Einschüchterungsversuche

Karte von Mexiko

Karte von Mexiko

Behördenvertreter_innen im mexikanischen Bundesstaat Chihuahua haben Angehörige von „verschwundenen” Personen eingeschüchtert. Zudem üben die Behörden Druck auf sie aus, von der Regierung ausgewählten forensischen Expert_innen zu erlauben, in der Region gefundene sterbliche Überreste zu exhumieren. Wenn dies geschieht, sind danach keine unabhängigen Untersuchungen mehr möglich. Die Behörden müssen die Sicherheit aller Opfer gewährleisten und für den adäquaten Schutz der forensischen Beweise sorgen.

Appell an:

GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES CHIHUAHUA
Lic. César Horacio Duarte Jáquez
Palacio de Gobierno de Chihuahua
Calle Venustiano Carranza Nro. 911
Colonia Centro, C.P. 31000
Chihuahua, Chih., MEXIKO
(Anrede: Dear Governor / Estimado Gobernador /
Sehr geehrter Herr Gouverneur)
E-Mail: despachodelejecutivo@hotmail.com
Twitter: @GoberDuarte
Facebook: César Duarte Jáquez

INNENMINISTER
Miguel Ángel Osorio Chong
Secretaría de Gobernación
Bucareli 99, Col. Juárez
Del. Cuauhtémoc, C.P. 06600
Ciudad de México, MEXIKO
(Anrede: Dear Minister / Estimado Sr. Secretario / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: secretario@segob.gob.mx
Twitter: @osoriochong
Facebook: Miguel Ángel Osorio Chong

Sende eine Kopie an:

ORGANISATION DER FAMILIEN VON „VERSCHWUNDENEN“
Centro de Derechos Humanos de las Mujeres (CEDEHM)
E-Mail: comunicacion@cedehm.org.mx
Facebook: Centro de Derechos Humanos de las Mujeres

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
I. E. Patricia Espinosa Cantellano
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23 700
E-Mail: mail@mexale.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. Mai 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte stellen Sie sicher, dass die zwischen 2011 und 2014 in der Nähe von Cuauhtémoc gefundenen sterblichen Überreste von Menschen angemessen vor nicht autorisiertem Zugriff geschützt und nicht untersucht werden, bis einvernehmlich ein Gremium von forensischen Expert_innen benannt wurde.

  • Sorgen Sie bitte dafür, dass Familienangehörige von „Verschwundenen“ oder Entführten nicht von Behördenvertreter_innen eingeschüchtert oder unter Druck gesetzt werden.

  • Leiten Sie bitte umgehend eine umfassende und wirksame Untersuchung von Hunderten ungeklärten Fällen von Verschwindenlassen und Entführungen der vergangenen Jahre ein.

  • Zudem möchte ich Sie an Ihre Verpflichtung erinnern, die Rechte aller Opfer und die legitime Arbeit von Menschenrechtsverteidiger_innen zu schützen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to safeguard all human remains which were found near Cuauhtémoc City between 2011 and 2014, and refrain from processing the evidence until a mutually agreed, independent group of experts is appointed.

  • Urging the authorities to stop local officials from intimidating or pressuring relatives of disappeared or abducted people in Cuauhtémoc City.

  • Calling for a full, prompt and thorough investigation into the hundreds of cases of enforced disappearances and abductions in the area in the last few years.

  • Reminding the authorities of their obligation to respect the rights of all victims and the legitimate work of their human rights defenders.

Sachlage

Fernando Romo vermisst acht Familienangehörige, die 2011 „verschwunden” sind, nachdem sie von der örtlichen Polizei in der Nähe der Stadt Cuauhtémoc im Bundesstaat Chihuahua festgenommen worden waren. Am 25. März traf er sich mit zwei Behördenvertreter_innen im Haus eines Familienangehörigen. Sie forderten Fernando Romo auf, Papiere zu unterzeichnen, die es Regierungsbehörden erlauben würden, gerichtsmedizinische Untersuchungen von sterblichen Überresten zu veranlassen, die an drei Stellen in Cuauhtémoc gefunden wurden. Diese Untersuchungen würden dann von Forensiker_innen durchgeführt, die von der Regierung gestellt werden, obwohl zuvor eine Übereinkunft zwischen den betroffenen Familien und den Behörden getroffen worden war, dass sich beide auf ein gemeinsames Expertenteam einigen würden. Wenn diese Untersuchungen durchgeführt werden, würden Beweise vernichtet, so dass die Familien später keine Bestätigung der Untersuchungsergebnisse einfordern kann.

Am 13. März traf sich Albino Cruz, ein weiterer Verwandter von Fernando Romo, mit einem für den Fall zuständigen Staatsanwalt und erkundigte sich nach den Fortschritten der Untersuchungen. Als Albino Cruz seine Auffassung deutlich machte, dass Angehörige der örtlichen Polizei offenbar am Verschwindenlassen seiner Verwandten beteiligt waren, sagte der Staatsanwalt: „Wir stellen dich vor alle diese Polizisten und dann sagst du uns, wer es war“. (Te vamos a parar enfrente de todos los policías para que digas quién fue).

