Wiederholt in Haft

Myanmar, Landkarte

Myanmar

Der Aktivist Htin Kyaw ist erneut wegen der friedlichen Ausübung seiner Menschenrechte in Haft. Er wurde im Oktober 2016 aufgrund seiner Kritik an der myanmarischen Justiz festgenommen, seine nächste Anhörung vor Gericht findet am 5. April 2017 statt. Bei einem Schuldspruch drohen ihm bis zu zwei Jahre Haft. Er muss umgehend freigelassen werden und alle Anklagen im Zusammenhang mit der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit müssen fallengelassen werden.

Amnesty fordert:

LUFTPOSTBRIEFE, E-MAILS ODER FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie höflich auf, Htin Kyaw umgehend freizulassen und alle Anklagen gegen ihn, die sich auf die friedliche Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit beziehen, fallenzulassen.

  • Sorgen Sie bitte dafür, dass er weder gefoltert und anderweitig misshandelt noch in ein abgelegenes Gefängnis verlegt wird und dass er regelmäßigen Zugang zu seiner Familie, einem Rechtsbeistand seiner Wahl und jeder benötigten medizinischen Versorgung erhält.

  • Bitte lassen Sie alle gewaltlosen politischen Gefangenen in Myanmar frei und heben Sie entsprechend internationaler Menschenrechtsnormen und -standards alle Gesetze auf, welche die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit auf rechtswidrige Weise einschränken, oder ändern Sie diese entsprechend ab.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Release Htin Kyaw immediately and drop all charges against him that relate to the peaceful exercise of his right to freedom of expression.

  • Ensure that, pending his release, Htin Kyaw is not tortured or otherwise ill-treated, or transferred to a remote prison, and that he has regular access to his family and a lawyer of his choosing, and is provided with any medical treatment he may require.

  • Release all prisoners of conscience in Myanmar and repeal or else amend all laws governing the rights to freedom of expression and peaceful assembly to comply with international human rights law and standards.

Sachlage

Htin Kyaw leitet die basisdemokratische Bewegung Movement for Democracy Current Force (MDCF) und ist wegen eines kritischen Kommentars gegenüber der myanmarischen Justiz angeklagt worden. Bei dieser vor einem Gericht in Rangun am 21. Oktober 2016 getätigten Aussage kritisierte er, dass normale Menschen häufig vor Gericht gestellt würden, die Gerichte jedoch Anzeigen gegen Militärangehörige, die einer Straftat bezichtig werden, nicht annehmen. Seine Bemerkung, in der er Armeegeneräle als „Hurensöhne“ bezeichnete, wurde gefilmt und fand im Netz große Verbreitung.

Am 26. Oktober 2016 wurde Htin Kyaw im Büro der MDCF in Rangun festgenommen. Er wurde gemäß Paragraf 505(a) des Strafgesetzbuchs angeklagt, „eine Aussage mit der Absicht gemacht zu haben, Offiziere und Soldaten der Armee zur Meuterei oder anderem Ungehorsam oder dem Nichtnachkommen ihrer Pflichten zu veranlassen“. Seine nächste Anhörung wird am 5. April vor dem Gericht des Townships Nord-Okkalapa in Rangun stattfinden. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu zwei Jahre Haft. Seit seiner Festnahme befindet er sich im Insein-Gefängnis in Rangun.

Htin Kyaw machte die Bemerkung über die Justiz, als er wegen einer Anhörung in einem anderen Verfahren gegen ihn beim Gericht in Nord-Okkalapa war. In diesem zweiten Fall werden ihm „Unfug, der Schaden verursacht“ nach Paragraf 427 des Strafgesetzbuchs und „Hausfriedensbruch“ nach Paragraf 447 zur Last gelegt. Die Anklagen beziehen sich auf einen Protest im Jahr 2014 gegen die Privatisierung eines städtischen Fußballfeldes, bei dem Htin Kyaw einen Drahtzaun zur Begrenzung des Feldes demontierte. Dieses Gerichtsverfahren ist noch anhängig.

Appell an:

STAATSRÄTIN Daw Aung San Suu Kyi Ministry of Foreign Affairs Office No. 9 Nay Pyi Taw MYANMAR (Anrede: Your Excellency / Exzellenz) Fax: (00 95) 67 412 396

INNENMINISTER Lt. Gen. Kyaw Swe Ministry of Home Affairs Office No. 10 Nay Pyi Taw MYANMAR (Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister) Fax: (00 95) 67 412 439 E-Mail: mohamyanmar@gmail.com

Sende eine Kopie an:

VORSITZENDER DES MYANMARISCHEN MENSCHENRECHTSAUSSCHUSSES U Win Mra 27 Pyay Road Hline Township Yangon MYANMAR Fax: (00 95) 1 659 668 E-Mail: chmyanmarnhrc@gmail.com

 

BOTSCHAFT DER UNION MYANMAR I. E. Frau Yin Yin Myint Thielallee 19, 14195 Berlin Fax: 030-2061 5720 E-Mail: info@meberlin.com

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Birmanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 11. Mai 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Htin Kyaw ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der schon mehrmals wegen seines friedlichen Aktivismus im Gefängnis saß. Am 17. April 2016 wurde er im Rahmen einer Präsidialamnestie zusammen mit 82 weiteren Gefangenen aus dem Insein-Gefängnis entlassen. Htin Kyaw verbüßte zu dem Zeitpunkt eine Gefängnisstrafe von 13 Jahren und zehn Monaten wegen einer Reihe friedlicher Proteste und der Verteilung von Flugblättern in Rangun im April und Mai 2014, in denen er die Regierung zum Rücktritt aufforderte. Er wurde mehrerer Anklagen gemäß Paragraf 505(b) des Strafgesetzbuchs („Aufwiegelung“) und Abschnitt 18 des Gesetzes über friedliche Versammlung und Demonstration („unerlaubter Protest“) für schuldig befunden.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert. Darin heißt es: „Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“ Solche Ideen können politische Reden, Diskussionen über Menschenrechte, Journalismus, kulturelle und künstlerische Ausdrucksformen, Unterricht und religiöse Reden sowie Ausdrücke, die als „beleidigend“ empfunden werden, umfassen. Internationale Fachleute stimmen in der Auffassung überein, dass Personen des öffentlichen Lebens ein größeres Maß an Kritik tolerieren müssen als Privatpersonen.

In Myanmar herrscht eine hartnäckige Kultur der Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige der Sicherheitskräfte, insbesondere des Militärs. Ermittlungen zu Vorwürfen über Menschenrechtsverletzungen sind selten und die Täter_innen werden nur in Außnahmefällen zur Verantwortung gezogen.