Militärverfahren für Mursi-Anhänger
In aller Welt demonstrieren Menschen gegen die Gewalt der Militärgerichte in Ägypten, wie hier in Oslo
© Hans Erik Elmholdt /AI Norway
Fünf Unterstützer des entmachteten ägyptischen Staatspräsidenten Mohammed Mursi wurden am 25. Februar an der Grenze zwischen Ägypten und dem Sudan festgenommen und müssen sich jetzt vor einem Militärgericht verantworten. Berichten zufolge wurden sie in Gewahrsam gefoltert und anderweitig misshandelt.
Appell an
LEITER DER MILITÄRJUSTIZ
Major-General Medhat Ghazi
Military Judicial Department
Cairo
ÄGYPTEN
(Anrede: Dear Major-General / Sehr geehrter Herr Generalmajor)
Fax: (00 202) 2 414 4248 oder (00 202) 2 414 4247
VERTEIDIGUNGSMINISTER
Field Marshal Abdel Fattah al-Sisi
Ministry of Defence
Cairo, ÄGYPTEN
(Anrede: Dear Field Marshal / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 202) 2 290 6004 oder
(00 202) 2 291 6227
E-Mail: mod@afmic.gov.eg
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
S. E. Herrn Mohamed Abdelhamid Ibrahim Higazy
Stauffenbergstraße 6-7, 10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 2. Mai 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich möchte Sie eindringlich bitten, Khaled Hamza, Tarek Ismail, Zen Elabdeen Mahmoud, Adel Mostafa Katamesh und Ali Ezz Eldin Thabet an ein Gericht der zivilen Behörden zu überstellen.
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Stellen Sie bitte sicher, dass die fünf Männer unverzüglich einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden und gewähren Sie ihnen vor einem Zivilgericht Prozesse, die im Einklang mit internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren stehen, oder lassen Sie sie umgehend frei.
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Ich möchte Sie dringend bitten, dafür zu sorgen, dass die fünf Männer wirksam vor weiterer Folter und anderer Misshandlung geschützt werden.
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Bitte leiten Sie in diesem Zusammenhang eine unabhängige Untersuchung der von den Männern erhobenen Foltervorwürfe ein.
- Bitte gewähren Sie den Gefangenen sofortigen und regelmäßigen Zugang zu ihren Familien sowie zu jeglicher von ihnen benötigter ärztlicher Behandlung.
Sachlage
Khaled Hamza, Tarek Ismail, Zen Elabdeen Mahmoud, Adel Mostafa Katamesh und Ali Ezz Eldin Thabet, die Anhänger des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi sein sollen, wurden in der Region Wadi al-Allaqi im Grenzgebiet zwischen Ägypten und dem Sudan von Angehörigen der Militärpolizei festgenommen, als sie versuchten, die Grenze zu passieren. Der Militärstaatsanwalt leitete eine Ermittlung gegen die fünf Männer wegen "versuchter illegaler Grenzüberschreitung", "unerlaubten Aufenthalts in militärischem Sperrgebiet" sowie "Besitzes von 700 Patronenhülsen" ein. Die Militärstaatsanwaltschaft ordnete an, die Männer für die Dauer der Ermittlungen zu inhaftieren und sie danach an ein Militärgericht zu überstellen.
Die Rechtsbeistände der fünf Männer berichten, dass diese in einem Lager der Sicherheitskräfte, in das sie nach ihrer Festnahme gebracht wurden, unter anderem durch Elektroschocks gefoltert worden seien. Ali Ezz Thabet wurde vier Stunden lang mit gefesselten Hand- und Fußgelenken aufgehängt. Die Familien der Männer erzählten Amnesty International, dass sie sie nur einmal, am 4. März, hätten besuchen können. Ein Familienangehöriger berichtete, Spuren von Folter und anderweitiger Misshandlung am Hals und im Gesicht einiger der Inhaftierten gesehen zu haben. Ein Verwandter von Khaled Hamza gab Amnesty International gegenüber außerdem an, dieser habe ein Herzleiden und Bluthochdruck, werde in der Haft jedoch nicht angemessen medizinisch versorgt.
