Familie eines Gefangenen bedroht

Am 30. Dezember 2009 erhob man erneut Anklage gegen Eynulla Fatullayev, der im April 2007 zunächst wegen Diffamierung inhaftiert worden war. Zu einem späteren Zeitpunkt im Jahr 2007 befand man ihn zudem wegen Verbrechen in Zusammenhang mit Terrorismus, Anstachelung zu ethnisch motiviertem Hass und Steuerhinterziehung für schuldig. Amnesty International ist der Auffassung, dass alle Anklagen gegen ihn auf fingierten Vorwürfen beruhen und betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen.

Nach Aussagen eines Sprechers der aserbaidschanischen Strafvollzugsbehörde, soll das Wachpersonal bei einer Durchsuchung der Zelle von Eynulla Fatullayev 0,22 Gramm Heroin in seinem Jackenärmel und seinen Schuhen gefunden haben. Eynulla Fatullayev berichtete seinem Vater, dass die Wächter unmittelbar nach Betreten seiner Zelle in seiner Jacke und seinen Schuhen nachgesehen und als sie dort Heroin gefunden hätten, die Suche beendet hätten. Die Wachleute behaupteten, aufgrund eines anonymen Hinweises gehandelt zu haben. Es ist nicht bekannt, dass Eynulla Fatullayev jemals Drogen konsumiert hat. Er beteuert seine Unschuld und sagt, dass man ihm die Drogen untergeschoben habe.

Am 30. Dezember 2009 wurde ihm eine Blutprobe zur Untersuchung auf Drogenkonsum entnommen. Am 30. Dezember 2009 erfolgte die Anklage wegen illegalen Drogenbesitzes. Am selben Tag veröffentlichte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Pressemitteilung, in der sie die fortgestzte Inhaftierung von Eynulla Fatullayev verurteilte. Der OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Miklos Haraszti, erklärt darin, dass er Eynulla Fatullayev zwei Mal im Hochsicherheitsgefängnis besucht habe, und dass er die Vorwürde des Schmuggels und Besitzes von Heroin für sehr unwahrscheinlich halte. Nach einer Anhörung am 31. Dezember 2009 ordnete ein Richter des Bezirksgerichts von Garadag an, Eynulla Fatullayev für zwei Monate bis zum Beginn seines Gerichtsverfahrens in eine Isolationszelle zu verlegen. Seinem Vater zufolge wurde Eynulla Fatullayev in eine geschlossene Abteilung im Dorf Kyurdakhany gebracht, etwa 16 Kilometer entfernt von Baku.

Am 2. Februar 2010 gaben die Behörden die Ergebnisse des Bluttests von Eynulla Fatullayev bekannt, jedoch nicht die detaillierte Analyse. Laut Behördenberichten wurden Spuren von Metaboliten in seinem Blut gefunden, die auf einen Heroinkonsum hinweisen. Dieser Befund reicht jedoch nicht aus, um zu beweisen, dass weitere Maßnahmen in dieser Hinsicht ergriffen werden müssen. Eynulla Fatullayev bestreitet die Richtigkeit der Blutergebnisse und ist überzeugt, dass sie manipuliert worden sind, da die Proben von einem staatlich kontrollierten Labor untersucht wurden. Forderungen der Verteidigung, einen unabhängigen Test durchführen zu lassen, wurden vom Gericht abgelehnt. Von Amnesty International kontaktierte unabhängige medizinische Testzentren erklärten sich nicht bereit, einen Bluttest für Eynulla Fatullayev durchzuführen, da der Fall in zu hohem Maße politisch brisant sei. Die neuen Anklagen gegen Eynulla Fatullayev könnten eine Haftverlängerung von drei Jahren seiner gegenwärtig noch bis 2016 andauernden Haftzeit zur Folge haben.

Amnesty International betrachtet Eynulla Fatullayev als gewaltlosen politischen Gefangenen, da hinter seiner Inhaftierung die Absicht steht, seine regierungskritische Berichterstattung zu unterbinden. Amnesty International befürchtet daher, dass die Behörden mit den jüngsten Vorwürfe gegen Eynulla Fatullayev beabsichtigen, ihn zu diskreditieren, während sein Fall beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zur Untersuchung vorliegt.