Migranten erneut in Gefahr
Ruben Figueroa 2012, Migrantenrechte
© Amnesty International
Es besteht verstärkter Anlass zur Sorge um die MitarbeiterInnen und MigrantInnen der Migrantenherberge La 72 in Tenosique im mexikanischen Bundesstaat Tabasco. Ein Mann, der wegen Übergriffen auf MigrantInnen inhaftiert war und vor Kurzem entlassen wurde, hat demonstrativ vor der Herberge Präsenz gezeigt.
Appell an
INNENMINISTER
Miguel Ángel Osorio Chong
Bucareli 99, col. Juárez
Cuauhtemoc
Distrito Federal
MEXIKO, C.P. 6600
(Anrede: Dear Minister / Sr. Ministro / Sehr geehrter Herr Innenminister)
E-Mail: secretario@segob.gob.mx
Fax: (00 52) 55 5093 3414
GENERALSTAATSANWALT DES BUNDESSTAATES TABASCO
Fernando Valenzuela Pernas
Av. Paseo Usumacinta No. 802
Col. Gil y Sáenz (antes El Águila)
Villahermosa
Tabasco, MEXIKO
(Anrede: Dear Attorney General / Sr. Procurador General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
E-Mail: procurador@pgjtabasco.gob.mx
KOPIEN AN
MIGRANTENHERBERGE LA 72
E-Mail: ruben_migrante@hotmail.com
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
S. E. Herrn Francisco N. González Díaz
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@mexale.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. Mai 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich fordere Sie eindringlich auf, in Absprache mit den Betroffenen sofort wirksame Maßnahmen zum Schutz von Rubén Figueroa, Fray Tomás González und weiteren MenschenrechtsverteidigerInnen und MigrantInnen der Herberge La 72 in Tenosique zu ergreifen.
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Es bereitet mir große Sorge, dass die Behörden bisher keine wirksamen rechtlichen Schritte gegen kriminelle Banden unternommen haben, die MigrantInnen angreifen und MenschenrechtlerInnen bedrohen. Ich fordere Sie auf, sicherzustellen, dass die legitime Arbeit von MenschenrechtsverteidigerInnen nicht durch unbegründete oder fingierte Beschwerden gegen sie behindert wird und sie durch derartige Beschwerden nicht schikaniert werden.
- Leiten Sie eine umfassende und unparteiische Untersuchung der Drohungen gegen Fray Tomás González, Rubén Figueroa und andere ehrenamtliche MitarbeiterInnen der Herberge ein und stellen Sie die Verantwortlichen – einschließlich der führenden Mitglieder der für die Drohungen verantwortlichen kriminellen Bande – vor Gericht.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the authorities to provide immediate and effective protection to Fray Tomás González, Rubén Figueroa, and other volunteers and migrants at the La 72 migrants’ shelter, in accordance with their wishes.
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Expressing concern at the authorities’ failure to take effective legal action against criminal gangs responsible for abuses against migrants and threats against human rights defenders and calling for the authorities to ensure that unfounded or fabricated complaints against human rights defenders are not used to harass them or undermine their legitimate activities.
- Urging them to conduct a full and effective investigation into all previous threats against Fray Tomás González, Rubén Figueroa, and other shelter volunteers and bring all those responsible to justice, including leaders of the criminal gang allegedly behind the threats and abuses against migrants.
Sachlage
Am 9. April hielt sich ein Mann, der nach mutmaßlichen Übergriffen auf MigrantInnen erst kürzlich aus der Haft entlassen worden war, vor der Migrantenherberge La 72 auf. Er unterhielt sich dort mit Polizeikräften, die vor der Herberge stationiert sind, um die MitarbeiterInnen und MigrantInnen zu beschützen. Es handelt sich bei ihm um einen von drei Männern, denen Übergriffe auf MigrantInnen in Tenosique vorgeworfen werden. Die drei Männer waren im März wegen Erpressung und Morddrohungen in Gewahrsam genommen worden, nachdem mindestens zwei MigrantInnen, die Opfer der Übergriffe geworden waren, Anzeige erstattet und Zeugenaussagen gemacht hatten. Nach ihrer Entlassung aus der Haft mussten die drei Männer, selbst Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus, nicht bei der Einwanderungsbehörde vorsprechen, sondern durften nach Tenosique zurückkehren. Amnesty International ist der Ansicht, dass der Mann demonstrativ vor der Herberge Präsenz gezeigt hat und damit deutlich machen wollte, dass er mit Straffreiheit rechnen kann.
