Minderjährige inhaftiert
Die zwei aus Srinagar stammenden Jungen Asif Shaksaz und Sajad Mir wurden am 25. bzw. 8. März festgenommen und ohne Anklageerhebung inhaftiert. Die beiden Jugendlichen wurden dann zusammen mit Aadil Khan aus Sopore, der am 14. März verhaftet wurde, auf Grundlage des PSA wegen "Steinewerfens" und "Friedensstörung" angeklagt. Die Polizei brachte Sajad Mir und Aadil Khan ohne das Wissen ihrer Eltern in das Gefängnis Kotbalwal in Jammu, etwa 300 km von Srinagar und Sopore entfernt.
Appell an
MINISTERPRÄSIDENT DES BUNDESSTAATES JAMMU UND KASCHMIR
Omar Abdullah
Civil Secretariat
Government of Jammu and Kashmir
Srinagar
INDIEN
(Anrede: Dear Chief Minister / Sehr geehrter Herr Ministerpräsident)
Fax: (00 91) 194 245 2224
INNENMINISTER
Sushilkumar Shinde
North Block, Central Secretariat
New Delhi 110 001
INDIEN
Fax: (00 91) 11 230 94 221
E-Mail: hm@nic.in
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER REPUBLIK INDIEN
I.E. Frau Sujatha Singh
Tiergartenstr. 17
10785 Berlin
Fax: 030-2579 5102
E-Mail: dcm@indianembassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Hindi, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. Mai 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich fordere Sie auf, die auf das PSA basierende Verwaltungshaft von Sajad Mir und Aadil Khan umgehend zu beenden und sicherzustellen, dass Asif Shaksaz nicht erneut gesetzeswidrig inhaftiert wird.
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Ich bitte Sie eindringlich, Sajad Mir und Aadil Khan entweder freizulassen oder einer erkennbar strafbaren Handlung anzuklagen und ihnen ein faires Gerichtsverfahren nach dem "Juvenile Justice Act" von Jammu und Kashmir und dem UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes zu garantieren.
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Bitte leiten Sie umgehend eine Untersuchung der Haft aller drei Jungen sowie der Haftbedingungen von Kindern in Jammu und Kashmir allgemein ein und bringen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
- Zudem bitte ich Sie, die Verwaltungshaft nicht länger anzuwenden und das Gesetz "Public Safety Act" und alle sonstigen Gesetze, die eine Verwaltungshaft ermöglichen, aufzuheben.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging the authorities to immediately end the administrative detention of Sajad Mir and Aadil Khan under the PSA, and ensure that Asif Shaksaz is not unlawfully detained again.
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Calling on them to either release Sajad Mir and Aadil Khan or charge them with recognizably criminal offences, and guarantee them a fair trial, as set out in the Jammu and Kashmir Juvenile Justice Act and the UN Convention on the Rights of the Child.
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Urging them to order an investigation of the detention of all three, as well as the broader practice of detaining children in Jammu and Kashmir, and bring those responsible to justice.
- Calling on them to end all administrative detentions and repeal the Public Safety Act and any other legislation that facilitates the use of administrative detentions.
Sachlage
Asif Shaksaz war wegen strafbarer Handlungen bereits am 18. März festgenommen und am 25. März gegen Kaution wieder freigelassen worden. Die Polizei erteilte jedoch am selben Tag unter dem PSA erneut einen Haftbefehl gegen ihn. Dieser Haftbefehl kommt einer wiederholten Haft aufgrund derselben oder ähnlicher Anklagepunkte gleich, die dazu dient, Menschen ohne Anklageerhebung in Haft zu halten. Asif Shaksaz wurde bis zum 7. April in verschiedenen Polizeistationen in Srinagar festgehalten und dann wegen einer Notoperation des Blinddarms freigelassen. Zurzeit erholt er sich zu Hause von der Operation. Die Polizei beabsichtigt, ihn am 22. April wieder in Haft zu nehmen. Ob sie ihn ein weiteres Mal auf Grundlage der PSA inhaftieren wollen, ist noch unklar.
Laut Angaben der Polizei sind alle drei Jungen 19 Jahre alt. Die Kopien der Schulunterlagen von Asif Shaksaz und Aadil Khan zeigen jedoch, dass sie erst 15 bzw. 17 Jahre alt sind. Sajad Mir ist laut Aussagen seiner Familie 16 Jahre alt. Die Familie besitzt jedoch keine Dokumente, die sein Alter nachweisen, da sie seine Geburt nicht eintragen ließen und ihn auch nicht in die Schule schickten. Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen gemäß einer Novellierung des PSA nicht inhaftiert werden.
Die Familien von Sajad Mir und Aadil Khan konnten bislang keinen Kontakt zu ihren Kindern aufnehmen und wissen nicht, unter welchen Bedingungen sie in Haft gehalten werden. Die Rechtsbeistände der Jungen haben einen Antrag gestellt, in dem die Rechtmäßigkeit der Haftanordnungen aufgrund des PSA in Frage gestellt wird.
Hintergrundinformation
Im indischen Bundesstaat Jammu und Kaschmir sind auf der Grundlage des Gesetzes "Public Safety Act" (PSA) hunderte Menschen ohne Gerichtsverfahren in Haft genommen worden. Einige von ihnen, darunter auch Kinder, sind wegen Steinewerfens und Rowdytums im Zusammenhang mit verschiedenen Protesten gegen die indischen Behörden im Sommer 2010 inhaftiert worden. Auch Wiederholungsfestnahmen werden häufig angeordnet.
Amnesty International setzt sich für die Aufhebung des Gesetzes PSA ein. Eine Novellierung des Gesetzes, die vom Parlament von Jammu und Kashmir am 5. April 2012 verabschiedet wurde, verbietet die Inhaftierung von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und reduziert die Dauer der Haft von zwei Jahren auf sechs Monate. Die Reform des PSA trat am 18. April 2012 in Kraft. Das Parlament von Jammu und Kashmir verabschiedete im März 2013 ebenso eine Novellierung des Gesetzes "Juvenile Justice Act". Die Novellierung hebt das Jugendalter bei Jungen und Mädchen von 16 auf 18 Jahre an. Die Behörden von Jammu und Kaschmir haben am 31. März erneut angegeben, dass in dem Bundesstaat keine Kinder inhaftiert seien.