Haft ohne medizinische Versorgung
Der chinesische Menschenrechtsverteidiger Zhen Jianghua hinter Gittern auf einer Polizeiwache
© privat
Die Falun Gong-Anhängerin Ouyang Wen wird seit Juni 2008 in einem Lager für Umerziehung für Arbeit (Re-education Through Labour – RTL) festgehalten. In Haft verschlechterten sich ihre Sehkraft. Inzwischen ist sie fast blind. Dennoch wird sie nicht medizinisch versorgt.
Appell an
LEITER DES PEKINGER RTL-BÜROS XIAO Shiming Juzhang Beijingshi Laodong Jiaoyang Gongzuo Guanliju 7 Youanmendongjie, Xuanwuqu, Beijingshi 100054 VOLKSREPUBLIK CHINA (korrekte Anrede: Dear Director) E-Mail: BJLJ@bjlj.gov.cn
LEITER DES PEKINGER RTL-LAGERS FÜR FRAUEN Beijing Municipal Women’s "Re-education through Labour" Camp 12 Weiyonglu, Daxing District, Beijing VOLKSREPUBLIK CHINA (korrekte Anrede: Dear Director)
JUSTIZMINISTER WU Aiying Buzhang Sifabu, 10 Chaoyangmen Nandajie, Chaoyangqu Beijingshi 100020 VOLKSREPUBLIK CHINA (korrekte Anrede: Dear Minister) Fax: (0086) 10 65292345 E-Mail: minister@legalinfo.gov.cn
MINISTER FÜR INNERE SICHERHEIT ZHOU Yongkang Buzhang Gong’anbu 14 Dongchang’anjie, Beijingshi 100741 VOLKSREPUBLIK CHINA (korrekte Anrede: Dear Minister) Fax: (0086) 10 63099216
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA S. E. Herrn Canrong Ma Märkisches Ufer 54, 10179 Berlin Fax: 030-2758 8221 E-Mail: chinesischeBotschaft@debitel.net chinaemb_de@mfa.gov.cn de@mofcom.gov.cn
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 13. April 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:
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expressing concern that Ouyang Wen has been detained solely for the peaceful exercise of her rights to freedom of expression, association and religious belief, and calling on the authorities to release her immediately and unconditionally;
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asking the authorities to ensure that Ouyang Wen is protected from torture and other ill-treatment;
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urging them to ensure she has access to proper medical treatment while she remains in custody;
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urging the authorities to release Ouyang Wen on medical parole on humanitarian grounds;
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calling on the authorities to end the political crackdown against the Falun Gong spiritual movement, which has resulted in widespread torture and deaths in custody;
- urging the authorities to abolish Re-education through Labour and ensure that all offences punishable with deprivation of liberty are brought within the scope of the Criminal Law.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE WEITERE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
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Ihre Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass Ouyang Wen sich nur deshalb in Haft befindet, weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und Religionsfreiheit friedlich ausgeübt hat und die Behörden auffordern, sie unverzüglich und bedingungslos freizulassen;
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die Behörden auffordern, eine verlässliche Zusage zu geben, dass Ouyang Wen vor Folter und anderer Misshandlung geschützt wird;
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fordern, dass sie Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung erhält, solange sie sich in Gewahrsam befindet;
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bei den Behörden darauf dringen, Ouyang Wen aus medizinischen und humanitären Gründen freizulassen;
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die Behörden auffordern, die Verfolgung der spirituellen Bewegung Falun Gong einzustellen, die zu weit verbreiteter Folter und zahlreichen Todesfällen in Haft geführt hat;
- bei den Behörden darauf dringen, dass sie die Umerziehungslager auflösen und sicherstellen, dass alle Vergehen, die mit Haftstrafen geahndet werden, nach dem Strafgesetzbuch verhandelt werden.
Sachlage
Sie wurde im Mai 2008 bei sich zuhause in Peking ohne Haftbefehl festgenommen und in ein RTL gebracht, nachdem man sie wegen des "Versteckens von Werbematerial für Falun Gong" einen Monat lang in Gewahrsam gehalten hatte. Im RTL musste sie täglich 16 Stunden Schriften gegen Falun Gong studieren. Man zwang sie, Tests über den Inhalt abzulegen und sagte ihr, die Testergebnisse hätten Einfluss auf die Dauer ihrer Haft. Nach drei Monaten begann sich ihr Augenlicht zu verschlechtern, daraufhin ließ man sie den Test für AnalphabetInnen machen.
