anderen Unterkünften dieses Gebiets ab. Sie werden von der lokalen Bevölkerung "AIDS Village" genannt. Die Familien, von denen die meisten in extremer Armut leben, haben starke Befürchtungen, dass sie aufgrund ihrer HIV-Infektion Stigmatisierung und Diskriminierung ausgesetzt werden. Der Wohnraum ist zu klein für eine Durchschnittsfamilie, und die Behausungen sind so dicht gebaut, dass Sicherheit und Belüftung nicht garantiert werden können. Zudem gibt es auf dem vorgesehenen Gebiet weder sauberes Wasser noch sanitäre Einrichtungen oder Strom. Unter solchen Bedingungen besteht die ernsthafte Gefahr opportunistischer Infektionen.
2007 siedelte die Stadtverwaltung von Phnom Penh die Familien in sogenannte "Green Houses" um. Dies waren befristet zur Verfügung gestellte Unterkünfte, in denen die Menschen unter entsetzlichen Bedingungen lebten, damit eine Reihe mehrstöckiger Wohngebäude gebaut werden konnten. Die Familien sind überzeugt, dass sie aufgrund ihrer HIV-Infizierung von den Behörden diskriminiert und zur Räumung gezwungen werden, ohne zu prüfen, ob sie einen Anspruch auf eine Wohnung in den neu errichteten Gebäuden hätten.
Hintergrundinformation
Amnesty International gingen im Jahr 2008 Berichte über 27 Zwangsräumungen zu, die geschätzte 23.000 Menschen betrafen, von denen die meisten unterhalb der Armutsgrenze leben. Etwa 150.000 Kambodschanern kann jederzeit die Zwangsräumung drohen – als Folge von Landstreitigkeiten, Landraub, landwirtschaftlichen und städtischen Großprojekten. Geschätzte 70.000 von ihnen leben in Phnom Penh.
Die Verbreitung von HIV ist in Kambodscha Berichten zufolge rückläufig. Waren im Jahr 2003 noch 1,2% der erwachsenen Bevölkerung zwischen 15 und 49 Jahren betroffen, so waren es im Juni 2007 laut UNAIDS noch 0,9%. Die Zahl der HIV-Infizierten wird auf 67.200 Erwachsene und 3800 Kinder geschätzt.
Als Vertragsstaat des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und weiterer internationaler Menschenrechtsabkommen wie beispielsweise dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, die Zwangsräumung und damit verbundene Menschenrechtsverletzungen verbieten, ist Kambodscha verpflichtet, die Zwangsräumungen einzustellen und die Bevölkerung davor zu schützen.
Unter Zwangsräumungen versteht man Räumungen, die ohne hinreichende Ankündigung und Konsultation mit den Betroffenen, ohne rechtliche Schutzmaßnahmen und ohne die Zusicherung einer adäquaten alternativen Unterbringung vorgenommen werden. Wohnungseigentümern und Mietern wie auch Personen, die illegal Wohnraum besetzen, sollte ein Mindestmaß an Mieterschutz gewährt werden, darunter Schutz vor Zwangsräumungen, Drangsalierungen und Drohungen.
Kambodscha ist außerdem verpflichtet, eine angemessene Gesundheitsversorgung für alle BürgerInnen zu gewährleisten, einschließlich Zugang zur Behandlung für Menschen, die mit HIV und AIDS leben müssen. Die Internationalen Richtlinien für HIV/AIDS und Menschenrechte fordern Staaten ebenfalls auf, in Verbindung mit HIV uneingeschränkten Zugang zu Gütern, Dienstleistungen und Informationen zu gewährleisten, und dass diese "nicht nur erhältlich, akzeptabel und von guter Qualität, sondern auch für alle zugänglich und erschwinglich sein müssen".