Lebenslange Haft für Minderjährige

Zur Zeit des Verbrechens, für das Jacqueline Montanez eine lebenslange Haftstrafe ohne die Möglichkeit der Bewährung erhalten hat, war sie gerade aus einem Pflegeheim weggelaufen und hatte bereits seit der achten Klasse die Schule nicht mehr besucht. Sie ist während ihrer Kindheit immer wieder missbraucht worden und gehörte einer Straßenbande an, die mit der Bande ihres Stiefvaters verfeindet war. Jacqueline Montanez konsumierte bereits ab ihrem neunten Lebensjahr Drogen und Alkohol. Sie gab an, dass sie mehrfach von Zuhause weggelaufen war, um den dortigen Misshandlungen zu entkommen. Dies führte dazu, dass sie sich seit ihrem zwölften Lebensjahr immer wieder in der Obhut von Sozialeinrichtungen befand.

Am 12. Mai 1992 fuhr Jacqueline Montanez, zusammen mit zwei weiteren Mädchen ihrer Straßenbande, in einen Park. Dort trafen sich sie drei Mädchen mit Hector Reyes und James Cruz, zwei Männer aus der Straßenbande ihres Stiefvaters. Jacqueline Montanez erschoss Hector Reyes und gab die Waffe anschließend an eines der anderen Mädchen weiter, das dann James Cruz erschoss. Nachdem Jacqueline Montanez am folgenden Tag festgenommen worden war, legte sie während ihres Verhörs ein Geständnis ab. Weder ein Jugendschutzbeauftragter noch die Mutter von Jacqueline Montanez waren während ihrer Befragung anwesend. Man gewährte Jacqueline Montanez ein zweites Verfahren, das 1999 stattfand. Sie wurde erneut schuldig befunden und zu lebenslanger Haft ohne die Möglichkeit einer Bewährung verurteilt, welches das zwingende Strafmaß in Illinois für eine solche Straftat ist. Kurz nach ihrem 17. Geburtstag wurde Jacqueline Montanez in ein Gefängnis für Erwachsene verlegt. Dort war sie die jüngste Gefangene. Zu Beginn brachte man sie in einem Trakt für psychisch Kranke unter, wo sie fast drei Jahre blieb. Laut eines psychologischen Gutachtens habe sie immer wieder Rückblenden von den Verbrechen und solle zu ihrem eigenen Schutz in diesem Trakt bleiben. Jacqueline Montanez hat bereits mehr als ihr halbes Leben in Haft verbracht.

Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR), den die USA 1992 ratifiziert haben, erkennt ausdrücklich die Notwendigkeit an, Jugendlichen bei der Strafverfolgung eine Sonderstellung einzuräumen, und misst ihrer Wiedereingliederung in die Gesellschaft besondere Bedeutung bei. In Artikel 14(4) des IPBPR heißt es dementsprechend: "Gegen Jugendliche ist das Verfahren in einer Weise zu führen, die ihrem Alter entspricht und ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft fördert". Der UN-Menschenrechtsausschuss, der die Einhaltung des IPBPR überwacht, hat die USA im Jahre 2006 darauf hingewiesen, dass die Verurteilung von Jugendlichen zu einer lebenslangen Haftstrafe ohne Bewährung den Grundsätzen des Paktes widerspricht. Dementsprechend rief der Menschenrechtsausschuss die USA auf, sicherzustellen, dass Jugendliche zu keiner derartigen Strafe verurteilt werden.

Die 193 Staaten, die das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes ratifiziert haben, sind zur Einhaltung des in Artikel 37(a) festgeschriebenen Grundsatzes verpflichtet, in dem es heißt: "Für Straftaten, die von Personen vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahrs begangen worden sind, darf weder die Todesstrafe noch lebenslange Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit vorzeitiger Entlassung verhängt werden". Nur Somalia und die USA haben das Übereinkommen über die Rechte des Kindes bisher nicht ratifiziert. Allerdings haben die USA die Konvention unterzeichnet, und sind somit völkerrechtlich dazu verpflichtet, Ziel und Zweck des Vertragswerks in keiner Weise zu gefährden. Mit Artikel 37(b) werden die Vertragsstaaten zudem aufgefordert, Freiheitsstrafen bei Kindern nur "als letztes Mittel und für die kürzeste angemessene Zeit" anzuwenden.

Die USA sind vermutlich der einzige Staat, in dem Jugendliche zu einer lebenslangen Haftstrafe ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung verurteilt werden. Zwar schließen die Gesetze in einigen anderen Ländern diese Praxis nicht prinzipiell aus, Amnesty International ist jedoch nicht bekannt, dass dieses Strafmaß in den vergangenen Jahren in einem anderen Land verhängt worden wäre. Amnesty International bezieht keine Stellung dazu, welches Strafmaß in solchen Fällen angemessen ist, betont aber, dass die Strafe internationalen Grundsätzen entsprechen muss.