Zwangsräumung verhindern

Im mittleren Westen Brasiliens droht etwa 250 Angehörigen der Kurussú Ambá die Vertreibung von Land ihrer Vorfahren, das sie vor einigen Monaten besetzt haben. Falls sie zur Räumung gezwungen werden, müssen sie unter prekären Bedingungen neben einer Schnellstraße leben.

Appell an:

JUSTIZMINISTER
Exmo. Sr. Tarso Genro
Esplanada dos Ministérios,
Bloco "T", 70712-902 - Brasília/DF, BRASILIEN
(korrekte Anrede: Exmo. Sr. Ministro)
Fax: (00 55) 61 3322 6817

MINISTER FÜR MENSCHENRECHTE
Secretaria Especial de Direitos Humanos
Exmo. Secretário Especial, Sr. Paulo de Tarso Vannuchi
Esplanada dos Ministérios - Bloco "T" - 4º andar
70064-900 - Brasília/DF
BRASILIEN
(korrekte Anrede: Exmo. Sr. Secretário)
Fax: (00 55) 61 3226 7980

Sende eine Kopie an:

MENSCHENRECHTSORGANISATION
Conselho Indigenista Missionário (CIMI),
Cimi Regional Mato Grosso do Sul
Av. Afonso Pena, 1557 Sala 208 Bl.B
79002-070 Campo Grande/MS
BRASILIEN

BOTSCHAFT DER FÖDERATIVEN REPUBLIK BRASILIEN
S.E. Herrn Everton Vieira Vargas
Wallstraße 57
10179 Berlin
Fax: 030–7262 83-20 oder -21
E-Mail: brasil@brasemberlim.de

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Sachlage

Am 25. November 2009 führten etwa 250 Kurussú Ambá im Mittelwesten Brasiliens eine Wiederbesetzung eines kleinen Stück Ackerlandes am Fluss Rio Verde im Verwaltungsbezirk Coronel Sapucaia durch. Zuvor hatten sie entlang der Schnellstrasse MS-289 in provisorischen Behausungen gelebt. Am 10. März 2010 erließ ein örtlicher Richter einen Räumungsbefehl gegen die Kurussú Ambá. Dieser wird momentan von RechtsanwältInnen der indigenen Gruppe vor dem zuständigen Bundesgericht angefochten, doch das Rechtsbehelfsverfahren hat bislang noch nicht stattgefunden. Die Kurussú Ambá müssen jederzeit mit ihrer Vertreibung rechnen.

Die Gemeinschaft lebt bereits seit rund vier Jahren an der Schnellstraße. Während dieser Zeit hat sie regelmäßig versucht, Land wiederzubesetzen und war wiederholt Drohungen und Gewalt ausgesetzt. Während einer Zwangsräumung in Folge einer Wiederbesetzung im Jahr 2007 war ihr Sprecher Xulita Lopes von Unbekannten erschossen worden. Noch im selben Jahr war auch Ortiz Lopes, ein weiterer Sprecher der Kurussú Ambá, durch Schüsse getötet worden. Im November 2009 beschwerte sich die Gemeinschaft über Drohungen seitens bewaffneter Männer.

Die Lebensbedingungen an der Schnellstraße sind äußerst prekär. Es fehlt an Nahrungsmitteln und Wasser, an medizinischer Versorgung und sanitären Einrichtungen. Seit 2007 sind bereits drei Kinder an Unterernährung gestorben. Das von den Kurussú Ambá besetzte Land hätte gemäß einer Vereinbarung aus dem Jahr 2007 zwischen Staatsanwaltschaft, Regierung und IndigenensprecherInnen schon längst demarkiert werden müssen. Gegen die Vereinbarung sind jedoch mehrere Rechtsmittel anhängig, welche die Umsetzung blockieren. Die betroffene Gemeinschaft der Kurussú Ambá ist daher nach wie vor in Gefahr, gewaltsam vertrieben und mittellos zu werden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Der Bundesstaat Mato Grosso do Sul umfasst einige der kleinsten, ärmsten und am dichtest bevölkerten indigenen Regionen Brasiliens: kleine ländliche Regionen, die von Armut geprägt und von Soja- und Zuckerrohrplantagen sowie Rinderfarmen umgeben sind, und in denen das Leben durch Krankheiten und schlechte Lebensbedingungen erschwert wird. Rund 40 000 Guarani-Kaiowa leben dort unter prekären Bedingungen - der Zusammenbruch des sozialen Systems hat zu hohen Gewalt- und Selbstmordraten und zu Unterernährung geführt. Die Verzögerungen bei der Übergabe des Landes von den LandbesitzerInnen an die indigenen Gemeinden hat dazu geführt, dass die Guarani-Kaiowa nun Stück für Stück ihr Land wiederbesetzen, aber Einschüchterungen und Zwangsräumungen erdulden müssen.

