Hinrichtungstermin festgelegt

Regierungen, die mit der Todesstrafe Verbrechen bekämpfen wollen, betrügen sich selbst

Regierungen, die mit der Todesstrafe Verbrechen bekämpfen wollen, betrügen sich selbst

Der 47-jährige Afroamerikaner Kenneth Fults wurde 1997 zum Tode verurteilt. Nun soll er am 12. April im US-Bundesstaat Georgia hingerichtet werden. 2005 unterzeichnete einer der Geschworenen eine eidesstattliche Erklärung, dass er sich für die Todesstrafe ausgesprochen habe, weil es „das ist, was der Neger verdient“.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte stoppen Sie die Hinrichtung von Kenneth Fults und setzen Sie sich dafür ein, dass sein Todesurteil umgewandelt wird.

  • Die rassistische Motivation, die ein ehemaliger Geschworener als Begründung für seine Entscheidung für die Todesstrafe angegeben hat, bereitet mir große Sorge.

  • Ich finde es zudem sehr besorgniserregend, dass den Geschworenen nicht alle strafmindernden Beweismittel in Bezug auf die Kindheit des Angeklagten und dessen geistige Behinderung dargelegt wurden.

Sachlage

Im Mai 1997 bekannte sich Kenneth Fults des Mordes an der weißen US-Amerikanerin Cathy Bounds für schuldig. Sie war am 30. Januar 1996 in ihrem Haus erschossen worden. Nach einer dreitägigen Anhörung, in der über das Strafmaß entschieden wurde, stimmten die Geschworenen für die Todesstrafe. Acht Jahre später, im April 2005, unterzeichnete einer der Geschworenen, ein weißer US-Amerikaner, eine eidesstattliche Erklärung, in der er in Bezug auf Kenneth Fults angab: „Ich weiß nicht, ob er jemals jemanden getötet hat, aber der Neger hat genau das bekommen, was passieren sollte. Als er sich schuldig bekannt hat, wusste ich, dass ich für die Todesstrafe stimmen würde, weil es das ist, was der Neger verdient.“ Dieses Geständnis eines Geschworenen, aus rassistischen Gründen für die Todesstrafe gestimmt zu haben, noch bevor irgendwelche Beweise vorgelegt worden waren, wurde während des Rechtsmittelverfahrens vorgebracht. Die Staatsanwaltschaft argumentierte jedoch, dass es zu spät dafür sei, die Begründetheit dieser Aussage überprüfen zu lassen. Auch die Gerichte ließen die Vorwürfe über Rassismus nicht zu und erlaubten die Beibehaltung der Todesstrafe.

Die Gerichte wiesen zudem zurück, dass Kenneth Fults keine angemessene rechtliche Vertretung bei der Strafmaßanhörung erhalten habe. Den Geschworenen wurden strafmildernde Beweise dargelegt: Laut einem Test verfügt Kenneth Fults nur über einen Intelligenzquotienten von 74, leidet an Depressionen und war nicht immer in der Lage, die Konsequenzen seines Handelns zu begreifen. Einige ehemalige Geschworene haben dennoch eidesstattliche Erklärungen unterzeichnet, in denen sie angaben, dass der Verteidiger sich nicht wirklich bemüht habe, seinen Mandanten vor der Todesstrafe zu bewahren und unter anderem während des Verfahrens geschlafen habe. Sie gaben zudem an, dass man ihnen Beweise vorlegen hätte müssen, die von den Rechtsbeiständen während des Berufungsverfahrens gesammelt worden waren. Dabei ging es darum, dass Kenneth Fults während seiner Kindheit vernachlässigt und verlassen wurde. Seine Mutter war 16 Jahre alt, als sie ihn zur Welt brachte und wurde später Crack-abhängig. Zudem gab es Beweise dafür, dass er an einer Lernbehinderung leidet. 2006 bewertete ein klinischer Psychologe Kenneth Fults als „geringfügig geistig behinderte Person“ mit einem IQ von 72.

Ein Gericht des US-Bundesstaates Georgia wies die Behauptung zurück, Kenneth Fults habe eine geistige Behinderung, die seine Hinrichtung verfassungswidrig machen würde. In Georgia muss zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass eine geistige Behinderung vorliegt. In allen anderen US-Bundesstaaten gilt eine geringere Beweislast. 2014 merkte das Berufungsgericht der USA an, dass die Behauptung von Kenneth Fults nicht ganz von der Hand zu weisen sei. Gemäß der zu erfüllenden Standards für eine Überprüfung von Entscheidungen der Gerichte der Bundesstaaten durch ein Bundesgericht bestätigte das Berufungsgericht jedoch das Todesurteil.

Amnesty International wendet sich ausnahmslos gegen die Todesstrafe, ungeachtet der Schwere und der Umstände einer Tat, der Schuld, Unschuld oder besonderen Eigenschaften des Verurteilten, oder der vom Staat gewählten Hinrichtungsmethode, da sie das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebene Recht auf Leben verletzt und die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen darstellt.

Appell an:

VORSITZENDER DES BEGNADIGUNGSAUSSCHUSSES
Terry Barnard
Georgia Board of Pardons and Paroles
2 Martin Luther King, Jr. Drive
SE Suite 458, Balcony Level
East Tower Atlanta
Georgia 30334-4909, USA
(Anrede: Dear Chairman Barnard / Sehr geehrter Herr Barnard)
Fax: (00 1) 404 651 667 0
E-Mail: laqsmith@pap.state.ga.us

Sende eine Kopie an:

GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES GEORGIA
Nathan Deal
Office of the Governor
206 Washington Street
111 State Capitol
Atlanta, Georgia 30334
USA
Fax: (00 1) 404 657 733 2
E-Mail: über die Webseite: http://gov.georgia.gov/webform/contact-governor-international-form oder http://gov.georgia.gov/webform/contact-governor-domestic-form

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
S. E. Herrn John Bonnell Emerson
Pariser Platz 2
10117 Berlin
Fax: 030-83 05 10 50
E-Mail: über
http://germany.usembassy.de/email/feedback.htm

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort, so dass sie noch vor dem 12. April 2016 ankommen. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch.