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Anwalt droht Folter in Haft
Jiang Tianyong auf dem Kongress gegen die Todesstrafe 2010
© Amnesty
Die chinesischen Behörden haben bestätigt, dass der Menschenrechtsanwalt Jiang Tianyong, von dem seit dem 21. November jede Spur fehlte, "an einem dafür vorgesehenen Ort unter Überwachung" gestellt worden ist, da er im Verdacht stehe "zur Untergrabung der Staatsmacht aufzuwiegeln". Sein Aufenthaltsort ist weiterhin unbekannt, und ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand drohen ihm Folter und andere Misshandlungen.
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MINISTERPRÄSIDENT Li Keqiang Guojia Zongli The State Council General Office 2 Fuyoujie Xichengqu Beijingshi 100017 VOLKSREPUBLIK CHINA (Anrede: Dear Premier / Sehr geehrter Herr Ministerpräsident) Fax: (00 86) 1065 961 109 (über das Außenministerium) E-Mail: premier@mail.gov.cn
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Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 16. Februar 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Geben Sie bitte umgehend den Aufenthaltsort von Jiang Tianyong bekannt.
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Ich bitte Sie, ihn umgehend freizulassen, oder ihn im Fall glaubwürdiger Beweise für eine international als Straftat anerkannte Handlung anzuklagen und vor einem unabhängigen Gericht ein faires Verfahren durchzuführen, wie es internationale Menschenrechtsstandards vorsehen.
- Sorgen Sie bitte dafür, dass er vor Folter oder anderweitiger Misshandlung geschützt ist und Zugang zu seiner Familie, einem Rechtsbeistand seiner Wahl und Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung erhält.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging the Chinese authorities to immediately disclose Jiang Tianyong’s whereabouts.
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Calling on the authorities to immediately release Jiang Tianyong unless there is credible evidence that he may have committed an internationally recognized offence and is granted a fair trial in line with international human rights standards.
- Urging the authorities to ensure that Jiang Tianyong is protected from torture and other ill-treatment, and that he is allowed access to his family, a lawyer of his choice and adequate medical care.
Sachlage
Jiang Tianyong ist "an einem dafür vorgesehenen Ort unter Überwachung" gestellt worden und steht unter Verdacht "zur Untergrabung der Staatsmacht aufgewiegelt zu haben". So steht es in einer Benachrichtigung, die sein Schwiegervater am 23. Dezember 2016 vom Büro für öffentliche Sicherheit in Changsha erhielt. Am 29. Dezember wies das Büro für öffentliche Sicherheit die am 27. Dezember gestellte Besuchsanfrage des Anwalts von Jiang Tianyong zurück, da es in diesem Fall um "die Gefährdung der nationalen Sicherheit" ginge. Bis heute liegen keine Informationen über den Verbleib von Jiang Tianyong vor.
Am 16. Dezember hatten Medien in Festlandchina berichtet, dass Jiang Tianyong in Polizeigewahrsam genommen worden sei, da er "vielfältige geheime Staatsdokumente unrechtmäßig in seinem Besitz hatte, mit ausländischen Institutionen, Organisationen und Einzelpersonen zusammengearbeitet hat und unter Verdacht steht, Staatsgeheimnisse an das Ausland weitergegeben zu haben". Die Berichte beriefen sich auf nicht näher genannte Behörden der öffentlichen Sicherheit.
Jiang Tianyong ist ein in China bekannter Menschenrechtsanwalt, dem 2009 aufgrund seines Aktivismus die Anwaltslizenz entzogen wurde. Seither hat er seine Arbeit als Menschenrechtsverteidiger trotz anhaltender Schikane, Inhaftierung und tätlicher Übergriffe fortgeführt.
Hintergrundinformation
Xie Yang, der inhaftierte Anwalt, dessen Frau Jiang Tianyong am 21. November besuchte, ist einer von zehn Anwält_innen und Aktivist_innen, die wegen des Verdachts auf "Umsturz" inhaftiert sind. Seit dem 9. Juli 2015 gehen die chinesischen Behörden mit beispiellos harten Maßnahmen gegen Anwält_innen und Aktivist_innen vor. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge sind seitdem mindestens 248 Anwält_innen und Aktivist_innen von Angehörigen der Staatssicherheit verhört oder inhaftiert worden.
Jiang Tianyong war bereits in einige prominente Gerichtsverfahren involviert und hat anderen Menschenrechtsverteidiger_innen geholfen. Darunter der Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng, der wegen seiner Menschenrechtsarbeit immer wieder drangsaliert und auch inhaftiert wurde, und der Aktivist Chen Guangcheng, der aufdeckte, dass Frauen in der Ortschaft Dongshigu in Linyi in der Provinz Shandong von Beamt_innen zu Abtreibungen gezwungen wurden.
Zuletzt wurde Jiang Tianyong im März 2014 festgenommen, nachdem er und drei weitere Anwält_innen Untersuchungen zu einer rechtswidrigen Hafteinrichtung ("Black Jail") in Jiansanjiang in der Provinz Heilongjiang anstellten, in der Falun-Gong-Praktizierende festgehalten werden sollen. Jiang Tianyong wurde im Gewahrsam geschlagen, was acht gebrochene Rippen zur Folge hatte.
Davor war Jiang Tianyong im Mai 2012 inhaftiert worden, als er Chen Guangcheng im Krankenhaus von Chaoyang im Stadtbezirk Haidian von Peking besuchen wollte. Er wurde neun Stunden lang festgehalten und dabei so schwer verprügelt, dass er eine Trommelfellperforation im linken Ohr davontrug und auf dem rechten Ohr zeitweise nicht richtig hören konnte.