Aktivist weiter in Haft
In Myanmar sind drei friedliche Protestierende freigekommen, nachdem sie ihre Haftstrafen vollständig verbüßt haben. Thein Aung Myint, Mitglied der Organisation Movement for Democracy Current Force (MDCF), befindet sich jedoch weiterhin in Haft.
Appell an
PRÄSIDENT
Thein Sein
President’s Office
Nay Pyi Taw
MYANMAR
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 95) 1 652 624
INNENMINISTER
Lt. Gen. Ko Ko
Ministry of Home Affaires
Office Number 10, Nay Pyi Taw
MYANMAR
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Sende eine Kopie an
VORSITZENDER DER MENSCHENRECHTSKOMMISSION
Win Mra
27 Pyay Road, Hline Township, Yangon
MYANMAR
Fax: (00 95) 1 659 668
E-Mail: chmyanmarnhrc@gmail.com
BOTSCHAFT DER UNION MYANMAR
I.E. Frau Yin Yin Myint
Thielallee 19, 14195 Berlin
Fax: 030-2061 5720
E-Mail: info@botschaft-myanmar.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Birmanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. Oktober 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
LUFTPOSTBRIEFE ODER FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte lassen Sie Thein Aung Myint und alle anderen gewaltlosen politischen Gefangenen umgehend und bedingungslos frei. Lassen Sie bitte alle Anklagen gegen all diejenigen fallen, die lediglich wegen der friedlichen Wahrnehmung ihrer Menschenrechte festgenommen wurden.
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Bitte stellen Sie sicher, dass Thein Aung Myint bis zu seiner Freilassung nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird und nicht in abgelegene Gefängnisse verlegt wird. Stellen Sie bitte sicher, dass er weiterhin Zugang zu seiner Familie sowie zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl und zu jeder benötigten medizinischen Versorgung hat.
- Ich bitte Sie, alle Gesetze, die die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit willkürlich oder pauschal einschränken, in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsnormen aufzuheben oder abzuändern.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the authorities to release Thein Aung Myint immediately and unconditionally, and all other prisoners of conscience, and drop the charges against all those arrested for the peaceful exercise of their human rights.
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Urging them to ensure that pending his release, Thein Aung Myint is not tortured or otherwise ill-treated, or transferred to a remote prison, that he continues to have regular access to his families and lawyer of his choosing, and is provided with any medical treatment that he requires.
- Calling on them to repeal or else amend all laws which restrict the rights to freedom of expression and peaceful assembly, to comply with international human rights law and standards.
Sachlage
Am 9. September wurden einige Aktivist_innen, die sich an der Urgent Action von Amnesty International beteiligt hatten, in einem Antwortschreiben von der nationalen Menschenrechtskommission Myanmars (National Human Rights Commission – MNHRC) darüber informiert, dass Khet Khet Tin, Saw Hla Aung und Kyaw Moe Htun zwischen dem 17. und 21. Juli aus dem Obo-Gefängnis in Mandalay, Myanmars zweitgrößter Stadt, freigelassen worden sind, nachdem sie ihre Haftstrafen vollständig verbüßt hatten. Obwohl die MNHRC in dem Brief dem Vorwurf, Khet Khet Tin, Saw Hla Aung und Kyaw Moe Htun seien unrechtmäßig inhaftiert gewesen, nicht zustimmte, ist es dennoch positiv zu bewerten, dass die Appelle eine Reaktion hervorgerufen und einen Dialog zu dem Fall geschaffen haben.
Die drei Protestierenden waren am 23. März zusammen mit Thein Aung Myint auf der Grundlage von Paragraf 18 des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes wegen "unerlaubten Demonstrierens" zu jeweils sechs Monaten Haft verurteilt worden. Thein Aung Myint und Saw Hla Aung, beide Mitglieder der Organisation Movement for Democracy Current Force (MDCF), waren kurz nach Beginn einer Mahnwache gegen anstehende Strompreiserhöhungen im März 2014 festgenommen worden. Auch Kyaw Moe Htun, ein Passant, der vor der Mahnwache stehenblieb und den Demonstrierenden applaudierte, wurde festgenommen. Als Khet Khet Tin, die Ehefrau von Thein Aung Myint, die sich in der Nähe des Geschehens befand, die Polizei aufforderte, bei der Festnahme ihres Mannes keine unverhältnismäßige Gewalt anzuwenden, wurde auch sie festgenommen.
Thein Aung Myint befindet sich weiterhin im Obo-Gefängnis in Mandalay in Haft. Am 23. April wurde er in Mandalay ebenfalls auf der Grundlage von Paragraf 18 des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes zu einer weiteren Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt, weil er am 27. Oktober 2014 eine friedliche Protestkundgebung in Mandalay organisiert hatte, auf der eine Untersuchung der Todesumstände des Journalisten Aung Kyaw Naing gefordert wurde. Der Journalist, der auch als Par Gyi bekannt ist, war in Militärgewahrsam gestorben. Nach Angaben der MNHRC wird Thein Aung Myint seine Strafe am 29. Januar 2016 vollständig verbüßt haben. In dem Schreiben ist zudem angegeben, dass Thein Aung Myint laut Innenministerium Besuch von seinem Rechtsbeistand sowie seiner Familie erhalten dürfe und Zugang zu medizinischer Versorgung habe.
Hintergrundinformation
Die Organisation Movement for Democracy Current Force (MDCF) kämpft gegen Menschenrechtsverletzungen und setzt sich für Entwicklung in Myanmar ein. Zwei MDCF-Mitglieder, Naung Naung und der Vorsitzende Htin Kyaw, befinden sich derzeit wegen Kritik an der Regierung und friedlichen Demonstrierens in Haft. Amnesty International befürchtet, dass MDCF-Mitglieder und ihre Familien ins Visier genommen werden, um die Organisation mundtot zu machen (nähere Informationen hierzu finden Sie unter: http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-117-2014-5/aktivisten-freigelassen?destination=node%2F5309).
Thein Aung Myint wurde bereits in der Vergangenheit im Zusammenhang mit seinen friedlichen politischen Aktivitäten inhaftiert.
Menschenrechtler_innen und Aktivist_innen in Myanmar werden häufig lediglich wegen der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit festgenommen und inhaftiert. Diese Rechte sind in den Artikeln 19 und 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben. Amnesty International ist besorgt über eine Reihe von Gesetzen, die in Myanmar dazu genutzt werden, Meinungsäußerung und friedliche Versammlung zu kriminalisieren, darunter das Versammlungs- und Demonstrationsgesetz. Seit dem Inkrafttreten 2012 wurden auf Grundlage dieses Gesetzes zahlreiche friedliche Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen festgenommen und inhaftiert. Die Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung, die dieses Gesetz vorsieht, sind sehr vage formuliert, was eine weite Auslegung und eine diskriminierende Anwendung der Gesetze ermöglicht.
Amnesty International erhält weiterhin Berichte über die schlechten Bedingungen in myanmarischen Gefängnissen, die nicht den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen entsprechen. Hierzu zählen der mangelhafte Zugang zu angemessener medizinischer Behandlung sowie zu sauberem Trinkwasser und Wasser für die Körperpflege und zu gehaltvollen Lebensmitteln.