Todesurteil mit 15 Jahren

Todesstrafe stoppen!

Todesstrafe stoppen!

Peyman Barandah soll am 10. Mai im Adel Abad-Gefängnis von Shiraz in der iranischen Provinz Fars hingerichtet werden. Bei seiner Festnahme war er 15 Jahre alt. Das Todesurteil erging nach einem grob unfairen Verfahren unter Verstoß gegen das Jugendstrafrecht. Peyman Barandah wurde in verlängerter Einzelhaft gehalten und seinen Angaben zufolge in dieser Zeit wiederholt geprügelt.

Appell an:

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
c/o Public Relations Office
Number 4, Deadend of 1 Azizi
Above Pasteur Intersection
Vali Asr Street
Tehran
IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

OBERSTAATSANWALT VON SHIRAZ
Ali Salehi
Office of the Prosecutor
Dadgostari
Shahrdari (Shohada) Square
Shiraz
IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

Sende eine Kopie an:

UNICEF IM IRAN
Dr Will Parks
UNICEF Teheran
P.O. Box 19395-1176
Teheran
IRAN
E-Mail: tehran@unicef.org

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030–8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 5. Juni 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

LUFTPOSTBRIEFE, E-MAILS UND FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte stoppen Sie die Hinrichtungspläne gegen Peyman Barandah und stellen Sie sicher, dass seine Verurteilung für nichtig erklärt wird und er ohne Rückgriff auf die Todesstrafe ein faires Neuverfahren in Übereinstimmung mit dem Jugendstrafrecht erhält.

  • Bitte führen Sie eine Untersuchung zu den Foltervorwürfen von Peyman Barandah durch und stellen Sie die Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht.

  • Ändern Sie bitte Paragraf 91 des islamischen Strafgesetzbuches ab, sodass die Todesstrafe für Personen, die zum Tatzeitpunkt jünger als 18 Jahre alt waren, uneingeschränkt und in Übereinstimmung mit den iranischen Verpflichtungen, gemäß des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und der Kinderrechtskonvention, abgeschafft wird.

  • Erlassen Sie bitte umgehend ein Hinrichtungsmoratorium mit dem Ziel, die Todesstrafe abzuschaffen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Halt any plans to execute Peyman Barandah and ensure that his conviction is quashed and he is granted a fair retrial in accordance with the principles of juvenile justice and without resort to the death penalty.

  • Ensure his allegations of torture are investigated and those responsible are brought to justice in a fair trial.

  • Amend Article 91 of the 2013 Islamic Penal Code to completely abolish the use of the death penalty for crimes committed by people below the age of 18, in line with Iran’s human rights obligations under the International Covenant on Civil and Political Rights and the Convention on the Rights of the Child.

  • Immediately establish an official moratorium on executions with a view to abolishing the death penalty.

Sachlage

Peyman Barandah soll am 10. Mai im Adel Abad-Gefängnis von Shiraz in der iranischen Provinz Fars hingerichtet werden. Im August 2012 wurde er im Zusammenhang mit dem Tod durch Erstechen eines Teenagers, während einer Gruppenauseinandersetzung im Juni 2010, von Abteilung 5 des Strafgerichts in der Provinz Fars des Mordes schuldig gesprochen. Peyman Barandah war zur Zeit des Verbrechens 15 Jahre alt und beteuert bis heute seine Unschuld. Er behauptet, ein anderer Teenager habe den tödlichen Stich ausgeführt. Im September 2013 hielt Abteilung 6 des Obersten Gerichtshofs sein Todesurteil aufrecht. Peyman Barandahs Hinrichtung sollte eigentlich am 9. April 2017 stattfinden. Am 8. April zogen ihm Gefängnisbeamte eine Stofftüte über den Kopf und verlegten ihn in Einzelhaft. Später am Nachmittag gestatteten sie ihm hinter einer Glaswand einen Besuch seiner Familie. Seine Arme und Beine waren dabei gefesselt. Anschließend brachte man ihn in die Einzelhaft zurück und ließ ihn dort 48 Stunden lang warten. Diese Zeit beschreibt er als "grauenvoll" und "einem langsamen Tode gleichkommend". In letzter Minute wurde seine Hinrichtung verschoben und seiner Familie bis zum 5. Mai Zeit gegeben, ein "Blutgeld" (diyah) in Höhe von 5,5 Milliarden Rial (umgerechnet etwa 155.650 Euro) an die Familie des Verstorbenen zu bezahlen.

Das Strafverfahren, das zu Peyman Barandahs Verurteilung führte, war grob unfair und verstieß eklatant gegen die Grundsätze des Jugendstrafrechts. Nach seiner Festnahme im Juni 2010 wurde er drei Monate in einem Haftzentrum der Polizei (agahi) in Shiraz in Einzelhaft gehalten und hatte weder Zugang zu seiner Familie noch zu einem Rechtsbeistand. Seinen Angaben zufolge wurde er in dieser Zeit gefoltert, unter anderem durch schwere Prügel. Er traf seinen Rechtsbeistand zum ersten Mal bei dem Verfahren, das aus nur zwei Anhörungen von etwa zwei Stunden bestand. Das Verfahren fand vor einem Erwachsenengericht statt, ohne jegliche Art von Jugendschutz. Das Gericht ordnete zudem keine Untersuchung der Foltervorwürfe von Peyman Barandah an. Seit 2016 hat der Oberste Gerichtshof drei Anträge auf ein Neuverfahren unter den Strafmaßbestimmungen für Jugendliche des Islamischen Strafgesetzbuchs von 2013 abgelehnt. Doch weder Peyman Barandah noch seiner Familie oder seinem Rechtsbeistand ist jemals eine schriftliche Entscheidung zugestellt worden. Seine Familie berichtete, dass der Vorsitzende Richter der Abteilung 35 des Obersten Gerichtshofs ihnen mitgeteilt habe: "sein Todesurteil ist der Wille Gottes und des Propheten und muss vollstreckt werden. Dagegen kann nichts unternommen werden."