Nach Folter vor Gericht

Mo’ad Mohammad al-Hashmi al-Harari hielt sich zum Zeitpunkt seiner Festnahme gerade in den Vereinigten Arabischen Emiraten auf, um dort seinen Aufenthaltstitel zu verlängern, der auszulaufen drohte. Er beabsichtigte, am nächsten Tag nach Libyen zurückzukehren. Am 28. September 2014 wurde er von drei oder vier Sicherheitsbeamt_innen aus einem Café abgeführt. Man legte ihm Handschellen an und fuhr ihn zu seiner Wohnung, welche die Angehörigen der Sicherheitskräfte durchsuchten, bevor sie ihn in Gewahrsam nahmen.

'Adel Rajeb Nasif, der mit seiner Familie in Dubai lebte, wurde etwa am 20. September 2014 in Abwesenheit seiner Angehörigen, die zu einem Besuch nach Tripolis gereist waren, festgenommen. 'Issa al-Manna’ wurde etwa am 12. März 2015 festgenommen. Er steht zusammen mit drei weiteren Libyern, die eine doppelte Staatsangehörigkeit besitzen, seit dem 18. Januar vor Gericht (s. UA-236/2014, http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-236-2014-2/vier-libyer-vor-gericht). Die drei Männer wurden bei ihrer Festnahme Opfer des Verschwindenlassens.

Das Antiterrorgesetz der VAE trat im August 2014 in Kraft. Es sieht harte Strafen – auch Todesurteile – für Personen vor, die wegen "Terrorismus" verurteilt werden, wobei "Terrorismus" nur sehr vage definiert ist: Die Definition umfasst alle Handlungen, mit denen ein "terroristisches Ziel" erreicht wird, wie z. B. die öffentliche Verbreitung von Äußerungen, die als "feindlich gegenüber dem Staat oder Regime" oder als "Treuebruch gegenüber der Staatsführung" gewertet werden.

Am 15. November 2015 erklärte die Regierung der VAE mehr als 80 Gruppen zu "terroristischen" Organisationen. Unter ihnen befinden sich bewaffnete Gruppen in anderen Ländern, islamistische Gruppierungen, muslimische Organisationen sowie Hilfsorganisationen.

Trotz einiger in der Verfassung und den Gesetzen der Vereinigten Arabischen Emirate verankerten Schutzregelungen sind Verletzungen der Rechte von Häftlingen an der Tagesordnung, vor allem in Fällen, in denen die Staatssicherheitsbehörde (State Security Agency - SSA) involviert ist. Angehörige der SSA führen Festnahmen in der Regel ohne Haftbefehle durch. Viele Festgenommene werden dann wochen- oder monatelang ohne Anklage oder Zugang zu rechtlicher Vertretung an geheimen Haftorten festgehalten. Personen, die unter derartigen Umständen inhaftiert sind, werden häufig zum Opfer von Folter und anderweitigen Misshandlungen. In von Amnesty International untersuchten Fällen weigerten sich die Behörden oftmals monatelang, die Inhaftierungen zu bestätigen oder den Familien der Betroffenen Informationen zukommen zu lassen.

Obwohl die VAE der UN-Antifolterkonvention beigetreten sind und Folter auch unter dem Völkergewohnheitsrecht verboten ist, werden von Personen in Gewahrsam immer mehr Foltervorwürfe erhoben, welche von den Behörden routinemäßig ignoriert bzw. abgetan werden. Im Jahr 2013 wurden in den VAE in einem Fall, der die nationale Sicherheit betraf, 94 Personen vor Gericht gestellt, von denen 71 angaben, gefoltert worden zu sein. Das Gericht weigerte sich jedoch, die Vorwürfe zu untersuchen. Seither hat Amnesty International mindestens zehn weitere glaubhafte Fälle von Folter in Untersuchungshaft dokumentiert. Die Praxis, Häftlinge zu foltern, scheint von den Behörden als legitim angesehen zu werden.

Vom Obersten Gerichtshof verhängte Schuldsprüche und Strafen können nicht vor einer höheren Instanz angefochten werden. Internationale Menschenrechtsnormen legen jedoch fest, dass jede Person, die einer Straftat für schuldig befunden wird, das Recht hat, vor einem höheren Gericht Rechtsmittel gegen die Verurteilung und das Strafmaß einzulegen. Artikel 101 der Verfassung der VAE sowie Paragraf 67 des Gesetzes über den Obersten Gerichtshof besagen, dass die Urteile des Gerichtshofs endgültig, bindend und nicht anfechtbar sind.