Im November 2007 unterzeichneten der Justizminister, der Generalstaatsanwalt, die für Indigenenangelegenheiten zuständige Regierungsbehörde FUNAI und 23 indigene GemeindesprecherInnen ein Abkommen (Termo de Ajustamento de Conduta, TAC), in dem sich FUNAI dazu verpflichtet, 36 Landstücke der Guarani-Kaiowa, einschließlich des Gebiets der Kurussú Ambá, zu demarkieren, die bis spätestens April 2010 an diese Gemeinde übertragen werden sollten. Die Regierung und die Landwirtschaftslobby traten vehement dagegen ein, stellten die Größe der potenziellen indigenen Grundstücke in den Medien übertrieben dar und versuchten wiederholt, den Prozess gerichtlich zu blockieren. Derzeit liegen dem zuständigen Gericht (Tribunal Regional Federal) 80 Rechtsmittel vor, die sich mit Landrechtsfragen indigener Gruppen in Mato Grosso do Sul befassen.

Die Gemeinschaft der Kurussú Ambá ist eine von mehreren Gemeinschaften der indigenen Guarani-Kaiowa, die die überfüllten und beengten Reservate verlassen und entlang der Schnellstraße in der Nähe ihrer angestammten Ländereien Hütten errichtet haben. Angehörige der Gemeinschaft sind wiederholt von bewaffneten Männern mit Verbindungen zu örtlichen Farmern bedroht worden. Seit 2007 ist auf vier Indigene geschossen worden, weitere drei wurden getötet. Ermittlungen zur Aufklärung der Verbrechen erwiesen sich als unzulänglich und führten in keinem einzigen Fall zur Identifizierung und Strafverfolgung der Verantwortlichen. Schon seit Jahren leben Kleinkinder, schwangere Frauen und alte Menschen unter völlig unzureichenden Wohnbedingungen. Ihre Gesundheitsversorgung ist ebenso wenig sichergestellt wie ihr Zugang zu lebensnotwendigen Dingen wie etwa Wasser. Die Gemeinschaft hat gegenüber den örtlichen wie auch den Bundesbehörden mehrfach ihre desolate Situation angesprochen, ist jedoch ohne konkrete Hilfe geblieben. Die Untätigkeit der staatlichen Stellen hat sie mehrfach dazu bewogen, das Land ihrer Vorfahren wiederzubesetzen.

Internationale Abkommen sichern indigenen Völkern besondere Schutzrechte zu. Dazu zählen vor allem das Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation über eingeborene und in Stämmen lebende Völker sowie die von der UN-Generalversammlung im Jahr 2007 verabschiedete Erklärung über die Rechte indigener Völker. Brasilien war fast von Beginn an in den Arbeitsgruppen vertreten, in denen die Erklärung entworfen wurde. VertreterInnen des Landes haben sich für die Annahme der Erklärung ausgesprochen, unter anderem mit der Begründung, dass die indigenen Völker Brasiliens „bei der Entwicklung der Gesellschaft, unter anderem bei der Förderung geistigen und kulturellen Lebens für alle, eine maßgebliche Rolle gespielt haben“.

Das Übereinkommen Nr. 169 und die Erklärung über die Rechte indigener Völker bilden einen stabilen normativen Rahmen. Sie bekräftigen die Rechte dieser Völker auf ihr angestammtes Land und darauf, in Fragen, die das Land betreffen, einbezogen zu werden und Entscheidungen frei und informiert zu fällen.