Inhaftierungen

Am 19. Februar nahm die Polizei in der Hauptstadt Harare den Menschenrechtler Munyaradzi Giwsai und 44 weitere Aktivist_innen in Haft, die sich zu einem Treffen zusammen gefunden hatten, um über die Vorgänge in Ägypten und Tunesien zu sprechen. Die Aktivist_innen wurden über die gesetzlich zulässigen 48 Stunden hinaus in Haft gehalten und erst am 23. Februar einem Richter vorgeführt. Erst wenige Minuten vor dem Termin mit dem Richter teilte man ihnen mit, dass gegen sie Anklage wegen Hochverrats erhoben worden sei. Sollten sie schuldig gesprochen werden, droht ihnen die Todesstrafe. Munyaradzi Giwsai gab vor Gericht an, er und andere Aktivist_innen seien während ihrer Haft auf der zentralen Polizeiwache von Harare gefoltert worden. Derzeit befinden sich die 34 Männer im Untersuchungsgefängnis von Harare, während die elf Frauen im Frauengefängnis von Chikurubi inhaftiert sind.

In Bulawayo wurden am 28. Februar sieben Mitglieder der Organisationen Women of Zimbabwe Arise (WOZA) und Men of Zimbabwe Arise (MOZA) festgenommen und Berichten zufolge auf der dortigen Polizeiwache gefoltert. Am 28. Februar kamen sie gegen Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 50 Simbabwe-Dollar frei, müssen sich jedoch zwei Mal pro Woche bei der Polizei melden. Am 1. März wurden in Bulawayo im Zuge mehrerer Treffen zu sozialen Fragen 14 WOZA-Aktivist_innen verhaftet, aber noch am selben Tag ohne Anklageerhebung wieder freigelassen.
In Manicaland befinden sich seit Mitte Februar 23 Dorfbewohner_innen sowie der Parlamentsabgeordnete Douglas Mwonzora in Haft. Ihnen wird zur Last gelegt, nach Zusammenstößen zwischen Mitgliedern von Präsident Mugabes Partei ZANU-PF und Vertreter_innnen der Partei MDC-T, der auch Douglas Mwonzora angehört, Gewalt angewandt zu haben. Mitglieder der ZANU-PF wurden nicht festgenommen.

Am 21. Februar erging der Beschluss, die 24 Gefangenen gegen Kaution auf freien Fuß zu setzen. Dieser Beschluss wurde jedoch von den Behörden unter Verweis auf Abschnitt 121 des Strafverfahrens- und Beweismittelgesetzes (Criminal Procedure and Evidence ACT – PEA) wieder aufgehoben und eine Verlängerung der Haftanordnung um weitere sieben Tage verfügt. Der fragliche Abschnitt 121 ist in der Vergangenheit immer wieder herangezogen worden, um vermeintliche Widersacher der ZANU-PF über lange Zeiträume in Haft halten zu können.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich bin sehr besorgt darüber, dass Munyaradzi Gwisai und einige der am 19. Februar nach einer Diskussionsveranstaltung über die Vorgänge in Ägypten und Tunesien festgenommenen 44 Aktivist_innen willkürlich in Haft gehalten und gefoltert werden. Ich fordere Sie auf, die missbräuchliche Anwendung von Gesetzen gegen vermeintliche politische Widersacher der ZANU-PF zu unterlassen. (Forderung an den Generalstaatsanwalt und den Polizeipräsidenten).

• Ich fordere Sie auf, die gegen die 45 Aktivist_innen erhobene Anklage des Hochverrats fallen zu lassen und die Häftlinge unverzüglich und bedingungslos frei zu lassen, da sie lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben. (Forderung an den Generalstaatsanwalt)

• Ich bitte Sie, dafür Sorge zu tragen, dass willkürliche Festnahmen und unrechtmäßige Inhaftierungen von Menschenrechtsaktivist_innen und angeblichen Widersachern der ZANU-PF zukünftig unterbleiben, Vorwürfe über Folterungen untersucht und für derartige Übergriffe verantwortliche Angehörige der Sicherheitskräfte vor Gericht gestellt werden. Stellen Sie bitte sicher, dass alle Häftlinge Zugang zu Rechtsanwält_innen erhalten und medizinisch versorgt werden.

[APPELLE AN]

GENERALSTAATSANWALT
The Attorney General
Johannes Tomana
Government of Zimbabwe
P. Bag 7714
Causeway, Harare
SIMBABWE
(korrekte Anrede: Dear Attorney General)
Fax: (00263) 4 777 049

POLIZEICHEF
Commissioner-General of Police
Augustine Chihuri
Zimbabwe Republic Police
P.O.Box 8807, Causeway
Harare
SIMBABWE
(korrekte Anrede: Dear Commissioner-General)
Fax: (00263) 4 253 212

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK SIMBABWE
S.E. Herrn Hebson Hazvina Mudadirwa Makuvise
Kommandantenstraße 80
10117 Berlin
Fax: 030-2045 5062

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 14. April 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• To the Attorney General of Zimbabwe and Commissioner General of Police expressing concern over the arbitrary arrests, unlawful detention and torture of Mr Munyaradzi Gwisai and some of the 44 activists arrested on 19 February after holding a meeting to discuss events in Egypt and Tunisia. Urge them to end abusing the law against perceived political opponents of ZANU-PF party;

• To the Attorney General urging him to drop the treason charges against the 45 activists arrested solely for exercising their right to freedom of expression. Urge him to immediately and unconditionally release them;

• To the Commissioner General of Police urging him to end arbitrary arrest and unlawful detention of human rights activists and perceived opponents of ZANU-PF. Urge him to investigate the allegations of torture and bring the responsible security agents to justice. Urge him to guarantee access to lawyers and medical treatment to all detainees including those allegedly tortured in custody.