Aktivist zu weiterer Haftstrafe verurteilt
Der Filmemacher Min Htin Ko Ko Gyi
© UN
Der Aktivist Thein Aung Myint wurde zu einer weiteren Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt, weil er friedlich demonstriert hatte. Er muss nun eine Gefängnisstrafe von insgesamt einem Jahr verbüßen. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der umgehend und bedingungslos freigelassen werden muss.
Appell an
VORSITZENDER DER MENSCHENRECHTSKOMMISSION
U Win Mra
27 Pyay Road
Hline Township
Rangun
MYANMAR
(Anrede: Dear Chairman/ Sehr geehrter Herr Vorsitzender)
Fax: (00 95) 1 659 668
E-Mail: winmra@mnhrc.org.mm
VORSITZENDER DES AUSSCHUSSES FÜR GEFANGENENANGELEGENHEITEN IM INNENMINISTERIUM
Br. Gen. Kyaw Kyaw Tun
Ministry of Home Affairs
Office No. 10
Nay Pyi Taw
MYANMAR
(Anrede: Dear General / Sehr geehrter Herr General)
Sende eine Kopie an
PRÄSIDENT
Thein Sein
President’s Office
Nay Pyi Taw
MYANMAR
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 95) 1 652 624
BOTSCHAFT DER UNION MYANMAR
S. E. Herrn Soe Nwe
Thielallee 19
14195 Berlin
Fax: 030-2061 5720
E-Mail: info@botschaft-myanmar.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Birmanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 8. Juni 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
LUFTPOSTBRIEFE ODER FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte lassen Sie Thein Aung Myint, Khet Khet Tin, Saw Hla Aung und Kyaw Myo Htun umgehend und bedingungslos frei.
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Bitte stellen Sie sicher, dass sie bis zu ihrer Freilassung nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt werden, nicht in entlegene Gefängnisse verlegt werden, regelmäßig Besuch von ihren Familien und Rechtsbeiständen ihrer Wahl empfangen können und Zugang zu jeglicher notwendiger medizinischer Versorgung erhalten.
- Ich bitte Sie, alle Gesetze, die die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit willkürlich oder pauschal einschränken, in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsnormen aufzuheben oder abzuändern.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the Myanmar authorities to immediately and unconditionally release Thein Aung Myint, Khet Khet Tin, Saw Hla Aung and Kyaw Myo Htun.
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Urging them to ensure that, pending their release, they are not tortured or otherwise ill-treated; are not transferred to remote prisons; have regular access to family members and lawyers of their choosing; and are provided with any medical care which they may require.
- Calling on them to repeal or amend all laws which impose arbitrary or sweeping restrictions on the rights to freedom of expression and peaceful assembly, in line with international human rights law and standards.
Sachlage
Am 23. April wurde Thein Aung Myint von einem Gericht in Mandalay, Myanmars zweitgrößten Stadt, zu einer weiteren Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt. Thein Aung Myint ist ein Mitglied der Organisation Movement for Democracy Current Force (MDCF), einer Organisation, die sich für Menschenrechte und Entwicklung in Myanmar einsetzt. Das Gericht sprach ihn auf der Grundlage von Paragraf 18 des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes, das oftmals zur Festnahme und Inhaftierung von gewaltlosen politischen Aktivist_innen genutzt wird, wegen "unerlaubten Demonstrierens" schuldig.
Thein Aung Myint stand unter Anklage, weil er eine friedliche Protestkundgebung in Mandalay am 27. Oktober 2014 organisiert hatte. Auf der Kundgebung forderten die Demonstrierenden eine Untersuchung der Todesumstände des Journalisten Par Gyi (auch bekannt als Aung Kyaw Naing), der in Militärgewahrsam gestorben war. Obwohl Thein Aung Myint die Genehmigung für den Protest beantragt hatte, wurde diese abgelehnt, da er sie einen Tag vor der geplanten Veranstaltung bei den örtlichen Behörden eingereicht hatte. Das myanmarische Versammlungs- und Demonstrationsgesetz sieht vor, dass Anträge zur Genehmigung von Versammlungen oder Demonstrationen mindestens fünf Tage vorher eingereicht werden müssen. Trotz des Verbots fand die Protestkundgebung statt. Es nahmen rund 200 Personen an der Kundgebung teil. Thein Aung Myint wurde anschließend angeklagt.