Amnesty International hat vor kurzem von diesen Einschüchterungsversuchen und der Ausübung von Druck auf Verwandte von „Verschwundenen” erfahren. Sie sind offenbar Teil einer Hetzkampagne, die sich gegen Dutzende Familien richtet, die sich für wirksame Untersuchungen und die schnelle und umfassende Aufklärung von Fällen von Verschwindenlassen und Entführungen ihrer Angehörigen in den vergangenen Jahren in und um Cuauhtémoc einsetzen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Zahl der gemeldeten Fälle von Verschwindenlassen und Entführungen ist in Cuauhtémoc besonders hoch. Nach offiziellen Angaben gelten dort 374 Personen als vermisst, die Zahl könnte jedoch noch höher liegen, weil viele Familien aus Angst die entsprechenden Fälle nicht zur Anzeige bringen. Die Stadt liegt an den gefährlichen Drogenschmuggelstrecken zwischen Mexiko und den USA. Weitere Informationen dazu finden Sie im englischsprachigen Amnesty-Bericht Mexico, Treated with indolence (unter https://www.amnesty.org/en/documents/amr41/3150/2016/en/), der im Februar 2016 in Chihuahua vorgestellt wurde. Die Regierung dieses Bundesstaates hat die Anliegen von Amnesty International jedoch zurückgewiesen. Kurz nach der Veröffentlichung des Berichts haben einige lokale Medien eine Hetzkampagne gegen die betroffenen Familien und Menschenrechtler_innen eingeleitet, die sie bei ihren Bemühungen um Aufklärung unterstützen, darunter die Organisation Centro de Derechos Humanos de las Mujeres.

Zwischen 2011 und 2014 wurden an drei verschiedenen Orten in der Nähe von Cuauhtémoc sterbliche Überreste von Menschen gefunden. Die Familien von vermissten Personen und Menschenrechtsorganisationen, die sie unterstützen, fordern, dass die Regierung des Bundesstaates Chihuahua eine Vereinbarung von 2014 einhält, in der sie zugesagt hat, ein Team von international anerkannten forensischen Expert_innen zu beauftragen, die Untersuchung der sterblichen Überreste zu übernehmen. Die Regierung hat eingeräumt, dass es vor Ort keine gerichtsmedizinischen Expert_innen gibt, die diese Aufgaben übernehmen könnten. In den vergangenen Wochen haben jedoch Behördenvertreter_innen Verwandte von „Verschwundenen“ unter Druck gesetzt, zuzustimmen, dass die gefundenen sterblichen Überreste an ein von der Regierung ausgewähltes Team von Forensiker_innen ausgehändigt werden, um die Untersuchungen zu übernehmen. Somit würden Beweise vernichtet, und die Familien könnten später keine weiteren Untersuchungen durch Expert_innen ihrer Wahl durchführen lassen.

Die meisten dieser Fälle wurden unter der gegenwärtigen Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto gemeldet. Viele dieser Entführungen sind von kriminellen Banden verübt worden und es ist unklar, ob Behördenvertreter_innen daran beteiligt waren. In anderen Fällen gibt es jedoch Belege für eine direkte oder indirekte Beteiligung von Vertreter_innen der Behörden, so dass man vom Straftatbestand des Verschwindenlassens sprechen kann. Die meisten Fälle von Verschwindenlassen wurden genau in der Zeit des „Krieges gegen das Verbrechen“, den die Behörden ausgerufen hatten, gemeldet. Im Allgemeinen gehen die Verantwortlichen für Fälle von Verschwindenlassen straffrei aus. Im Jahr 2015 erklärte die mexikanische Regierung gegenüber dem UN-Ausschuss über das Verschwindenlassen, dass es sechs Verurteilungen in Fällen von Verschwindenlassen gegeben habe.

Der mexikanische Senat diskutiert derzeit eine Gesetzesvorlage zu Verschwindenlassen und Entführungen. Das Gesetz Ley General sobre Desapariciones Forzadas y Desapariciones por Particulares könnte ein Schritt vorwärts zur Verhinderung und Bestrafung dieser Verbrechen sein. Die Vorlage muss allerdings noch eindeutiger sein, um wirksame Ergebnisse erzielen zu können. So müssen z.B. die Definitionen der beiden Straftaten Verschwindenlassen und Entführung internationalen Standards angepasst werden. Es sollte außerdem die Verantwortlichkeiten von Personen in einer Befehlskette definieren und die Verpflichtung darlegen, Notfallunterstützung für Angehörige von „Verschwundenen” zur Verfügung zu stellen. Quellen aus dem Senat lassen darauf schließen, dass schon bald über den Gesetzentwurf abgestimmt werden soll.