Drohende Hinrichtungen
© Orla 2011/Shutterstock.com
Am 9. März 2009 teilte der Oberste Justizrat des Irak Amnesty International mit, dass der irakische Präsidialrat die Todesurteile von 128 Personen ratifiziert hat, nachdem sie vom Kassationsgericht bestätigt worden waren. Somit steht den 128 Menschen ihre unmittelbare Hinrichtung bevor. Die Behörden planen angeblich, die Hinrichtungen in Gruppen von 20 Personen pro Woche auszuführen.
Appell an
Bitte senden Sie Ihre Appelle an die irakische Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung
PRÄSIDENT Jalal Talabani (korrekte Anrede: Your Excellency)
VIZEPRÄSIDENT Tariq al-Hashimi (korrekte Anrede: Your Excellency)
VIZEPRÄSIDENT ’Adil ’Abdul Mahdi (korrekte Anrede: Your Excellency)
Sende eine Kopie an
MINISTERPRÄSIDENT Nuri Kamil al-Maliki (korrekte Anrede: Your Excellency)
AUßENMINISTER Hoshyar Zebari (korrekte Anrede: Your Excellency)
MENSCHENRECHTSMINISTER Wajdan Mikhail Salam Fax: (00 96) 41 538 2007
BOTSCHAFT DER REPUBLIK IRAK S. E. Herrn Alaa A. Hussain Al-Hashimy Riemeisterstraße 20, 14169 Berlin Fax: 030-8148 8222 E-Mail: info@iraqiembassy-berlin.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 20. April 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:
-
expressing concerns that 128 people are facing imminent execution;
-
urging the Iraqi authorities to commute these and all other death sentences;
- calling on the Iraqi authorities to establish an immediate moratorium on executions.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
-
Ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck bringen, dass 128 Menschen die Hinrichtung bevorsteht;
-
die irakischen Behörden drängen, diese und alle übrigen Todesurteile umzuwandeln;
- sie auffordern, ein sofortiges Hinrichtungsmoratorium zu verhängen.
Sachlage
Der Oberste Justizrat machte keine näheren Angaben zu den einzelnen Fällen, auch nicht bezüglich der Identität der 128 Todeskandidaten. Aufgrund des am 1.1.2009 in Kraft getretenen NATO-Truppenstatuts zwischen der irakischen und US-amerikanischen Regierung (Status of Forces Agreement) ist es theoretisch möglich, dass sich unter den 128 Personen aus US-Gewahrsam überstellte Häftlinge befinden.
Die Todesurteile waren unter Berufung auf das irakische Strafgesetzbuch und die Antiterrorgesetze, unter die auch Mord und Entführung fallen, von Strafgerichten in Bagdad, Basra und anderen Städten und Provinzen verhängt worden. Amnesty International befürchtet, dass ein Großteil der 128 Prozesse nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprochen hat.
Hintergrundinformation
Die Todesstrafe wurde 2003 ausgesetzt, als der Irak unter die Besatzung durch eine von den USA geführte Koalition kam. Doch seit ihrer Wiedereinführung durch die irakische Regierung im August 2004 wurden hunderte Menschen zum Tode verurteilt und zahlreiche Personen hingerichtet. Allein im Jahr 2006 wurden mindestens 65 Menschen exekutiert, viele von ihnen nach unfairen Gerichtsverfahren.
2007 wurden mindestens 199 Personen zum Tode verurteilt und 33 hingerichtet, 2008 wurden mindestens 285 Menschen zum Tode verurteilt und davon wenigstens 34 hingerichtet. Die Zahlen könnten wesentlich höher sein, da keine offiziellen Angaben über die Zahl der Gefangenen gemacht werden, denen die Todesstrafe bevorsteht und auch die irakische Presse bestenfalls schwankende Angaben macht. Der Präsidialrat, der die Todesurteile bestätigt, setzt sich aus dem Präsidenten und den beiden Vizepräsidenten zusammen.
Am 14. Dezember 2008 unterzeichneten der Irak und die USA den NATO-Truppenstatut, der die Verlegung tausender Gefangener aus US-Gewahrsam in irakische Haft ermöglicht und den Rückzug der US-Truppen aus dem Irak bis Ende 2011 vorsieht.