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Studenten droht Folter
Faltblatt Cover: "Folter stoppen"
© Amnesty International
Die vier oben genannten Studenten werden seit ihrer Festnahme am 5. Februar 2009 ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten. Sie könnten sich in der Abteilung 209 des Teheraner Evin-Gefängnisses befinden, das dem Geheimdienstministerium untersteht. Amnesty International befürchtet, dass ihnen Folter und andere Misshandlungen drohen und betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene.
Appell an
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh / Office of the Head of the Judiciary Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri Tehran 1316814737, ISLAMISCHE REPUBLIK IRAN (korrekte Anrede: Your Excellency) E-Mail: shahroudi@dadgostary-tehran.ir
LEITER DER IRANISCHEN BEHÖRDE FÜR MENSCHENRECHTE His Excellency Mohammad Javad Larijani Howzeh Riassat-e Qoveh Qazaiyeh / Office of the Head of the Judiciary Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhuri, Tehran 1316814737, ISLAMISCHE REPUBLIK IRAN (korrekte Anrede: Dear Mr Larijani) E-Mail: info@dadgostary-tehran.ir (Betreff: FAO Javad Larijani)
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin Fax: 030-8435 3535 E-Mail: iran.botschaft@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 22. April 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN PERSIAN, ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:
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calling on the authorities to ensure that the four students (please name them) be protected against torture or other ill-treatment and that they be allowed immediate access to their family, legal representation and any medical attention that they may require;
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seeking specific details of the reasons for their arrest and any charges they may be facing;
- noting that if any of the students are held solely on account of the peaceful expression of their views or the right to freedom of expression and assembly, then they are prisoners of conscience, and should be released immediately and unconditionally;
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
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die Behörden auffordern, sicherzustellen, dass die vier Studenten Esmail Salmanpour, Majid Tavakkoli, Hossein Torkashvand und Koroush Daneshyar, vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden und umgehend Zugang zu ihren Familien, einer rechtlichen Vertretung und jeglicher benötigter medizinischer Versorgung erhalten;
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nach den genauen Gründen für die Festnahmen von Esmail Salmanpour, Majid Tavakkoli, Hossein Torkashvand und Koroush Daneshyar und möglichen Anklagen gegen sie fragen;
- anmerken, dass falls die Studenten lediglich aufgrund der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit festgehalten werden, sie gewaltlose politische Gefangene sind und umgehend bedingungslos freigelassen werden sollten.
Sachlage
Die Studenten, die alle Mitglieder der islamischen Studierendenvereinigung der Amir Kabir-Universität (ISA) sind, hatten an einer Veranstaltung zum Gedenken an Mehdi Bazargan teilgenommen, dem ersten Ministerpräsidenten, der nach der Revolution im Februar 1979 ernannt werden sollte. Dieser Gedenktag ist ein friedliches Zusammentreffen, das seit über zehn Jahren jedes Jahr stattfindet. Die OrganisatorInnen und TeilnehmerInnen hatten die Veranstaltung angekündigt und die zuständigen Behörden informiert. Keine der Behörden erhob Einspruch. Doch als die Veranstaltung stattfand, wurden etwa 20 TeilnehmerInnen festgenommen. 16 wurden später freigelassen, doch die übrigen vier sind immer noch inhaftiert und sollen in den Hungerstreik getreten sein, um gegen ihre willkürliche Inhaftierung und die schlechten Haftbedingungen zu protestieren.
Majid Tavakkoli, der ehemalige Herausgeber der Studentenzeitschrift Khat-e Sefer, war bereits von Mai 2007 bis August 2008 in Haft.
Amnesty International befürchtet, dass die vier Studenten gefoltert oder in anderer Weise misshandelt werden, damit sie ihre Beteiligung an der Organisation der Studierendendemonstration am 23. Februar gegen die Beisetzung unbekannter Soldaten auf dem Gelände der Amir Kabir-Universität, die im Iran-Irak 1980-1988 starben, "gestehen". Die Demonstration fand über zwei Wochen nach der Festnahme der vier statt.
Hintergrundinformation
In den vergangenen drei Monaten hat Amnesty International Berichte über ganze Wellen willkürlicher Festnahmen und Schikane erhalten, die sich besonders gegen Angehörige religiöser oder ethnischer Minderheiten im Iran, Studierende, GewerkschafterInnen und FrauenrechtlerInnen richten. Diese Maßnahmen könnten darauf abzielen, die Diskussionen zu unterdrücken und BehördenkritikerInnen im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 zum Schweigen zu bringen. Mehr als 70 Studierende wurden am 23. Februar 2009 während einer friedlichen Demonstration an der Teheraner Amir Kabir-Universität festgenommen, bei der gegen die Beisetzung von fünf im Iran-Irak-Krieg 1980-1988 getötete Soldaten auf dem Universitätsgelände demonstriert wurde. Viele der während der Demonstration vorübergehend Festgenommenen sollen misshandelt worden sein. Andere wurden auf das Polizeirevier 107 am Palästinaplatz gebracht, und einige sollen auch dort misshandelt worden sein. Die Studentinnen sollen beschimpft worden sein. Die meisten Inhaftierten wurden nach einigen Stunden oder am nächsten Morgen freigelassen.
Die Bestattung unbekannter Soldaten auf dem Universitätscampus wird weithin als eine Maßnahme der Regierung gesehen, um oppositionelle Studierendengruppen zu kontrollieren. Die Beisetzung von Soldaten, die aufgrund ihres Tods im Kampf gegen die irakischen Streitkräfte als Märtyrer bezeichnet werden, ermöglicht es Nicht-Studierenden offenbar, den Campus zu betreten, ohne einen Nachweis darüber erbringen zu müssen, dass sie Studierende sind. Dies wird aber normalerweise verlangt. Die Studierendengruppen befürchten, dass die Gräber den uneingeschränkten Zugang der Sicherheitskräfte zum Campus ermöglichen, darunter auch den der Basij-Einsatztruppe, die den Revolutionsgarden untersteht, und dass dies zu weiteren Einschränkungen der Kritik an der Regierungspolitik führen würde.