Sorge um Sicherheit

Antúnez und die anderen protestieren in seinem Haus in der Stadt Placetas, 300 km östlich von der Hauptstadt Havanna. Sie fordern die Behörden auf, die "Unterdrückung und Folter" des Schwagers von Antúnez, Mario Alberto Pérez Aguilera, einzustellen, der im Provinzgefängnis von Santa Clara sitzt. Sie fordern zudem die Freilassung der politischen Gefangenen, die Ratifizierung von Menschenrechtsverträgen und angemessenen Wohnraum für alle KubanerInnen. Am 15. März 2009 war der Gesundheitszustand der Gruppe so schlecht, dass sie nun Obst isst und Fruchtsaft trinkt.

Seit dem 17. März stehen mindestens 20 Staatssicherheits- und Polizeibeamte Wache vor dem Haus von Antúnez. Sie haben die Straße abgeriegelt und halten FreundInnen und Verwandte davon ab, Antúnez zu besuchen. Niemand darf sich dem Haus nähern. Antúnez’ Bruder hat mehrmals versucht, ihn zu besuchen, und wurde jedes Mal festgenommen.

Laut Antúnez haben die Wache haltenden Beamten ihm zugerufen "Antúnez, wenn du diesen Protest nicht einstellst, stirbst du". Er berichtete Amnesty International, dass in der Nacht des 25. März Pfefferspray durch ein offenes Fenster in das Haus gesprüht wurde. In anderen Nächten wurde das Haus mit Steinen beworfen und man lud einen Haufen Müll vor dem Hauseingang ab.

Carlos Michael Morales und ein anderer Mann, der am Hungerstreik teilgenommen hatte, wurden am 2. März im Krankenhaus von Placetas festgenommen, wo sie sich ärztlich versorgen lassen wollten. Carlos Michael Morales bekam acht Tage Hausarrest. Danach gelang es ihm, zu Antúnez’ Haus zurückzugelangen, um den Protest fortzusetzen.

Antúnez teilte Amnesty International mit, "die Belagerung meines Hauses führt dazu, dass wir die nötigen Vorräte, um unser Fasten fortzusetzen, oder Medikamente kaum noch erhalten können".

Antúnez ist ein bekannter Dissident, der im April 2007 nach 17 Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen wurde. Er war 1990 inhaftiert und unter dem Vorwurf der "feindlichen Propaganda" zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Im Mai 1993 verurteilte man ihn dann zu insgesamt 15 Jahren Gefängnis aufgrund neuer Anklagen wegen "feindlicher Propaganda", "versuchter Sabotage" und "illegalen Waffenbesitzes". Er sollte all diese Straftaten begangen haben, als er nach einer Flucht im Oktober 1992 kurzzeitig auf freiem Fuß gewesen war. Sein Urteil wurde später aufgrund des "Fluchtversuchs" heraufgesetzt.

[HINTERGRUNDINFORMATION]

Die Rechte auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind auf Kuba stark eingeschränkt. Diejenigen, die versuchen ihre Überzeugung zu äußern, Treffen zu organisieren oder Organisationen zu gründen, die der Regierungspolitik und oder den Staatszielen zuwiderlaufen, werden häufig Strafmaßnahmen wie Gefängnis, Verlust des Arbeitsplatzes, Schikane und Einschüchterungen ausgesetzt. Kurzzeitige Inhaftierungen von etwa 24 Stunden werden regelmäßig eingesetzt, um MenschenrechtsverteidigerInnen und politische DissidentInnen einzuschüchtern.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE

• die Behörden auffordern, die Drangsalierung und Einschüchterung von Antúnez, Iris Tamara Pérez Aguilera, Carlos Michael Morales Rodríguez, Diosiris Santana Pérez und Ernesto Mederos Arrozarena einzustellen und ihnen zu gestatten, das Haus ohne Einschränkung betreten und verlassen zu können, ohne Angst vor Repressalien oder willkürlichen Inhaftierungen haben zu müssen;

• die Behörden auffordern, die Menschen, die sie besuchen wollen, nicht zu schikanieren;

• die Behörden auffordern, die Gesetze, Vorschriften und Verwaltungsverfahren zu reformieren, welche die freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit beschränken.

[APPELLE AN]

STAATS- UND REGIERUNGSCHEF
Raúl Castro Ruz
Presidente
La Habana, KUBA
(korrekte Anrede: Su Excelencia / Your Excellency)
Fax: (00 53) 7 8333085 (c/o Ministry of Foreign Affairs) oder

(00 1) 212 779 16 97 (c/o Cuban Mission to UN)
E-Mail: cuba@un.int (c/o Cuban Mission to UN)

GENERALSTAATSANWALT
Dr Juan Escalona Reguera
Fiscal General de la República,
Fiscalía General de la República, San Rafael 3,
La Habana, KUBA
(korrekte Anrede: Señor Fiscal General / Dear Attorney General)
Fax: (00 53) 7 860 4268

INNENMINISTER
General Abelardo Coloma Ibarra
Ministro del Interior y Prisiones
Ministerio del Interior, Plaza de la Revolución,
La Habana, KUBA
(korrekte Anrede: Señor Ministro / Dear Minister)

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK KUBA
S.E. Herrn Gerardo Penalver Portal
Stavanger Str. 20, 10439 Berlin
Fax: 030-916 4553
E-Mail: consulberlin@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 11. Mai 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE

• urging the authorities to stop the harassment and intimidation of Antúnez, Iris Tamara Pérez Aguillera, Carlos Michael Morales Rodriguez, Diosiris Santana Pérez and Ernesto Mederos Arrozarena, and allow them to come and go from their house freely, without fear of reprisals or arbitrary detention;

• calling on the authorities to allow those who want to visit them to do so without harassment;

• calling on the authorities to reform the laws, regulations and administrative practices which curtail freedom of expression, association and assembly.