Drohender Sorgerechtsentzug

Meinungsfreiheit

Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Nigeria ist in Gefahr

Die belarussischen Behörden drohen damit, der Journalistin Larysa Schiryakova das Sorgerecht für ihren zehnjährigen Sohn zu entziehen, nachdem sie kritisch über Ereignisse im Land berichtet hatte, unter anderem über das harte Durchgreifen gegen friedliche Demonstrierende.

Appell an:

INNENMINISTER Ihar Anatolyevich Shunevich Vul. Haradsky val 4 220030, Minsk BELARUS (Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister) Fax: (00 375) 17 203 99 18 E-Mail: prismo_mvd@mia.by

Sende eine Kopie an:

PRÄSIDENT Alyaksandr Lukashenka Vul. Karla Marksa 38 220016, Minsk, BELARUS Fax: (00 375) 17 226 06 10 E-Mail: contact@president.gov.by

 

BOTSCHAFT DER REPUBLIK BELARUS S. E. Herrn Denis Sidorenko Am Treptower Park 32, 12435 Berlin Fax: 030-5363 5923 E-Mail: germany@mfa.gov.by

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Belarussisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 18. Mai 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte beenden Sie umgehend die Drangsalierung von Larysa Schiryakova, unter anderem die Drohung, ihr das Sorgerecht für ihren Sohn zu entziehen und ihn in einem Kinderheim unterzubringen.

  • Bitte respektieren Sie das Recht auf freie Meinungsäußerung für alle belarussischen Staatsangehörigen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass freie und unabhängige Medien ein wichtiger Bestandteil dieses Rechts sind.

  • Beenden Sie bitte die Inhaftierung und Drangsalierung von Journalist_innen in Belarus sowie die willkürliche Einschränkung ihrer Arbeit.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the authorities to immediately end the harassment of Larysa Schiryakova, including by threatening to remove her son from her care and place him a children’s institution.

  • Reminding the authorities about their obligations to uphold the right to freedom of expression for all Belarusians, and that a free and independent media is an essential component of this right.

  • Calling on the authorities to stop detaining, harassing and placing arbitrary restrictions on journalists in Belarus.

Sachlage

Larysa Schiryakova ist eine unabhängige Journalistin aus Homel im Südosten von Belarus. Sie arbeitet für den polnischen Nachrichtensender Belsat. Aufgrund ihrer kritischen Berichte wurde sie über die Jahre hinweg mehrmals von den belarussischen Behörden festgenommen und mit Geldstrafen belegt, weil sie „ohne Zulassung“ arbeitet. Sie und ihr Nachrichtensender haben mindestens vier Mal einen Antrag auf eine Zulassung gestellt, doch diese wurden jedes Mal willkürlich abgelehnt. Allein im Jahr 2016 erhielt Larysa Schiryakova drei Geldstrafen.

Larysa Schiryakova berichtet aktiv über die jüngsten Proteste gegen die Regierung, die Mitte Februar begonnen haben. Am 12. März wurde sie wegen der Berichterstattung während einer Demonstration in Rahatschou festgenommen und der Teilnahme an einer „nicht genehmigten Massenveranstaltung“ beschuldigt. Mehrere Stunden später wurde sie zwar freigelassen, aber später auf dem Heimweg nach Homel erneut festgenommen. Die Polizei sagte ihr, dass sie einer Verdächtigen im Fall eines Hauseinbruchs ähnelte, und hielt sie acht Stunden lang fest. Larysa Schiryakova wurde schließlich ohne Anklage freigelassen. Am 17. März erklärte sie das Bezirksgericht in Homel wegen der Teilnahme an einer „nicht genehmigten Massenveranstaltung“ am 12. März in Rahatschou für schuldig und verhängte eine Geldstrafe von umgerechnet etwa 70 Euro. Am 18. März erschien die Lokalpolizei im Haus der Eltern von Larysa Schiryakova in Homel, wo sie auf den Sohn von Larysa Schiryakova aufpassten. Die Polizei warnte ihre Eltern, dass Larysa Schiryakova das Sorgerecht für ihren Sohn verlieren würde, weil sie in den vergangenen Jahren so viele Ordnungswidrigkeiten begangen habe.

