Zwangsräumung ausgesetzt!

Der Bundesstaat Mato Grosso do Sul umfasst einige der kleinsten, ärmsten und am dichtest bevölkerten indigenen Regionen Brasiliens: kleine ländliche Regionen, die von Armut geprägt, von Soja- und Zuckerrohrplantagen sowie Rinderfarmen umgeben sind und in denen das Leben durch Krankheiten und schlechte Lebensbedingungen erschwert wird. Rund 40 000 Guarani-Kaiowa leben dort unter prekären Bedingungen - der Zusammenbruch des sozialen Systems hat zu hohen Gewalt- und Selbstmordraten und zu Unterernährung geführt. Die Verzögerungen bei der Übergabe des Landes von den LandbesitzerInnen an die indigenen Gemeinden hat zur Folge, dass die Guarani-Kaiowa nun Stück für Stück ihr Land wiederbesetzen, aber Einschüchterungen und Zwangsräumungen erdulden müssen.

Im November 2007 unterzeichneten der Justizminister, der Generalstaatsanwalt, die für Indigenenangelegenheiten zuständige Regierungsbehörde FUNAI und 23 indigene GemeindesprecherInnen ein Abkommen (Termo de Ajustamento de Conduta, TAC), in dem sich FUNAI dazu verpflichtet, 36 Landstücke der Guarani-Kaiowa, einschließlich des Gebiets der Kurussú Ambá, zu demarkieren, die bis spätestens April 2010 an diese Gemeinde übertragen werden sollten. Die Regierung und die Landwirtschaftslobby traten vehement gegen das Abkommen ein, stellten die Größe der potenziellen indigenen Grundstücke in den Medien übertrieben dar und versuchten wiederholt, den Prozess gerichtlich zu blockieren. Derzeit liegen dem zuständigen Gericht (Tribunal Regional Federal) 80 Rechtsmittel vor, die sich mit Landrechtsfragen indigener Gruppen in Mato Grosso do Sul befassen.

Die Gemeinschaft der Kurussú Ambá ist eine von mehreren Gemeinschaften der indigenen Guarani-Kaiowa, die die überfüllten und beengten Reservate verlassen und entlang der Schnellstraße in der Nähe ihrer angestammten Ländereien Hütten errichtet haben. Angehörige der Gemeinschaft sind wiederholt von bewaffneten Männern mit Verbindungen zu örtlichen Farmern bedroht worden. Seit 2007 ist auf vier Indigene geschossen worden, weitere drei wurden getötet. Ermittlungen zur Aufklärung der Verbrechen erwiesen sich als unzulänglich und führten in keinem einzigen Fall zur Identifizierung und Strafverfolgung der Verantwortlichen. Schon seit Jahren leben Kleinkinder, schwangere Frauen und alte Menschen unter völlig unzureichenden Wohnbedingungen. Ihre Gesundheitsversorgung ist ebenso wenig sichergestellt wie ihr Zugang zu lebensnotwendigen Dingen wie etwa Wasser. Die Gemeinschaft hat gegenüber den örtlichen wie auch den Bundesbehörden mehrfach ihre desolate Situation angesprochen, ist jedoch ohne konkrete Hilfe geblieben. Die Untätigkeit der staatlichen Stellen hat sie mehrfach dazu bewogen, das Land ihrer Vorfahren wiederzubesetzen.

Internationale Abkommen sichern indigenen Völkern besondere Schutzrechte zu. Dazu zählen vor allem das Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation über eingeborene und in Stämmen lebende Völker sowie die von der UN-Generalversammlung im Jahr 2007 verabschiedete Erklärung über die Rechte indigener Völker. Brasilien war fast von Beginn an in den Arbeitsgruppen vertreten, in denen die Erklärung entworfen wurde. VertreterInnen des Landes haben sich für die Annahme der Erklärung ausgesprochen, unter anderem mit der Begründung, dass die indigenen Völker Brasiliens "bei der Entwicklung der Gesellschaft, unter anderem bei der Förderung geistigen und kulturellen Lebens für alle, eine maßgebliche Rolle gespielt haben".

Das Übereinkommen Nr. 169 und die Erklärung über die Rechte indigener Völker bilden einen stabilen normativen Rahmen. Sie bekräftigen die Rechte dieser Völker auf ihr angestammtes Land und darauf, in Fragen, die das Land betreffen, einbezogen zu werden und Entscheidungen frei und informiert zu fällen.