Aufenthaltsort unbekannt

Der Menschenrechtsanwalt Xie Yang vor seiner Festnahme. Einer von vielen inhaftierten, chinesischen Anwältinnen und Anwälten

Der Menschenrechtsanwalt Xie Yang vor seiner Festnahme. Einer von vielen inhaftierten, chinesischen Anwältinnen und Anwälten

Der inhaftierte Menschrechtsanwalt Xie Yang, der seit dem harten Vorgehen der Regierung gegen Menschenrechtsanwält_innen und andere Aktivist_innen im Jahr 2015 inhaftiert ist, wurde an einen unbekannten Ort gebracht, wo ihm Folter und anderweitigen Misshandlungen drohen. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und sollte umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Name
Ich habe die Datenschutzhinweise zur Kenntnis genommen.

Meine Profildaten (Vorname, erster Buchstabe des Nachnamens) dürfen bei Aktionsteilnahme angezeigt werden.

Pflichtfelder

Dein Appell

Mit Bitte um Weiterleitung an den Leiter des Bueros fuer oeffentlichen Sicherheit der Stadt Changsha

Sehr geehrter Herr Tang,
ich habe erfahren, dass der Menschenrechtsanwalt Xie Yang, der seit dem harten Vorgehen der Regierung gegen Menschenrechtler im Jahr 2015 inhaftiert ist, an einen unbekannten Ort gebracht wurde, wo ihm Folter und anderweitigen Misshandlungen drohen.

Bitte lassen Sie Xie Yang umgehend und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur wegen der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsaeusserung inhaftiert ist und weil er seiner beruflichen Taetigkeit als Anwalt nachgeht. Geben Sie bitte unverzueglich den Aufenthaltsort von Xie Yang bekannt und stellen Sie sicher, dass er in Haft von Folter oder anderweitiger Misshandlung geschuetzt ist, umgehend Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl sowie angemessene medizinische Versorgung erhaelt.
Bitte beenden Sie die Drangsalierung und Einschuechterung der Familie von Xie Yang und seinen Rechtsbeistaenden.

Mit freundlichen Gruessen

Du möchtest selbst aktiv werden und die Botschaft lieber per Brief, Fax oder mit deinem eigenen E-Mail-Programm versenden?

Hier kannst du deine Botschaft als PDF-Datei herunterladen oder direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken. Wähle einfach deine bevorzugte Versandmethode und die Sprache, in der du den Brief verschicken möchtest, aus.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Lassen Sie Xie Yang bitte umgehend und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur wegen der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert ist und weil er seiner beruflichen Tätigkeit als Anwalt nachgeht.

  • Geben Sie bitte unverzüglich den Aufenthaltsort von Xie Yang bekannt und stellen Sie sicher, dass er in Haft von Folter oder anderweitiger Misshandlung geschützt ist, umgehend Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl sowie angemessene medizinische Versorgung erhält.

  • Bitte beenden Sie die Drangsalierung und Einschüchterung der Familie von Xie Yang und seinen Rechtsbeiständen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Immediately and unconditionally release Xie Yang, who is a prisoner of conscience, detained solely for exercising his right to freedom of expression and carrying out his legitimate professional duties as a lawyer.

  • Pending his release, immediately disclose the whereabouts of Xie Yang, and ensure that he is detained in an official place of detention, is not subjected to torture or other ill-treatment, has regular, unrestricted access to his family, lawyers of his choice, and medical care on request or as necessary.

  • Stop harassing or intimidating Xie Yang’s family and lawyers.

Sachlage

Xie Yang ist einer von mindestens 248 Anwält_innen und Aktivist_innen, die im Zuge des massiven Vorgehens der chinesischen Regierung, welches im Juli 2015 begann, zur Zielscheibe der Behörden wurden. Er erwartet ein Gerichtsverfahren wegen „Aufwiegelung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ und „Störens der Gerichtsordnung“. Er ist vor kurzem vom Haftzentrum Nr. 2 der Stadt Changsha an einen unbekannten Ort gebracht worden. Seiner Familie wurden keine Details über den Tag oder den Grund für die Verlegung übermittelt.

Nach der Veröffentlichung eines Gesprächsprotokolls mit Xie Yang im Januar 2017 wird den Rechtsbeiständen seit Februar 2017 ein Treffen mit Xie Yang verweigert. In dem Protokoll berichtet Xie Yang über anhaltende Folter während der Haft, unter anderem lange Vernehmungen, Prügel, Entzug von Wasser und Schlaf, und Drohungen gegen seine Familie, um ihn dadurch zu einem „Geständnis“ zu bringen und andere Menschenrechtler_innen durch Falschaussagen zu belasten.

Zwei von der Regierung zur Verfügung gestellte Rechtsbeistände trafen Xie Yang im März 2017und erklärten, dass Xie Yang sie beauftragt habe. Die Familie von Xie Yang und seine Rechtsbeistände beharren jedoch darauf, dass die von der Regierung beauftragten Rechtsbeistände Xie Yang nicht vertreten können, bis sie eine Bestätigung von Xie Yang erhalten, dass er einen Wechsel seiner Rechtsbeistände wünscht. Chen Jiangang, einer der Verteidiger von Xie Yang, wurde mehrmals von Regierungsbehörden und staatlichen Anwaltsverbänden gewarnt, den Fall nicht mit internationalen Medien zu besprechen, und leiteten eine Untersuchung ein, um die Zulassung von Chen Jiangang als Rechtsanwalt zu prüfen. Offenbar werden diese Taktiken angewendet, um Druck auf Cheng Jiangang auszuüben, nicht länger als der Rechtsbeistand von Xie Yang zu fungieren.

