Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Journalist bedroht

  • Myanmar
UA-095/2017
Index:
ASA 16/6108/2017
24. April 2017

NAY MIN AUNG (auch bekannt als MIN MIN), Journalist

Myanmar: © UNMyanmar: © UN

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0188 haben sich bereits eingesetzt.

Der myanmarische Journalist Nay Min Aung, auch bekannt unter dem Namen Min Min, wird mit dem Tode bedroht, seit er einen Artikel über eine bewaffnete ethnische Gruppe im Bundesstaat Rakhine veröffentlicht hat. Die Behörden müssen umgehend sicherstellen, dass er Schutz erhält, die Drohungen gegen ihn untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Der Journalist Min Min wird seit dem 10. April mit dem Tode bedroht und erhält zudem Nachrichten über Facebook, die dazu gedacht sind, ihn einzuschüchtern. Die Drohungen begannen nach der Veröffentlichung eines Artikels über die Festnahme von Aktivist_innen, die Verbindungen zur Arakan Army haben sollen, einer bewaffneten ethnischen Gruppe, die Min Min als Rebellengruppe bezeichnete. Die Arakan Army operiert im Bundesstaat Rakhine und liefert sich regelmäßig Kämpfe mit dem Militär. Die Gruppe weist die Bezeichnung "Rebellengruppe" jedoch zurück. In einer der Nachrichten an Min Min heißt es: "Aufgepasst Min Min, wir wissen, wo du bist. Wir können dein Leben jederzeit beenden. Sieh dich vor." Min Min hat die Drohungen auf der Polizeiwache des Townships Sittwe zur Anzeige gebracht. Zudem hat er ein Treffen mit hochrangigen Angehörigen der Regierung des Bundesstaats Rakhine beantragt. Bisher wurden jedoch noch keinerlei Maßnahmen ergriffen, um seine Sicherheit zu gewährleisten oder die Verantwortlichen ausfindig zu machen.

Min Min ist der Gründer und Chefredakteur des Journalist_innenkollektivs Root Investigative Agency, das 2015 ins Leben gerufen wurde, um über das Zeitgeschehen im Bundesstaat Rakhine zu berichten. Das Kollektiv nimmt sich zahlreicher hochsensibler Themen an, wie z. B. der mutmaßlichen Korruption unter Beamt_innen, des Drogenhandels, nationalistischer Gruppen und des bewaffneten Konfliktes.

Min Min war bereits in der Vergangenheit wegen seiner journalistischen Tätigkeiten zur Zielscheibe geworden. Am 10. März 2016 explodierte in seinem Haus in Sittwe, der Hauptstadt des Bundesstaats Rakhine, ein Sprengsatz. Die Explosion beschädigte die Wände seines Hauses, aber da Min Min und seine Familie zum besagten Zeitpunkt nicht zuhause waren, wurde niemand verletzt. Dem Bombenangriff gingen eine Reihe von Drohungen gegen Min Min voraus, die er über das Internet erhielt. In einigen wurde er als "Verräter" bezeichnet, weil er über nationalistische Gruppierungen im Bundesstaat Rakhine berichtet hatte. In den Drohungen wurde klar gemacht, dass man wisse, wo er wohne, und in einigen Fällen wurde ein Kopfgeld auf ihn ausgesetzt. Die Polizei leitete zwar eine Untersuchung des Bombenangriffs gegen Min Min ein, allerdings ist bisher niemand festgenommen oder vor Gericht gestellt worden.

SCHREIBEN SIE BITTE

LUFTPOSTBRIEFE, E-MAILS ODER FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Leiten Sie bitte in Übereinstimmung mit den Wünschen von Min Min umgehend wirksame Schutzmaßnahmen für ihn ein.
  • Führen Sie zudem eine gründliche, unparteiische, unabhängige und zielführende Untersuchung der jüngsten Drohungen gegen Min Min sowie des Angriffs auf sein Haus im März 2016 durch. Stellen Sie die Verantwortlichen in Verfahren vor Gericht, die den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass Journalist_innen und andere Medienschaffende ihre friedlichen journalistischen Tätigkeiten ohne Furcht vor Überwachung, Einschüchterung, Schikane, Festnahme, Strafverfolgung oder sonstigen Vergeltungsmaßnahmen ausüben können. Sorgen Sie bitte für die Wahrung der körperlichen Unversehrtheit von Journalist_innen und Medienschaffenden, was auch bedeutet, sie vor Angriffen und Bedrohung durch nichtstaatliche Gruppen zu schützen.

APPELLE AN

POLIZEICHEF DES BUNDESSTAATES RAKHINE
Colonel Sein Lwin
Rakhine State Police Head Office
Sittwe
Rakhine State
MYANMAR
(Anrede: Dear Colonel / Sehr geehrter Herr Polizeichef)

CHIEF MINISTER DES BUNDESSTAATES RAKHINE
U Nyi Pu
Rakhine State Government Office
Sittwe
Rakhine State
MYANMAR
(Anrede: Dear Chief Minister / Sehr geehrter Herr Minister)

KOPIEN AN
STAATSRÄTIN
Daw Aung San Suu Kyi
Ministry of Foreign Affairs
Office No. 9 Nay Pyi Taw
MYANMAR
Fax: (00 95) 67 412 396

BOTSCHAFT DER UNION MYANMAR
I. E. Frau Yin Yin Myint
Thielallee 19
14195 Berlin
Fax: 030-2061 5720
E-Mail: info@meberlin.com

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Birmanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 5. Juni 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Im Bundesstaat Rakhine im Westen von Myanmar herrschen seit einigen Jahren starke Spannungen, insbesondere nachdem es dort 2012 zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Buddhist_innen und Angehörigen der ethnischen Gruppe der Rohingya und anderen Muslim_innen kam. Die Situation ist nach wie vor äußerst heikel. Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen werden in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, von den bundesstaatlichen Behörden überwacht und oft auch von nationalistischen Gruppierungen oder anderen einflussreichen Akteuren, manchmal mit Verbindungen zur Lokalpolitik, bedroht.

Journalist_innen und andere Medienschaffende spielen oftmals eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, Menschenrechtsverstöße durch sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure aufzudecken. Internationale Menschenrechtsnormen und -standards bedeuten, dass die myanmarischen Behörden die Pflicht haben, das Recht auf freie Meinungsäußerung für alle Menschen zu wahren. Zudem sind sie verpflichtet, mit der gebotenen Sorgfalt dafür zu sorgen, dass Personen gegen Menschenrechtsverstöße seitens nichtstaatlicher Akteure geschützt sind. Insbesondere ist die Polizei verpflichtet, jegliche Androhung von Gewalt zu untersuchen.

Für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte in Myanmar ist es unverzichtbar, dass Journalist_innen und andere Medienschaffende in die Lage versetzt werden, ihrer Arbeit ohne Furcht vor Schikane, Angriffen oder Strafverfolgung bzw. Inhaftierung nachzugehen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Take immediate action to ensure the safety and protection of Min Min, in coordination with him and subject to his wishes.
  • Conduct thorough, impartial, independent and effective investigations into the threats against Min Min and the attack on his home in March 2016 and bring those responsible to justice in trials which meet international standards of fairness.
  • Ensure that journalists and other media workers are able to carry out peaceful journalistic activities without fear of surveillance, intimidation, harassment, arrest, prosecution or retribution, and guarantee the integrity of journalists and media workers, including against attacks or threats coming from non-state groups.