Da die Rechtsbeistände der Männer erst am Tag des geplanten Prozessbeginns am 17. März Einsicht in die Prozessakten erhielten, die Anklagepunkte daher nicht hatten besprechen können und sie zudem eine Untersuchung der Inhaftierten durch einen gerichtsmedizinischen Sachverständigen forderten, beantragten sie die Vertagung des Prozesses. Der Vorsitzende Richter verschob daraufhin den Prozess auf den 24. März, verweigerte aber die Untersuchung der fünf Angeklagten durch einen Gerichtsmediziner. Stattdessen gab er seine Zustimmung zu einer Untersuchung durch einen im Gesundheitsministerium angestellten öffentlichen Gesundheitsinspektor. Die Rechtsbeistände der Angeklagten bezweifeln jedoch die Objektivität und Genauigkeit eines von einem staatlichen Gesundheitsinspektor durchgeführten Gutachtens.
Hintergrundinformation
Khaled Hamza, Tarek Ismail, Zen Elabdeen Mahmoud, Adel Mostafa Katamesh und Ali Ezz Eldin Thabet wurden nach ihrer Festnahme zunächst vier Tage lang in einem Lager der Zentralen Sicherheitskräfte – keine offizielle Hafteinrichtung – in Shalal bei Aswan festgehalten. Am 28. Februar 2014 wurden sie dann in das staatliche Gefängnis von Qena verlegt, wo man sie sieben Tage lang in Haft hielt. Am 7. März wurden sie in das Lager von Shalal zurückgebracht, wo sie, wie sie ihren Rechtsbeiständen gegenüber aussagten, geschlagen wurden. Vier Tage später verlegte man sie erneut in das Gefängnis von Qena.
Amnesty International spricht sich entschieden gegen Verfahren gegen Zivilpersonen vor Militärgerichten aus. Solche Prozesse verstoßen gegen das Recht auf ein faires und öffentliches Verfahren vor einem zuständigen, unabhängigen, unparteiischen und gesetzlich legitimierten Gericht in Übereinstimmung mit Artikel 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR). Diese Gerichte sind weder unabhängig noch unparteiisch, und Angeklagten wird ihr Recht auf Einlegen eines wirksamen Rechtsmittels gegen Urteil und Strafmaß verwehrt. Zudem werden Verfahren vor Militärgerichten für gewöhnlich mit so großer Geschwindigkeit abgewickelt, dass die Angeklagten keine Möglichkeit haben, ihre Rechte auf Verteidigung in vollem Umfang wahrzunehmen.
Militärgerichte unterliegen in Ägypten dem Militärstrafgesetz (Gesetz 25, 1966). Das Militärrecht ist für alle Angehörigen des Militärs zuständig, aber auch Zivilpersonen können auf seiner Grundlage verurteilt werden, wenn sie eine strafbare Handlung auf militärischem Gebiet oder gegen die Interessen des Militärs oder von Angehörigen des Militärs begehen. Das Militärrecht kann gegen alle zur Anwendung kommen, die einer strafbaren Handlung angeklagt sind, die in oder gegen militärisches Eigentum oder militärische Einrichtungen begangen wurde. Laut Paragraph 48 des Militärstrafgesetzes sind allein die Militärbehörden berechtigt, zu entscheiden, ob eine strafbare Handlung in ihre Rechtsprechung fällt.
Der frühere ägyptische Staatspräsident Mohammed Mursi wurde am 3. Juli 2013 nach tagelangen Massenprotesten abgesetzt. Seitdem gehen die ägyptischen Behörden gegen seine Anhänger vor, zu denen auch Mitglieder der Muslimbruderschaft gehören. Tausende UnterstützerInnen von Mohammed Mursi sind bislang festgenommen worden.
Khaled Hamza ist ehemaliger Redakteur von Ikhwanweb, der Webseite der Muslimbruderschaft.