Zwangsräumung
Etwa 20 mit HIV und AIDS lebende Familien wurden am 18. Juni 2009 aus ihren Häusern in Borei Keila im Zentrum von Phnom Penh zwangsgeräumt und zu einer außerhalb der Stadt gelegenen Siedlung gebracht. Dort gibt es weder sauberes Wasser noch Strom und nur eingeschränkten Zugang zu Gesundheitsversorgung. Die Bezirksbehörden haben den verbliebenen Familien zwar versprochen, dass man ihnen neue Unterkünfte in Borei Keila zur Verfügung stellen würde, doch haben die Familien keine Informationen darüber erhalten, wann dies geschehen soll.
Appell an
GOUVERNEUR
Kep Chuktema, Governor of Phnom Penh Municipality
69 Blvd. Preah Monivong
Phnom Penh, KAMBODSCHA
(korrekte Anrede: Dear Governor)
Fax: (00 855) 23 426 101
E-Mail: phnompenh@phnompenh.gov.kh
GESUNDHEITSMINISTER
Mom Bunheng
Minister of Health
No 151-153 Kampuchea Krom Blvd.
Phnom Penh, KAMBODSCHA, (korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 855) 23 426 841
E-Mail: webmaster@moh.gov.kh
Sende eine Kopie an
VORSITZENDER DES KAMBODSCHANISCHEN ROTEN KREUZES
Lok Chumteav Bun Rany Hun Sen
President, Cambodian Red Cross
17, Street Cambodian Red Cross (street 180)
Phnom Penh, KAMBODSCHA
(korrekte Anrede: Dear Lok Chumteav)
E-Mail: info@redcross.org.kh
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS KAMBODSCHA
S.E. Herrn Widhya Chem
Benjamin-Vogelsdorff-Straße 2, 13187 Berlin
Fax: 030-4863 7972
E-Mail: REC-Berlin@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Khmer, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. Juli 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:
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condemning the forcible eviction of 20 families living with HIV and AIDS at Borei Keila on 18 June to a grossly inadequate resettlement site with no clean water, no sanitation, no electricity, no health services and inadequate housing;
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urge on the authorities to immediately provide humanitarian assistance, including food, clean water, and basic services such as electricity, sanitation and local medical care;
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calling on the authorities to protect the remaining families at Borei Keila from forced eviction and to guarantee adequate alternative housing with security of tenure;
- calling on the authorities to ensure that none of the families are not discriminated against because of their health status.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
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die am 18. Juni durchgeführte Zwangsräumung von 20 von HIV und AIDS betroffenen Familien aus Borei Keila in Phnom Penh auf ein völlig unzulängliches Gelände ohne sauberes Wasser, sanitäre Einrichtungen, Strom und Gesundheitsversorgung verurteilen;
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die Behörden auffordern, unverzüglich humanitäre Hilfe wie Nahrung, sauberes Wasser und die Grundversorgung mit Strom, sanitären Anlagen sowie Gesundheitsversorgung vor Ort bereitzustellen;
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die Behörden auffordern, die verbleibenden Familien in Borei Keila vor Zwangsräumung zu schützen und ihnen eine adäquate alternative Unterbringung und Mieterschutz zu garantieren;
- die Behörden auffordern, sicherzustellen, dass die Familien nicht aufgrund ihres Gesundheitszustandes diskriminiert werden.
Sachlage
Um halb 9 Uhr morgens gaben VertreterInnen der Bezirksbehörden Reis und Gewürze an die Familien aus und informierten sie darüber, dass sie noch am selben Morgen ihr Zuhause verlassen müssten. Um 10 Uhr wurden die Familien von Borei Keila in das Umsiedlungsgebiet Tuol Sambo im Bezirk Dangkor, 25 km von der Stadt entfernt, gebracht. Die Familien protestierten nicht. Ein anwesender Menschenrechtler beschrieb die Familien als mutlos und merkte an, dass die Kranken durch den Umzug erschöpft seien.