Ihre Augen sind inzwischen so schlecht, dass sie nur noch Licht und verschwommene Umrisse sehen kann. Sie hat 10 Kilogramm Gewicht verloren, ist so schwach, dass sie kaum laufen kann, und leidet an Schwächeanfällen. Aus diesem Grund wird sie nun nicht mehr gezwungen, die Tests abzulegen oder zu arbeiten, doch man hält sie in ihrem Zimmer eingeschlossen.
Ouyang Wen wird bereits zum dritten Mal wegen ihrer religiösen Überzeugungen verfolgt. Man nahm sie im November 2000 zum ersten Mal fest, als sie zusammen mit einigen FreundInnen ein Transparent auf dem Tiananmenplatz im Zentrum Pekings aufhängte, auf dem stand: "Falun Gong ist gut". Die Polizei durchsuchte daraufhin ihre Wohnung, fand aber nicht genug Material, um sie anzuklagen. Sie wurde ohne Anklage festgehalten, bis eine Freundin der Familie die Polizei davon überzeugte, sie nach 24 Tagen Haft freizulassen.
Im November 2001 wurde sie zusammen mit 14 anderen Falun Gong-AnhängerInnen erneut festgenommen. Man hielt sie einen Monat lang in der Polizeistation Dewai im Bezirk Xicheng fest. Sie trat zusammen mit anderen Falun Gong-AnhängerInnen in den Hungerstreik, um gegen ihre Behandlung zu protestieren. Die Behörden reagierten, indem sie sie mit Handschellen ans Bett fesselten und sie über einen Tropf zwangsernährten. Als sie sich weigerte Falun Gong abzuschwören, brachte man sie in das Rechtszentrum Xicheng und folterte sie, bis sie einen Brief unterschrieb, in dem sie Falun Gong abschwor und versprach, diesen Glauben nie wieder auszuüben. Sie wurde stundenlang beschimpft und man zwang sie zwölf Stunden lang mit gekreuzten Armen und Beinen festgebunden zu sitzen, was ihr extreme Schmerzen verursachte. Zwei Wochen nachdem sie den Brief unterzeichnet hatte, wurde Ouyang Wen im Januar 2002 freigelassen.
Kurz nach ihrer Freilassung fing Ouyang Wen wieder an, Falun Gong zu praktizieren und erklärte auf einer Website von Falun Gong, dass sie bereue, den Brief unterschrieben zu haben, aber man sie dazu gezwungen habe. Aus Angst, die Regierung würde sie dafür bestrafen, floh sie von zuhause und wurde mittellos. Sie reiste die nächsten sechs Jahre umher und besuchte ihre Familie nur gelegentlich. Ihre Festnahme am 14. Mail 2008 erfolgte, als sie ihre Familie aufsuchte, um den 17. Geburtstag ihrer Tochter zu feiern.
Hintergrundinformation
Zehntausende Falun Gong-AnhängerInnen wurden seit dem Verbot der spirituellen Bewegung im Juli 1999 unter dem Vorwurf, "die soziale und politische Stabilität zu bedrohen" willkürlich inhaftiert. Diejenigen, die beschuldigt wurden, führende Mitglieder von Falun Gong zu sein, wurden ins Gefängnis gesteckt. Andere brachte man in psychiatrische Kliniken, doch die große Mehrheit steckte man in RTLs, eine Form von Verwaltungshaft, die ohne Anklage, Verfahren oder rechtliche Prüfung verhängt wird. Laut chinesischen Quellen ist die Folter von inhaftierten Falun Gong-Anhängerinnen weit verbreitet, besonders wenn sie sich weigern, ihrem Glauben abzusprechen. Falun Gong-Organisationen im Ausland haben über 2000 Todesfälle von Falun Gong-AnhängerInnen in Gewahrsam dokumentiert, seit man in China gegen die Bewegung vorgeht.