Am 25. März wurde Larysa Schiryakova ein weiteres Mal festgenommen, dieses Mal während einer Demonstration in Homel, von der sie berichtete. Am nächsten Tag sollte sie zum Verhör zur Polizeidienststelle gehen. Während des Verhörs teilte ihr die Polizei mit, dass ihr zwei neue Ordnungswidrigkeiten vorgeworfen würden: das Nichtregistrieren ihres Hundes und das Nichtentfernen von Sand vor ihrer Wohnung. Larysa Schiryakova war nicht bewusst, dass diese Handlungen als Ordnungswidrigkeiten galten, und hatte zuvor noch nie gehört, dass jemand deshalb bestraft worden wäre. Ein Polizist teilte ihr mit, dass aufgrund der Vielzahl von Ordnungswidrigkeiten, die sie begangen habe, ihre Familie als „sozial unverantwortlich“ eingestuft werden könnte und dass den Behörden in einem solchen Fall keine andere Wahl bliebe, als ihr das Sorgerecht für ihren Sohn zu entziehen und ihn in einem Kinderheim unterzubringen.

Zurzeit erwartet Larysa Schiryakova eine Gerichtsverhandlung am 12. April wegen ihrer Festnahme vom 25. März in Homel. Wenn sie für schuldig erklärt wird, bedeuten dies mindestens zwei zusätzliche Verwaltungsstrafen, was potenziell dazu führen könnte, dass die Polizei ihren Sohn in ein Kinderheim bringt.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Welle an friedlichen Demonstrationen in Belarus begann Mitte Februar, nachdem Hunderttausende belarussische Staatsangehörige auf ein Präsidialdekret hin Steuerbescheide erhielten, die darauf abzielten, „soziales Parasitentum“ zu stoppen – im Endeffekt eine steuerliche Abgabe für Arbeitslose.

Am 21. März beschuldigte Präsident Lukashenko „westliche“ Organisationen, die Demonstrationen zu finanzieren, um zu „Schlägereien und blutige Unruhen“ im Land anzustiften. Auch sagte er, dass am 25. März um die 20 „Kämpfer“ wegen „Vorbereitung bewaffneter Provokationen“ inhaftiert worden seien.

Am 25. März stürmten Polizist_innen in die Büros der bekannten Menschenrechtsgruppe Vyasna und nahmen etwa 60 Menschen vorübergehend fest. Vertreter_innen von Amnesty International beobachteten die Festnahme von über 20 friedlichen Demonstrierenden in Minsk an der Independence Avenue in der Nähe des Gebäudes der Forschungsakademie. Sie sahen, wie die Bereitschaftspolizei eine ältere Frau zu Boden schlug, bevor sie sie festnahm. Über 700 Menschen wurden an diesem Tag in Minsk festgenommen, unter anderem friedliche Demonstrierende wie auch unabhängige Journalist_innen und Passant_innen.

Es stehen noch viele Gerichtsverfahren aus, da die Vielzahl an Festnahmen und Inhaftierungen die Kapazität der Gerichte übersteigt. Die Verhandlung von Larysa Schiryakova ist für den 12. April angesetzt.

Larysa Schiryakova ist entschlossen, ihre Arbeit als Journalistin fortzuführen, doch ist besorgt, dass die Behörden sie wegen weiterer Ordnungswidrigkeiten anzeigen und Geldstrafen gegen sie verhängen. Das Gesetz in Belarus schreibt vor, dass ausländische Medien eine Zulassung vom Außenministerium benötigen. Die Herausgabe solcher Zulassungen an kritische Medienschaffende und unabhängige Journalist_innen wird jedoch regelmäßig willkürlich verweigert wegen angeblicher geringfügiger Verstöße oder Nichteinhaltung obskurer Formalitäten.