Am 10. April wurde in den Medien berichtet, dass die drei freigekommenen Männer beim Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Tabasco gegen den Leiter der Herberge La 72, Fray Tomás González, und einen ehrenamtlichen Mitarbeiter, Rubén Figueroa, Beschwerde wegen Verleumdung und "moralischem Schaden" (daño moral) eingereicht haben. Gegen die beiden Männer wurden daher strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Es besteht Grund zur Sorge, dass die Männer durch diese Anschuldigungen schikaniert und in ihrem Ruf geschädigt werden sollen.
Im Zuge dieser Vorfälle wurden die Sicherheitsmaßnahmen für die Herberge verstärkt, unter anderem wurde die Polizeipräsenz vor der Herberge erhöht. Die MigrantInnen, die gegen die Männer ausgesagt haben, sind jedoch nach wie vor in Gefahr, und es wurden bisher noch keine Maßnahmen ergriffen, um die mutmaßlich für Übergriffe Verantwortlichen von der Herberge und den MigrantInnen fernzuhalten.
Hintergrundinformation
Rubén Figueroa und Fray Tomás González arbeiten in der Migrantenherberge La 72. Sie sind ständigen Drohungen und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt, weil sie sich für MigrantInnen ohne regulären Aufenthaltsstatus einsetzen, die sich auf der Durchreise durch Mexiko befinden.
Jedes Jahr versuchen hunderttausende Menschen aus mittel- und südamerikanischen Ländern, ohne Visum über Mexiko in die USA zu gelangen. Viele von ihnen werden von den mexikanischen Einwanderungsbehörden inhaftiert und in ihre Heimatländer zurückgeführt. Amnesty International hat Mexiko kürzlich bereist, um Berichte über Menschenrechtsverletzungen an dieser Personengruppe zu prüfen. Bei dem Besuch fand Amnesty International heraus, dass viele MigrantInnen von Banden verschleppt werden und dies manchmal in Mittäterschaft mit lokalen BehördenvertreterInnen geschieht. Die Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen an MigrantInnen, die sich in einer besonders gefährdeten Lage befinden, hat zu einem Anstieg dieser Verbrechen geführt, obwohl sich die Regierung verpflichtet hat, die Rechte von MigrantInnen zu schützen.
Im Jahr 2012 wurde das Gesetz zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen einstimmig sowohl von der Abgeordnetenkammer als auch vom Senat in Mexiko verabschiedet und vom Präsidenten unterschrieben. Die Umsetzung mit der direkten Beteiligung von VertreterInnen der Zivilgesellschaft hat nun begonnen. Es sind jedoch dringend Verfahrensprotokolle, klare Richtlinien zu der Zusammenarbeit zwischen den Behörden auf Bundesebene und den bundesstaatlichen Behörden sowie finanzielle Mittel erforderlich, um die Wirksamkeit des Gesetzes sicherzustellen.
Es ist unerlässlich, dass sich die Behörden darüber im Klaren sind, dass ihre Verantwortlichkeiten nicht nur auf die Schaffung eines Schutzmechanismus begrenzt sind.
Amnesty International hat vor Kurzem eine Aktion ins Leben gerufen, um auf die Notlage aufmerksam zu machen, in der sich MigrantInnen während der Reise durch Mexiko befinden, und um dafür zu sorgen, dass den MigrantInnen die Hilfe geboten wird, die sie bei der Durchquerung des Landes dringend benötigen. Sie können sich unter http://sendsocks.org/ an der Aktion beteiligen.