Drohende Hinrichtungen

Am 9. März 2009 hatte der Oberste Justizrat des Irak gegenüber Amnesty International bestätigt, dass der irakische Präsidialrat die Todesurteile von 128 Personen ratifiziert hat, welche kurz vor der Hinrichtung standen. Die Todesurteile waren unter Berufung auf das irakische Strafgesetzbuch und die Antiterrorgesetze, unter die auch Mord und Entführung fallen, von Strafgerichten in Bagdad, Basra und anderen Städten und Provinzen verhängt und danach vom Kassationsgericht bestätigt worden.

Am 6. Mai 2009 gaben das Amt der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte und die Hilfsmission der Vereinten Nationen für Irak eine Erklärung ab, in der sie ihre Besorgnis über die Hinrichtung von zwölf Personen am 3. Mai ausdrückten und bei den irakischen Behörden auf die Umsetzung eines Hinrichtungsmoratoriums drängten.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE

• Ihre Bestürzung darüber zum Ausdruck bringen, dass am 3. Mai 2009 zwölf Personen hingerichtet wurden und die Veröffentlichung ihrer Vor- und Zunamen fordern;

• fragen, aufgrund welcher Anklagepunkte sie verurteilt und vor welche Gerichte sie gestellt wurden;

• Ihre Sorge darüber ausdrücken, dass derzeit mindestens 116 Personen unmittelbar die Hinrichtung droht;

• die irakischen Behörden drängen, diese und alle übrigen Todesurteile umzuwandeln.

[APPELLE AN]

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle an die irakische Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an:

PRÄSIDENT
Jalal Talabani
(korrekte Anrede: Your Excellency)

VIZEPRÄSIDENT
Tariq al-Hashimi
(korrekte Anrede: Your Excellency)

VIZEPRÄSIDENT
’Adil ’Abdul Mahdi
(korrekte Anrede: Your Excellency)

KOPIEN AN
MINISTERPRÄSIDENT
Nuri Kamil al-Maliki
(korrekte Anrede: Your Excellency)

AUßENMINISTER
Hoshyar Zebari
(korrekte Anrede: Your Excellency)

MENSCHENRECHTSMINISTER
Wajdan Mikhail Salam
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 96) 41 538 2007

BOTSCHAFT DER REPUBLIK IRAK
S. E. Herrn Alaa A. Hussain Al-Hashimy
Riemeisterstraße 20, 14169 Berlin
Fax: 030-8148 8222
E-Mail: info@iraqiembassy-berlin.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 18. Juni 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:

• expressing your dismay that 12 people were executed on 3 May, and calling for their full names to be disclosed;

• asking on what charges they were convicted and by which courts they were tried;

• expressing concern that at least 116 people are currently facing imminent execution;

• urging the Iraqi authorities to commute these and all other death sentences.