Mindestens eine Person in jeder Familie benötigt antiretrovirale Behandlung für HIV und Behandlung für Folgeerkrankungen von AIDS. Die völlig unzureichenden Bedingungen auf dem Gelände stellen ein gesundheitliches Risiko für die Familien dar, und die Transportkosten, um die antiretrovirale Behandlung fortzusetzen und zu den Gesundheitseinrichtungen in der Stadt zu gelangen, sind unerschwinglich. Auch um den Lebensunterhalt als Müllsammler und Träger auf dem Markt zu verdienen, sind die Transportkosten zu hoch.
Die Unterkünfte auf dem Umsiedlungsgelände bestehen aus grünem Blech und unterscheiden sich von den anderen Unterkünften des halb ländlichen Gebiets. Der Wohnraum ist zu klein, und die Behausungen stehen zu dicht beieinander, um sicher zu sein und ausreichende Belüftung zu bieten. Die meisten Familien leben in bitterer Armut und haben große Angst, dass sie wegen ihrer HIV-Infizierung stigmatisiert und diskriminiert werden. Als VertreterInnen von Amnesty International das Gelände im April 2009 besuchten, nannten die Dorfbewohner der Nachbarschaft die Siedlung bereits das "AIDS-Dorf".
Hintergrundinformation
Die 20 Familien lebten in einem großen, städtischen Slum in Borei Keila. Gemäß einer Übereinkunft zur Landvergabe von 2003 sollte ein Stadtentwickler den ursprünglich mehr als 1700 BewohnerInnen auf einem Teil des Landes neue Unterkünfte bereitstellen. Im März 2007 siedelte die Stadtverwaltung von Phnom Penh 32 Familien mit HIV/AIDS gegen ihren Willen in sogenannte "Green Houses" um. Dies waren befristet zur Verfügung gestellte Unterkünfte, in denen die Menschen unter entsetzlichen Bedingungen lebten, damit eine Reihe mehrstöckiger Wohngebäude gebaut werden konnten. Die Familien sind überzeugt, dass sie aufgrund ihrer HIV-Infizierung von den Behörden diskriminiert und zur Räumung gezwungen wurden, ohne zu prüfen, ob sie einen Anspruch auf eine Wohnung in den neu errichteten Gebäuden hätten.
Amnesty International gingen im Jahr 2008 Berichte über 27 Zwangsräumungen zu, die geschätzte 23.000 Menschen betrafen, von denen die meisten unterhalb der Armutsgrenze leben. Etwa 150.000 KambodschanerInnen kann jederzeit die Zwangsräumung drohen – als Folge von Landstreitigkeiten, Landraub, landwirtschaftlichen und städtischen Großprojekten. Geschätzte 70.000 von ihnen leben in Phnom Penh.
Als Vertragsstaat des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und weiterer internationaler Menschenrechtsabkommen wie beispielsweise dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, die Zwangsräumung und damit verbundene Menschenrechtsverletzungen verbieten, ist Kambodscha verpflichtet, die Zwangsräumungen einzustellen und die Bevölkerung davor zu schützen.
Unter Zwangsräumungen versteht man Räumungen, die ohne hinreichende Ankündigung und Konsultation mit den Betroffenen, ohne rechtliche Schutzmaßnahmen und ohne die Zusicherung einer adäquaten alternativen Unterbringung vorgenommen werden. Wohnungseigentümern und Mietern wie auch Personen, die illegal Wohnraum besetzen, sollte ein Mindestmaß an Mieterschutz gewährt werden, darunter Schutz vor Zwangsräumungen, Drangsalierungen und Drohungen.
Kambodscha ist außerdem verpflichtet, eine angemessene Gesundheitsversorgung für alle BürgerInnen zu gewährleisten, einschließlich Zugang zur Behandlung für Menschen, die mit HIV und AIDS leben. Schätzungsweise 67.200 Erwachsene und 3800 Kinder leben mit HIV. Die Internationalen Richtlinien für HIV/AIDS und Menschenrechte fordern Staaten ebenfalls auf, in Verbindung mit HIV uneingeschränkten Zugang zu Gütern, Dienstleistungen und Informationen zu gewährleisten, und dass diese "nicht nur erhältlich, akzeptabel und von guter Qualität, sondern auch für alle zugänglich und erschwinglich sein müssen".