Lebenslange Haft für Minderjährige

1993 wurde Jacqueline Montanez schuldig befunden, im Jahr 1992 im Alter von 15 Jahren zwei Morde begangen zu haben. Man verurteilte sie zu lebenslanger Haft ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Haftentlassung. Eine solche Strafe gegen eine zur Tatzeit minderjährige Person zu verhängen, stellt einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Da man Jacqueline Montanez des Mordes anklagte, kam automatisch das Erwachsenenstrafrecht zur Anwendung und sie erhielt das Strafmaß, das in Illinois für diese Art der Straftat vorgeschrieben ist – lebenslang ohne Bewährung. Die Tatsache, dass man sie nicht nach Jugendstrafrecht verurteilt hat, bedeutet, dass ihr Alter, ihr Missbrauchshintergrund, ihre psychischen Probleme sowie ihre Offenheit für Rehabilitierungsmaßnahmen nicht berücksichtigt wurden.

Zur Zeit des Verbrechens, für das Jacqueline Montanez eine lebenslange Haftstrafe ohne die Möglichkeit der Bewährung erhalten hat, war sie gerade aus einem Pflegeheim weggelaufen und hatte bereits seit der achten Klasse die Schule nicht mehr besucht. Sie ist in ihrer Kindheit immer wieder missbraucht worden und gehörte einer Straßenbande an, die mit der Bande ihres Stiefvaters verfeindet war. Jacqueline Montanez konsumierte bereits ab ihrem neunten Lebensjahr Drogen und Alkohol. Sie gab an, dass sie mehrfach von Zuhause weggelaufen war, um den dortigen Misshandlungen zu entkommen. Dies führte dazu, dass sie sich seit ihrem zwölften Lebensjahr immer wieder in der Obhut von Sozialeinrichtungen befand.

Am 12. Mai 1992 fuhr Jacqueline Montanez, zusammen mit zwei weiteren Mädchen ihrer Straßenbande, in einen Park. Dort trafen sich sie drei Mädchen mit Hector Reyes und James Cruz, zwei Männer aus der Straßenbande ihres Stiefvaters. Jacqueline Montanez erschoss Hector Reyes und gab die Waffe anschließend an eines der anderen Mädchen weiter, das dann James Cruz erschoss. Nachdem Jacqueline Montanez am folgenden Tag festgenommen worden war, legte sie während ihres Verhörs ein Geständnis ab. Weder ein Jugendschutzbeauftragter noch die Mutter von Jacqueline Montanez waren während ihrer Befragung anwesend. Man gewährte Jacqueline Montanez ein zweites Verfahren, das 1999 stattfand. Sie wurde erneut schuldig befunden und zu lebenslanger Haft ohne die Möglichkeit einer Bewährung verurteilt, welches in Illinois das zwingende Strafmaß für eine solche Straftat ist. Kurz nach ihrem 17. Geburtstag wurde Jacqueline Montanez in ein Gefängnis für Erwachsene verlegt. Dort war sie die jüngste Gefangene. Zu Beginn brachte man sie in einem Trakt für psychisch Kranke unter, wo sie fast drei Jahre blieb. Laut eines psychologischen Gutachtens habe sie immer wieder Rückblenden von den Verbrechen und solle zu ihrem eigenen Schutz in diesem Trakt bleiben.

Jacqueline Montanez gibt an, dass sie während der Jahre, die sie in Haft verbracht hat, über ihre Beteiligung an den Morden nachgedacht habe und die volle Verantwortung für sie übernehme. Sie zeigt tiefe Reue angesichts des Verlusts, den die Familien der beiden getöteten Männer erlitten haben. Jacqueline Montanez ist der Überzeugung, dass sie sich grundlegend geändert hat. Sie hat einen Abschluss erlangt, der einem High-School-Abschluss gleichkommt und nahm an nahezu allen in Haft angebotenen Aus- und Weiterbildungsprogrammen teil.

Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR), den die USA 1992 ratifiziert haben, erkennt ausdrücklich die Notwendigkeit an, Jugendlichen bei der Strafverfolgung eine Sonderstellung einzuräumen, und misst ihrer Wiedereingliederung in die Gesellschaft besondere Bedeutung bei. In Artikel 14(4) des IPBPR heißt es dementsprechend: "Gegen Jugendliche ist das Verfahren in einer Weise zu führen, die ihrem Alter entspricht und ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft fördert". Der UN-Menschenrechtsausschuss, der die Einhaltung des IPBPR überwacht, hat die USA im Jahre 2006 darauf hingewiesen, dass die Verurteilung von Jugendlichen zu einer lebenslangen Haftstrafe ohne Bewährung den Grundsätzen des Paktes widerspricht. Dementsprechend rief der Menschenrechtsausschuss die USA auf, sicherzustellen, dass Jugendliche zu keiner derartigen Strafe verurteilt werden.

Die 193 Staaten, die das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes ratifiziert haben, sind zur Einhaltung des in Artikel 37(a) festgeschriebenen Grundsatzes verpflichtet, in dem es heißt: "Für Straftaten, die von Personen vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahrs begangen worden sind, darf weder die Todesstrafe noch lebenslange Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit vorzeitiger Entlassung verhängt werden". Nur Somalia und die USA haben das Übereinkommen über die Rechte des Kindes bisher nicht ratifiziert. Allerdings haben die USA die Konvention unterzeichnet, und sind somit völkerrechtlich dazu verpflichtet, Ziel und Zweck des Vertragswerks in keiner Weise zu gefährden. Mit Artikel 37(b) werden die Vertragsstaaten zudem aufgefordert, Freiheitsstrafen bei Kindern nur "als letztes Mittel und für die kürzeste angemessene Zeit" anzuwenden.