Drei Männer in Foltergefahr
Abu Dhabi
© Tom Spender / Demotix
Zwei libysche Männer, Mo’ad Mohammad al-Hashmi und 'Adel Rajeb Nasif, wurden im September 2014 von Sicherheitsbeamt_innen der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) festgenommen. Ein dritter Libyer, 'Issa al-Manna’, ist in etwa am 12. März 2015 verhaftet worden. Die drei Männer sind Opfer des Verschwindenlassens und es besteht die Gefahr, dass sie gefoltert oder anderweitig misshandelt werden.
Appell an
INNENMINISTER
Lt General Sheikh Saif bin Zayed Al Nahyan
Ministry of Interior
Zayed Sport City, Arab Gulf Street
Near to Sheikh Zayed Mosque
PO Box 398, Abu Dhabi
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
(Anrede: Your Highness / Eure Hoheit)
Fax: (00 971) 2 4414938 oder
(00 971) 2 4022762 oder
(00 971) 2 4415780
E-Mail: moi@moi.gov.ae
Twitter: @SaifBZayed
KRONPRINZ VON ABU DHABI
Sheikh Mohammed Bin Zayed Al Nahyan
Crown Prince Court, King Abdullah Bin Abdulaziz,
Al Saud Street, PO Box 124, Abu Dhabi
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
(Anrede: Your Highness / Eure Hoheit)
Fax: (00 971) 2 668 6622
Twitter: @MBZNews
KOPIEN AN
PRÄSIDENT
Sheikh Khalifa bin Zayed Al Nahyan
Ministry of Presidential Affairs
Corniche Road
PO Box 280, Abu Dhabi
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
Fax: (00 971) 2 622 2228
E-Mail: ihtimam@mopa.ae
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN ARABISCHEN EMIRATE
S. E. Herrn
Jumaa Mubarak Jumaa Salem Aljunaibi
Hiroshimastraße 18-20
10785 Berlin
Fax: 030-5165 1900
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 13. Mai 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE, TWITTERNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte geben Sie den Aufenthaltsort und die rechtliche Grundlage der Inhaftierung von Mo’ad Mohammad al-Hashimi al-Harari, 'Adel Rajeb Nasif und 'Issa al-Manna’ bekannt.
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Ich bin in großer Sorge angesichts des Verschwindenlassens der drei Männer und fordere Sie höflich auf, sie international anerkannter Straftaten anzuklagen oder sie anderenfalls umgehend freizulassen.
- Stellen Sie bitte sicher, dass die Männer vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt werden und gewähren Sie ihnen sofortigen Zugang zu ihren Familienangehörigen, Rechtsbeiständen ihrer Wahl und jeglicher benötigter medizinischer Versorgung.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the UAE authorities to disclose the whereabouts of the three detained men (naming them) and reveal why they have been detained.
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Expressing concern at the enforced disappearance of the three men and urging the authorities to charge them with an internationally recognizable criminal offence or else release them immediately.
- Urging them to ensure that the men are protected from torture and other ill-treatment, and are given prompt access to their families, lawyers of their choosing and any medical attention they may require.
Sachlage
Mo’ad Mohammad al-Hashmi al-Harari wurde am 28. September 2014 festgenommen, als er sich in den VAE befand, um dort seinen Aufenthaltstitel zu verlängern, der auszulaufen drohte. Er beabsichtigte, am nächsten Tag nach Libyen zurückzukehren. Seinen Familienangehörigen, die sich in Libyen aufhalten, wurde mitgeteilt, man habe gesehen, wie er von drei bis vier Sicherheitsbeamt_innen aus einem Café geführt worden sei. 'Adel Rajeb Nasif, der mit seiner Familie in Dubai lebte, wurde etwa am 20. September 2014 in Abwesenheit seiner Angehörigen, die zu einem Besuch nach Tripoli gereist waren, festgenommen. Ein weiterer Libyer, 'Issa al-Manna’, ist ebenfalls festgenommen worden.
Die Behörden der VAE haben bisher keine Informationen über den Verbleib der drei Geschäftsmänner oder über die Umstände ihrer Festnahmen bekanntgegeben. Die Männer gelten daher als Opfer des Verschwindenlassens – einer Straftat nach dem Völkerrecht.
Hintergrundinformation
Die Behörden der VAE haben in den vergangenen Jahren zahlreiche ausländische Staatsangehörige festgenommen. Viele von ihnen wurden Opfer des Verschwindenlassens und an unbekannten Orten festgehalten, ohne dass ihre Inhaftierung von den Behörden bestätigt wurde. Auch an ihre Familien wurden keinerlei Informationen weitergegeben, weder bezüglich der rechtlichen Grundlage ihrer Inhaftierung noch hinsichtlich ihres Aufenthaltsortes und der Haftbedingungen. Außerdem verwehrten die Behörden den Gefangenen Kontakt zu Rechtsbeiständen. Diese Bedingungen widersprechen sowohl dem geltenden Recht der VAE als auch dem Völkerrecht. Viele Inhaftierte wurden in Einzelhaft gehalten und gaben an, dass sie während ihrer Verhöre gefoltert und anderweitig misshandelt wurden.
Mindestens zehn weitere Libyer wurden ebenfalls im August und September 2014 in den VAE festgenommen. Auch sie wurden Opfer des Verschwindenlassens. Vier von ihnen wurden im Dezember 2014 wieder freigelassen. Weitere Informationen finden Sie in UA-236/2014 (https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-236-2014/zehn-maenner-foltergefahr).
Im Februar 2014 besuchte die UN-Sonderberichterstatterin über die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten, Gabriela Knaul, die Vereinigten Arabischen Emirate. Nach ihrem Besuch teilte sie mit, im Rahmen ihrer Mission zur Sammlung von Informationen keine Erlaubnis zum Besuch von Gefängnissen erhalten zu haben. Bei einer Pressekonferenz gab sie außerdem an, dass ihr Treffen mit bestimmten Gefangenen untersagt worden seien. Allerdings habe sie glaubhafte Informationen und Beweise erhalten, die belegten, dass es zu Festnahmen ohne Haftbefehl gekommen sei. Einigen Häftlingen seien die Augen verbunden worden und sie seien an unbekannte Orte verbracht und in einigen Fällen monatelang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten worden. Die Sonderberichterstatterin forderte die Regierung der VAE auf, eine unabhängige Untersuchung der Foltervorwürfe in dem Land einzuleiten.
Am 16. Februar 2015 erschien ein Bericht in der staatlichen Zeitung The National, dem zufolge die Regierung 36 Empfehlungen der Menschenrechtsabteilung des Außenministeriums der VAE umgesetzt habe. Die Abteilung hätte zuvor eine Studie über internationale Berichte bezüglich die Menschenrechtslage in dem Land durchgeführt. Der digitalen Zeitung zufolge sei die Einrichtung eines unabhängigen Ausschusses zur Untersuchung aller Foltervorwürfe Teil der Empfehlungen gewesen. Jedoch verschwand der Bericht einen Tag nach seiner Veröffentlichung von der Webseite der Zeitung, was Hoffnungen wieder zunichtemacht.
Amnesty International hat einige Festnahmen von ausländischen Staatsangehörigen in dem englischsprachigen Bericht "There is no freedom here": Silencing dissent in the United Arab Emirates (UAE) aus dem November 2014 dokumentiert. Sie finden den Bericht online unter: http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE25/018/2014/en.