Die Sorgen und Ängste um Xie Yang steigen, da Gefangene in Gefahr sind, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden, wenn ihr Aufenthaltsort unbekannt ist und Rechtsbeistände und Familien den Zustand der Gefangenen bei Besuchen nicht überprüfen können.

Appell an:

LEITER DES BÜROS FÜR ÖFFENTLICHEN SICHERHEIT DER STADT CHANGSHA
Tang Xiangyang
Changsha City Public Security Bureau
140 Jiefangxi lu
Changsha Shi
Hunan Sheng
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Tang)

MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Guo Shengkun Buzhang
Gonganbu
14 Dongchangan Jie
Dongcheng Qu
Beijing Shi 100741
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: gabzfwz@mps.gov.cn

Sende eine Kopie an:

PREMIERMINISTER
Li Keqiang Guojia Zongli
The State Council General Office
2 Fuyou Jie, Xicheng Qu
Beijing Shi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
Fax: (00 86) 10 6596 1109 (c/o Ministry of Foreign Affairs)
E-Mail: premier@mail.gov.cn

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn Mingde Shi
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. Mai 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Xie Yang wurde im Dezember 2016 wegen „Aufwiegelung zur Untergrabung der Staatsmacht“ und „Störens der Gerichtsordnung“ angeklagt, nur weil er friedlich sein Recht auf Meinungsfreiheit und seine beruflichen Aktivitäten als Anwalt wahrgenommen hatte. Die Anklagen beziehen sich auf seine online veröffentlichten regierungs- und justizkritischen Artikel mit Blick auf von ihm vertretene Menschenrechtsverteidiger_innen. Die Anklagen stehen zudem in Zusammenhang mit seiner Rolle bei der Organisation von Protesten gegen tödliche Schüsse der Polizei auf eine Petitionsstellerin sowie die Mobilisierung von Dorfbewohner_innen, sich während einer Anhörung in einem Fall, bei dem es um den Abriss eines Hauses ging, vor dem Gericht zu versammeln.

Der Rechtsanwalt Jiang Tianyong „verschwand“ am 21. November 2016, als er nach einem Besuch bei der Frau von Xie Yang auf dem Weg zurück nach Peking war. Er hatte sie und drei weitere Rechtsbeistände zum Haftzentrum Nr. 2 der Stadt Changsha begleitet, um zu versuchen, ein Treffen mit Xie Yang zu arrangieren. Im Februar 2017 veröffentlichten chinesischen Festlandmedien Interviews und per Video aufgenommene „Geständnisse“ mit Jiang Tianyong und behaupteten, dass er Folterberichte von Xie Yang konstruiert habe. Sie bezeichneten die ausländischen Medienberichte über Foltervorwürfe von Xie Yang als „fake news“. Jiang Tianyong hat immer noch keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Siehe dazu auch UA-272/2016 unter https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-272-2016-2/anwalt-droht-folter-haft.

In einem noch nie dagewesenen scharfen Vorgehen der Regierung gegen Menschenrechtsanwält_innen und andere Aktivist_innen sind seit dem 9. Juli 2015 mindestens 248 Anwält_innen und Aktivist_innen von Angehörigen der Staatssicherheit verhört oder inhaftiert worden. Zusätzlich zu der Durchsuchung vieler Büros und Privatwohnungen sind Familienangehörige der Inhaftierten ebenfalls polizeilicher Überwachung, Drangsalierung und Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit ausgesetzt worden.

Seit Anfang April 2017 sind drei Personen wegen „Untergrabung der Staatsmacht“ inhaftiert worden, und zusätzlich zu Xie Yang warten vier weitere Personen auf ihre Strafverfahren aufgrund von Anklagen wegen „Untergrabung der Staatsmacht“ und „Streitsuchens und Provozierens von Ärger“.

Der Rechtshelfer Zhao Wei und der Rechtsbeistand Wang Yu sind jeweils Anfang Juli und Anfang August gegen Kaution aus der Haft entlassen worden, wenn ihnen auch ein Jahr lang Einschränkungen ihrer Rechte auf Bewegungs-, Meinungs und Vereinigungsfreiheit auferlegt wurden und sie weiterhin von Strafverfolgung bedroht sind. Der Rechtsanwalt Li Chunfu wurde im Januar 2017 gegen Kaution freigelassen und soll Berichten zufolge in Haft gefoltert worden sein. Nach der Freilassung wurde bei ihm Schizophrenie diagnostiziert.

Mindestens zwölf der im Zusammenhang mit dem harten Vorgehen der Behörden inhaftierten Personen, darunter Xie Yang und die weiteren bekannten Menschenrechtsanwält_innen Zhou Shifeng, Sui Muqing, Li Heping und Wang Quanzhang, wurden an einem „dafür bestimmten Ort festgehalten und überwacht“, dies ist eine Form der Haft ohne Kontakt zur Außenwelt, die es der Polizei gestattet, Personen bis zu sechs Monate außerhalb des regulären Haftsystems einzusperren. Den Personen wird der Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl, ihren Familien und allen anderen Menschen außerhalb der Haft verweigert und sie sind ständig in erhöhter Gefahr, gefoltert und in anderer Weise misshandelt zu werden. Diese Art der Haft wird benutzt, um die Aktivitäten von Menschenrechtsverteidiger_innen, darunter Rechtsbeistände, Aktivist_innen und Praktizierende einer Religion, zu unterdrücken.