Haft statt Hinrichtung

4. Weltkongress gegen die Todesstrafe Genf, 2010

4. Weltkongress gegen die Todesstrafe Genf, 2010

Am 19. Mai wandelte der Gouverneur von Oklahoma das Todesurteil gegen Richard Smith in eine lebenslange Haftstrafe ohne Bewährung um und folgte damit der Empfehlung des Begnadigungsausschusses. Richard Smith sollte am 25. Mai hingerichtet werden.

Sachlage

Am 25. März 2010 empfahl der Begnadigungsausschuss dem Gouverneur von Oklahoma, Brad Henry, mit drei zu zwei Stimmen, das gegen Richard Smith verhängte Todesurteil in eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit, sie zur Bewährung auszusetzen, umzuwandeln. Gouverneur Henry setzte die Hinrichtung von Richard Smith bis zum 4. Mai aus, um die Empfehlungen des Begnadigungsausschusses sorgfältig prüfen zu können. Später verlängerte er den Zeitraum bis zum 25. Mai.

Am 19. Mai gab Gouverneur Henry bekannt, dass er der Empfehlung des Begnadigungsausschusses nachkäme und einer Begnadigung zustimme. In einer Erklärung sagte er: "Dies war eine schwere Entscheidung, ich habe es mir nicht leicht gemacht. Ich mische mich nicht gern in ein Verfahren zu einem Tötungsdelikt ein, und ich habe größten Respekt vor dem Urteilsspruch einer Jury, den beteiligten Staatsanwält_innen der Familie des Opfers, denen das Verbrechen großes Leid zugefügt hat. Dennoch bin ich nach Prüfung aller Beweismittel und nachdem ich sowohl die Staatsanwält_innen als auch die Verteidiger_innen gehört habe, zu dem Schluss gekommen, dass der Begnadigungsausschuss die richtige Empfehlung abgegeben hat mit dem Vorschlag der Begnadigung und Umwandlung des Todesurteils. Richard Smith wird demnach zu einer lebenslangen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt."

Weniger als acht Monate nach Abschluss des Verfahrens verabschiedete der US-Bundesstaat Oklahoma ein Gesetz, das eine lebenslange Haftstrafe ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Haftentlassung auf Bewährung vorsieht. Sechs Geschworene des Gerichtverfahrens gegen Richard Smith erklärten, dass sie nicht für die Todesstrafe plädiert hätten, wenn es die Option der lebenslangen Gefängnisstrafe ohne Möglichkeit der vorzeitigen Haftentlassung gegeben hätte. Sie betonten, dass sie einer entsprechenden Umwandlung der Todesstrafe zustimmen würden.

Gouverneur Henry folgt damit zum dritten Mal einer Empfehlung des Begnadigungsausschusses zur Umwandlung eines Todesurteils. In vier Fällen hat er gegen diese Empfehlung entschieden. Seit dem Amtsantritt von Gouverneur Henry am 13. Januar 2003 sind im US-Bundesstaat Oklahoma 37 Todesurteile vollstreckt worden.

Seit der Wiederaufnahme von Hinrichtungen im Jahr 1977 sind in den USA 1200 Todesurteile vollstreckt worden, 92 davon in Oklahoma. Gemessen an der Einwohnerzahl hat Oklahoma die höchste Hinrichtungsrate der USA. In diesem Jahr wurden in den USA zwölf Hinrichtungen vollzogen, eine davon in Oklahoma.

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die sich für Richard Smith eingesetzt haben.