Thein Aung Myint verbüßt momentan eine sechsmonatige Haftstrafe wegen der Teilnahme an einer Mahnwache, mit der im März 2014 gegen anstehende Strompreiserhöhungen demonstriert wurde. Man verurteilte ihn neben drei weiteren Personen. Zu den Mitangeklagten gehörten seine Frau Khet Khet Tin und Saw Hla Aung, der auch Mitglied der MDCF ist, sowie Kyaw Myo Htun, ein Passant, der vor der Mahnwache stehenblieb und den Demonstrierenden applaudierte. Sie wurden auf der Grundlage von Paragraf 18 des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes verurteilt und befinden sich zurzeit im Oh-Bo-Gefängnis in Mandalay in Haft. Sie sind gewaltlose politische Gefangene.
Hintergrundinformation
Die Organisation Movement for Democracy Current Force (MDCF) setzt sich für Menschenrechte und Entwicklung in Myanmar ein. Sechs MDCF-Mitglieder befinden sich derzeit wegen Kritik an der Regierung und friedlichen Demonstrierens in Haft.
Am 27. Oktober 2014 nahm Thein Aung Myint an einer friedlichen Protestkundgebung teil. Die Protestierenden forderten eine Untersuchung der Todesumstände des Journalisten Par Gyi (auch bekannt als Aung Kyaw Naing), welcher Anfang Oktober 2014 in Militärgewahrsam gestorben war. Trotz nationalen und internationalen Forderungen nach unabhängigen Untersuchungen der Todesumstände wurde bisher niemand im Zusammenhang mit dem Tod des Journalisten vor Gericht gestellt. Dies trägt zu der anhaltenden Kultur der Straffreiheit im Land bei. Die öffentliche Stellungnahme von Amnesty International finden sie in dem englischen Bericht unter: https://www.amnesty.org/en/documents/ASA16/028/2014/en/
Menschenrechtler_innen und Aktivist_innen in Myanmar werden häufig lediglich wegen der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit von den Behörden festgenommen und inhaftiert. Diese Rechte sind in den Artikeln 19 und 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben. Amnesty International betrachtet eine ganze Reihe von myanmarischen Gesetzen mit Sorge, da sie die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken. Hierzu gehört auch das Versammlungs- und Demonstrationsgesetz, unter dem seit seiner Verabschiedung im Jahr 2012 unzählige friedliche Aktivist_innen und Menschenrechtler_innen festgenommen und inhaftiert worden sind.
Menschenrechtler_innen sind sehr besorgt über das Versammlungs- und Demonstrationsgesetz in Myanmar, da es unter anderem vorschreibt, dass eine Genehmigung für Demonstrationen oder Märsche mindestens fünf Tage im Voraus beantragt werden muss. Der UN-Sonderberichterstatter über Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit betonte ausdrücklich, dass es für friedliche Versammlungen keiner Genehmigung bedarf. Die Wahrnehmung des Rechts auf Versammlungsfreiheit sollte über ein einfach geregeltes Anmeldeverfahren möglich sein, welches es den staatlichen Behörden erlaubt, den Personen die Ausübung ihres Rechts zu erleichtern. Außerdem soll es ihnen die Möglichkeit geben, Maßnahmen einleiten zu können, die dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen und die Freiheit und Rechte von nicht involvierten Personen sichern. Des Weiteren empfahl der UN-Sonderberichterstatter, dass Versammlungen proportional zur Einschätzung der Situation angekündigt werden sollen. Eine Ankündigung sei nur notwendig, wenn es sich um Versammlungen mit einer hohen Teilnehmeranzahl handelt oder ein bestimmtes Ausmaß an Störungen erwartet wird. Der UN-Sonderberichterstatter gab als Empfehlung für die Zeitspanne zwischen Ankündigung und Durchführung der Veranstaltung in solchen Situationen beispielhaft einen maximalen Zeitraum von 48 Stunden an.
Amnesty International erhält immer wieder Berichte über schlechte Haftbedingungen in Myanmar, die nicht den Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen entsprechen. Hierzu zählt z. B. der fehlende Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung, sauberem Trinkwasser, vollwertiger Verpflegung und Wasser zum Waschen.